24.01.2024 - 5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Fliß trägt die Kurzanalyse zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 vor.

Zum Vortrag von Herrn Fliß gibt es keine Rückfragen, so dass Herr Niedergriese vorschlägt, sich das Inhaltsverzeichnis des Haushaltsplanentwurfes vorzunehmen und die einzelnen Teilbereiche durchzugehen.

Beim Punkt Teilergebnisplan/Teilfinanzplan/Investitionen fragt Herr Mechnich nach, ob Photovoltaikanlagen abhängig von der Genehmigung des Haushalts seien oder ob Maßnahmen übergangswirtschaftlich realisiert werden können. Wie weit der Stand sei, wie weit die Vorbereitungen seien und wann die erste Anlage installiert werde.

Herr Keune antwortet, dass er die Frage, wann die erste Anlage installiert werde, nicht beantworten könne. Es müssen zunächst die Ausschreibungen für den Partner erfolgen, mit dem gemeinsam die Photovoltaikanlagen und der Netzbetrieb organisiert werde. In Abstimmung mit dem Kämmerer wurde festgestellt, dass es sich um eine begonnene Maßnahme handelt, die somit von der haushaltslosen Zeit nicht betroffen sei. Davon hänge der weitere Zeitplan ab. Nach seiner Information sei eine Million Euro für Photovoltaikanlagen im Haushaltsplan enthalten.

Herr Mechnich sagt, dass der Oberbürgermeister versprochen hat, Personal einzustellen, damit alle Maßnahmen umgesetzt werden können. Da dies nicht passiert sei, möchte er wissen, ob die Gebäudewirtschaft überhaupt in der Lage sei, die gesamten Maßnahmen umzusetzen.

Herr Keune antwortet, dass es noch unbesetzte Stellen bei der Gebäudewirtschaft gebe und ebenfalls eine große Fluktuation herrsche, so dass er nicht davon ausgehe, dass die volle Leistungsfähigkeit des Fachbereichs erreicht werde. Er hofft jedoch, dass die investiven Maßnahmen mit der Leistungsfähigkeit des Fachbereichs in Einklang gebracht werden können.

Herr Mechnich möchte wissen, ob für diesen Bereich die Besetzungssperre gelte.

Herr Keune antwortet, dass es für länger vakante Stellen keine Besetzungssperre gebe. Für zukünftig freiwerdende Stellen, hat sich der Verwaltungsvorstand vorbehalten, über jede Stelle im Einzelfall zu entscheiden. Das Hauptproblem sei jedoch die Stellenbesetzung mit adäquatem Personal.

Zur Sportpauschale möchte Frau Heuer wissen, warum die Sanierung der Kunstrasenplätze eine investive Maßnahme sei und die Sanierung der Tartanbahnen eine konsumtive.

Herr Fliß antwortet, dass es von den durchzuführenden Maßnahmen abhänge, so dass noch geprüft werde, ob sie nicht doch als investive Maßnahmen geführt werden können.

Zum Punkt Konsolidierungsmaßnahmen Haushaltssicherungskonzept 2024 möchte Herr Treß wissen, wann die inhaltliche Konkretisierung zur Sachkosteneinsparung bei der Gebäudewirtschaft erfolge.

Herr Mechnich stimmt Herrn Treß zu und ergänzt, dass die Mittel derzeit schon nicht zur Instandhaltung der Gebäude reichen und dann sollen nochmal 700.000 € eingespart werden.

Herr Krüger antwortet, dass die Gebäudewirtschaft durch die knappen Mittel angehalten sei, die Bauunterhaltung auf das Nötigste zu reduzieren, so dass die Gebäude lediglich betriebsbereit gehalten werden.

Herr Keune ergänzt, dass wenn es um die Pauschalmittel zur Gebäudeerhaltung gehe, derzeit noch nicht absehbar sei, welche Gebäude davon betroffen seien, da dies im Rahmen der Arbeitsplanung nochmal genau festgelegt werden müsse.

Herr Fliß antwortet, dass alle Fachbereiche angehalten worden seien im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 5 % einzusparen und er davon ausgehe, dass es sich um diese Position handele. Es stehe ja auch dabei, dass es noch nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sei.

Frau Heuer bittet darum, die Beschlussfassung zu verschieben.

Herr Niedergriese schlägt vor, die heutige Sitzung als erste Lesung zu nehmen und lädt Herrn Fliß direkt zur nächsten Sitzung ein.

Nach einer Diskussion zwischen Frau Heuer, Herrn Treß, Herrn Keune und Herrn Fliß stellt Herr Niedergriese fest, dass es bei der ersten Lesung bleibt.

Herr Ramrath ergänzt, dass es sich um einen langfristigen Prozess handeln werde und man deshalb keine zweite Lesung abhalten müsse.

Es wird abgestimmt.

Herr Keune ergänzt nach der Abstimmung, dass er Herrn Ramrath zustimme und es bis zur nächsten Sitzung sicherlich noch kein detailliertes Konzept zur Mittelverwendung des pauschalen Ansatzes Gebäudeunterhaltung geben werde. Des Weiteren schlägt Herr Keune vor, dass in der zweiten Lesung der Punkt Investitionshaushalt thematisiert werde.

Herr Krüger stellt ein Beispiel aus der Gebäudeunterhaltung vor, wonach zukünftig ein Dach, was bereits mehrfach repariert wurde, welches man eigentlich erneuern müsste, aufgrund des Sparzwangs weiterhin nur repariert werde.

Herr Mechnich schlägt vor eine Prioritätenliste der instand zusetzenden Gebäude zu erstellen.

Herr Krüger ergänzt, dass aufgrund der Haushaltslage die Instandsetzungen der Gebäude seit Jahren nicht mehr prophylaktisch erfolgen.

Herr Treß hinterfragt nochmal, was genau in einer zweiten Lesung geklärt werden solle und spricht sich gegen die Erstellung einer Prioritätenliste aus, da er der Gebäudewirtschaft zutraue, die Dringlichkeiten selbst einzuschätzen.

Herr Keune stimmt Herrn Treß zu, möchte jedoch nochmal verdeutlichen, dass es Mängel gebe, die derzeit schon bekannt seien, wo klar sei, dass diese in den nächsten Jahren abgearbeitet werden müssen. Er gibt zu bedenken, dass in den nächsten Jahren weitere Mängel auftreten werden, die derzeit noch nicht bekannt seien.

Des Weiteren möchte er nochmal klarstellen, dass für die Unterhaltung der Gebäude sowie für die Umsetzung der Maßnahmen der Infrastruktur- und Bauausschuss zuständig sei und nicht der Schulausschuss.

Herr Niedergriese stimmt Herrn Keune zu, dass die Tagesordnungspunkte, die die Bauunterhaltung betreffen, zukünftig nicht mehr im Schulausschus sondern im Infrastruktur- und Bauausschuss beraten werden.

Beschluss:

Der Infrastruktur- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: