05.06.2024 - 6.2 Übernahme der Trägerschaft und Anmietung des Ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Haspe abschließendes Beschlussgremium sei und der Jugendhilfeausschuss daher heute einen Empfehlungsbeschluss fassen werde.

Herr Schuh stellt fest, dass hier auch finanzielle Dinge eine Rolle spielten. Er fragt, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob die Verwaltung davon ausgehe, dass das jetzt bei den kirchlichen Trägern zum Regelfall werde.

Frau Soddemann betont, dass dazu nur die kirchlichen Träger selbst etwas sagen könnten. Sie wolle das gern etwas allgemeiner fassen, da es eine Frage sei, wie sich das allgemein weiter entwickeln werde, wie Finanzierung sichergestellt werden könne. Man habe als Kommune häufig genug gesagt, dass die Finanzierung über das KiBiz nicht auskömmlich sei und man nach wie vor darauf warte, dass das Land reagiere. Leider passiere aber nichts. Damit seien alle Träger unter Druck,  auch der städtische Träger sei nicht ausgenommen. Man erlebe gerade in allen Fällen, in denen man eine  Landesfinanzierung habe, dass man ein größeres Problem habe.

Herr Dahme weist darauf hin, dass man der öffentlichen Diskussion entnehmen könne, dass die Situation der Kirchen immer schwieriger werde. Wenn er eine Perspektive von 10 bis 15 Jahren überblicke, befürchte er, dass so etwas mehrfach passieren werde. Die Mittel seien schlichtweg nicht vorhanden. Er berichtet, dass der Träger in NRW immer 10 Prozent der Gesamtkosten als Trägeranteil aufbringen müsse. Er weist darauf hin, dass das nicht in allen Bundesländern so geregelt sei. Das bedeute für den Kirchenkreis Hagen, dass er ca. 1 Million Euro aus Kirchensteuermitteln für die Trägerschaft dieser Einrichtungen aufbringen müsse. Dankenswerterweise werde man ja an einigen Stellen von der Stadt mit Zuschüssen bei den Trägeranteilen unterstützt. Dennoch verbleibe ein erheblicher Anteil. Durch die Unterfinanzierung des KiBiz werde das Problem immer größer. 

Herr Hannusch beantwortet Fragen von Herrn Sondermeyer.

Herr Geitz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass heute nicht beschlossen werde, die Vorlage in 1. Lesung zur Kenntnis genommen werde und  die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung geschoben werde. Er gehe davon aus, dass es in allen Fraktionen dazu einen großen Beratungsbedarf gebe.     

Herr Hannusch weist darauf hin, dass der endgültige Beschluss am morgigen Tag in der BV Haspe erfolge. Es gehe darum, dass die Kirche ihre zwei Standorte aufgeben werde. Das sei das Szenario, das man habe verhindern wollen. Die Kirche sei auf die Verwaltung zugegangen. Man würde jetzt mit diesem Engagement ermöglichen, dass die Plätze nicht nur erhalten blieben, sondern auch noch um drei Gruppen erweitert würden. Es sei eine Win-Win-Situation.

Frau Heuer teilt mit, dass sie den Beschluss gern heute fassen wolle. Es gebe keine Alternative. Insofern bleibe gar nicht anderes übrig, als den Beschluss in der Form zu fassen.

Herr Geitz teilt mit, dass er seinen Geschäftsordnungsantrag zurückziehen wolle. Er werde sich allerdings bei der Abstimmung enthalten, weil für ihn zu viele Unwägbarkeiten enthalten seien. 

Herr Reinke stellt den Empfehlungsbeschluss an die BV Haspe zur Abstimmung. 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Haspe, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Übernahme der Liegenschaft Bebelstr. 18 von der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Haspe als Mietobjekt zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft wird hiermit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: