08.06.2006 - 6.15.1 Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkon...

Herr Grothe weist darauf hin, dass der Unterschied zur Vorlage unter TOP I.6.15 in einer Klarstellung im Beschlussvorschlag liegt. Hier wird nun auf den Konsultationskreis nach dem Dortmunder Modell verwiesen. Zunächst wird das Konzept durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet. Nach Aufstellung des Konzeptes wird dann ein Konsultationskreis nach Dortmunder Modell - d. h. ohne politische Vertreter - gebildet.

 

Herr Dr. Ramrath regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu verändern, dass der Rat am Ende des Prozesses zur Aufstellung eines Einzelhandelskonzeptes berät. Dies ist aus seiner Sicht eine ganz wichtige kommunalpolitische Aufgabe, dieses Handlungsfeld zu beraten und zu beschließen. Darüber hinaus sollte die Beratung auch in den Bezirksvertretungen erfolgen, da sich das Einzelhandelskonzept nicht nur mit der Struktur im Zentrum, sondern auch mit der in den Stadtteilen befasst. Hier sind teilweise deutliche Leerstände zu verzeichnen und es gibt stadtteilschädliche Tendenzen, so dass es für die Bezirke ebenfalls von großer Bedeutung ist. Er plädiert für eine gesamtstädtische Zielsetzung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, den Beschlussvorschlag im zweiten Absatz hinter "Die Erstellung des Konzeptes ist bis September 2007 abzuschließen" "und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen." zu ergänzen.

 

Herr Weber möchte einen weiteren Punkt in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen haben: "Nach Fertigstellung des Konzeptes und Beschlussfassung im Rat sollte ein Konsultationskreis eingerichtet werden, über dessen Besetzung dann im Rat zu entscheiden ist." Auf diese Weise möchte Herr Weber sicherstellen, dass eine Beteiligung der Politik über den Beschlussvorschlag ausgeschlossen wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst die Änderung des Beschlussvorschlages im dritten Absatz wie folgt zusammen: "Nach Fertigstellung des Konzeptes wird ein Konsultationskreis eingerichtet. Über die Besetzung entscheidet der Rat.".

 

Herr Asbeck schlägt vor, jetzt nicht zu beschließen, sondern nur die Bestandserhebung zu beauftragen. Er weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag insgesamt in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden ist und bittet, die Entscheidung bis zum Rat zu verschieben.

 

Herr Riechel bringt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Ausdruck, dass der Verwaltungsvorschlag begrüßt wird. Er weist darauf hin, dass der Konsultationskreis ein Gremium mit lediglich beratender Funktion ist.

 

Herr Röspel spricht die Bürobeauftragung für die Konzepterstellung in Höhe von 67.800 € und die Erledigung der Vorarbeiten, die in der Vorlage genannt werden, an. Ihm sind weder die Ergebnisse der Vorarbeiten noch der Inhalt der Ausschreibung bekannt, so dass er darum bittet, diese Informationen vor einer Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Marscheider stellt die Frage, ob mit der SIHK über eine finanzielle Beteiligung an dem Konzept gesprochen worden ist.

Herr Grothe antwortet, dass die SIHK eine finanzielle Beteiligung mit Hinweis auf die Beteiligung an der Erhebung für das in 1997 vorgesehene Einzelhandelskonzept ablehnt.

 

Herr Dücker schlägt vor, dass die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss abgewartet werden und dann auf Basis dieser Beratung im Rat beschlossen werden sollte. Auf der anderen Seite plädiert er dafür, dass die Stadt Hagen zeitnah ihre Vorstellungen für ein regionales Einzelhandelskonzept einbringt, da dieser Punkt auf der Einladung des Regionalrates vermerkt ist.

 

Herr Grothe unterstützt die Aussage von Herrn Dücker, wonach die regionale Neuaufstellung des Einzelhandelskonzeptes betrieben wird. Ferner weist er darauf hin, dass die Stadt Hagen derzeit auch an der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes arbeitet. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine Ergänzung von Strukturen, keine gänzliche Neuausrichtung. Hierbei ist es jedoch durchaus möglich, Flächen, die bisher nicht im Hinblick auf Einzelhandel geprüft worden sind, in die Betrachtung mit aufzunehmen.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass es sich bei dem Einzelhandelsgutachten von 1997 lediglich um eine Bestandserfassung gehandelt hat. Diese Erfassung wurde aus Sicht von Herrn Weber immer als "Totschlagsargument" herangezogen, wenn Planungen in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollten. Er plädiert dafür, dass jetzt darauf geachtet wird, eine solide Bestandserfassung vorzunehmen und ein Konzept entwickeln zu lassen. Dabei hat die Politik dann die Chance, die Erarbeitung des Konzeptes zu begleiten, steuernd einzugreifen und die Zielrichtung, wie sich Einzelhandel in den nächsten Jahrzehnten in Hagen entwickeln soll, mit zu bestimmen. Herr Weber spricht sich dafür aus, jetzt die Bestandserfassung und die Konzeption zu beauftragen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz greift den Vorschlag von Herrn Dücker auf, den Beschluss jetzt nicht zu fassen, sondern den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, sich erneut zu beraten und bei Bedarf interfraktionell zu verständigen. Er schlägt vor, die Vorlage bis in den Rat am 22.06.2006 durchlaufen zu lassen und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Einzelhandelskonzeptes.

Die Erarbeitung des Konzeptes soll durch eine Arbeitsgruppe begleitet werden, der aus Vertretern /Vertreterinnen der Politik, SIHK, Einzelhandelsverband und örtlichen Unternehmen besteht.

 

Die Erstellung des Konzeptes ist bis September 2007 abzuschließen.

 

Nach Fertigstellung des Konzeptes wird ein Konsultationskreis nach dem Dortmunder Modell eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Entscheidung wurde auf den Rat am 22.06.2006 verschoben.