08.06.2006 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, d...

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass derzeit von seinem Büro ein Schreiben an Herrn Mehdorn vorbereitet wird. Darüber hinaus wurde im Ältestenrat am 08.06.2006 vereinbart, dass ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG, der SIHK und der Verwaltung angesetzt wird. Es wurde weiter vereinbart, dass politische Aktionen mit benachbarten Städten stattfinden sollen.

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass in einem am Vortag geführten Gespräch mit einem Vertreter der Deutschen Bahn AG von diesem wenig Hoffnung gemacht wurde, dass die Beschlusslage noch geändert werden kann. Hier hat er jedoch die Einschätzung, dass mit entsprechend geschlossenem Auftreten durchaus noch ein Erfolg zu erzielen ist.

 

Herr Romberg weist darauf hin, dass die Bahnverbindung von hoher Bedeutung für Hagen ist. Es wurde in dem Zusammenhang immer damit argumentiert, dass Hagen ein Verkehrsknotenpunkt ist und es wirtschaftlich für Hagen sehr schlecht wäre, wenn die Verbindung gekappt würde. Herr Romberg hält eine massive, konzertierte Aktion - auch unter Beteiligung der SIHK - für sinnvoll, damit entsprechender Druck aufgebaut werden kann.

 

Herr Asbeck erläutert, dass die Deutsche Bahn AG die Baustellensituation am Dortmunder Hauptbahnhof als Grund für den Wegfall der ICE-Verbindung anführt. Er hält es für notwendig, heute schon "Pflöcke" zu setzen, damit zumindest für die Zeit nach Beendigung der Baumaßnahme die Wiederherstellung des alten Zustandes erzielt werden kann. Herr Asbeck akzeptiert die von der Deutschen Bahn AG vorgetragene Begründung nicht.

 

Herr Dücker plädiert dafür, zunächst das Gespräch abzuwarten und sich anschließend mit der weiteren Entwicklung zu befassen. Die ganze Region muss deutlich machen, dass die ICE-Verbindung nicht verzichtbar ist.

 

Herr Riechel stellt die Frage, ob und wenn ja, wer in der Stadtverwaltung Entwicklungen wie diese beobachtet. Dies ist auch wichtig für die Zukunft.

 

Herr Weber hält es für ein falsches Signal, den Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofes abzuwarten und plädiert dafür, jetzt Druck zu machen. Hier sollten die Abgeordneten mit eingebunden werden. Aus seiner Sicht sollte man sich nicht auf eine Übergangslösung einstellen. Wenn die Verbindung erst einmal gekappt ist, wird sie nicht wiederhergestellt.

 

Herr Röspel lenkt das Augenmerk auf die Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG mit ihren schnellstmöglichen Direktverbindungen wirbt. Dies hält er für einen guten Punkt, der in die Argumentation gegenüber der Deutschen Bahn AG mit aufgenommen werden sollte. Darüber hinaus sollte darauf hingewiesen werden, dass Dortmund erst hinter Hagen liegt. Hier könnten die Züge bis Hagen laufen, daher ist die Argumentation der Deutschen Bahn AG für ihn nicht nachvollziehbar.

 

Herr Grothe ergänzt, unter Bezugnahme auf das mit einem Vertreter der Deutschen Bahn AG geführte Gespräch am Vortag, dass hier nicht der Ausbau des Dortmunder Hauptbahnhofes, sondern Verbindungsprobleme als Grund für die Kappung der Verbindung angeführt wurden.

Herr Grothe weist darauf hin, dass Entwicklungen, wie diese, sehr genau von der Stadtverwaltung beobachtet werden, dass die Deutsche Bahn AG jedoch nicht unbedingt über ihre Vorhaben informiert. In diesem Fall hat die Stadtverwaltung keine Kenntnis über die Bestrebungen der Deutschen Bahn AG gehabt.