08.06.2006 - 6.9 V. Änderung der Gebietsordnung

Herr Asbeck bittet darum, den Punkt zu vertagen, da die Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Nord lediglich in erster Lesung beraten haben.

 

Herr Weber erläutert aus der Beratung der Bezirksvertretung Haspe, dass Unklarheit darüber bestanden habe, ob grundsätzlich in öffentlichen Anlagen nicht mehr gegrillt werden dürfe.

 

Herr Hoffmann zitiert aus der Gebietsordnung und erklärt, dass das Grillen z. B. in der einzelnen Kleingartenzelle weiter möglich sein soll, das Grillen auf einem Gemeinschaftsplatz jedoch einer Ausnahmegenehmigung bedürfen soll.

 

Nach kontroverser Diskussion dieses Tatbestandes, an der sich Herr Dücker, Herr Asbeck und Herr Marscheider beteiligen, macht Herr Weber den Vorschlag, die Änderung des § 16 der Gebietsordnung entfallen zu lassen und den Rest dann so zu beschließen.

 

Bedenken gegen diesen Vorschlag werden nicht geäußert.

 

Herr Sondermeyer spricht die Problematik mit der Wahlkampfplakatierung an. Er schlägt vor, um Probleme - wie beim letzten Wahlkampf zu vermeiden - nicht z. B. die Idee der Stadt Gelsenkirchen aufgreifen könnte, die die Plakatanbringung organisiert. Er hält dies für diskussionswürdig in den nächsten Monaten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt Herrn Sondermeyer vor, diesbezüglich auf die anderen Parteien zuzugehen.

Er stellt dann den Vorschlag von Herrn Weber zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die V. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung –GebietsO-) vom 24. Oktober 1985, wie sie als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, mit folgender Ausnahme:

 

Die Änderung des § 16 (Grillen im Freien), die in der Begründung der Vorlage enthalten ist, entfällt.

 

Die Vorlage wird zum 10.07.2006 realisiert.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0