08.06.2006 - 1 Mitteilungen

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Punkt

 

I.5.2 “Vorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bürger für Hagen gemäß § 6 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen im Wege der Dringlichkeit, hier: Hagens ICE-Verbindungen, Geplante Kappung der ICE-Linie 43", Drucksachen-Nr. 0534/2006,

 

zu erweitern. Darüber hinaus zieht er den Punkt

 

I.6.13 "Offene Ganztagsschule, 2. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen - Neue Beitragstabelle ab dem Schuljahr 2007/2008", Drucksachen-Nr. 0467/2006,

 

zurück, da die Vorlage im Schul- und Jugendhilfeausschuss nur in erster Lesung beraten wurde. Ferner zieht er den Punkt

 

I.6.15 "Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Hagen", Drucksachen-Nr. 0480/2006,

 

zurück. Die Vorlage wird inhaltlich ersetzt durch die als Tischvorlage ausliegende Vorlage

 

"Aufstellung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Hagen", Drucksachen-Nr. 0521/2006,

 

die als neuen Punkt I.6.15.1 in der Tagesordnung ergänzt werden soll.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die als Tischvorlage ausliegende Mitteilung des Schulverwaltungsamtes über die "Genehmigung über die Hauptschule Remberg und der Hauptschule Dahl in erweiterte Ganztagshauptschulen", die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Hoffmann teilt mit, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt hatte, die sofortige Schließung des Kirchenbergbades zu verhindern. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2006 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss kann die Bezirksvertretung Hohenlimburg jetzt Beschwerde innerhalb von 14 Tagen zum OVG einreichen. Herr Hoffmann schätzt die Erfolgsaussichten einer solchen Beschwerde als äußerst gering ein.