24.01.2024 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

(Anmerkung der Schriftführung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor dem Tagesordnungspunkt 3 beraten. Aufgrund der Übersichtlichkeit erfolgt die Protokollierung hier an der ursprünglich vorgesehenen Stelle.)

Herr Reinke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Kruschwitz und Herrn Fischer.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung zu dem Punkt zunächst eine kurze Einführung gibt und dann der Haushalt anhand der verschiedenen Teilpläne beraten wird. Anschließend werde man sich dann mit den Konsolidierungsvorschlägen auseinandersetzen. Abschließend würden dann Anträge und Änderungswünsche beraten. Von der CDU-Fraktion lägen drei Sachanträge vor. Diese seien als Tischvorlage ausgelegt. 

Herr Fischer stellt die Kurzanalyse zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 vor (siehe Anlage zu TOP 6.1 JHA 24.01.24).

Herr Reinke steigt in die Beratung der einzelnen Teilpläne ein:

-          TP 1.05.12  - keine Diskussion

-          TP 1.05.51 – keine Diskussion

-          TP 1.06.30 – keine Diskussion

-          TP 1.06.40 – keine Diskussion

-          TP 1.06.50 – keine Diskussion

-          TP 1.06.60 – keine Diskussion

-          Konsolidierungsmaßnahmen 24_55.001 bis 24_56.003

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss für die Maßnahme 24_56.003 nicht zuständig sei.

Er teilt mit, dass er um die Differenzierung der Einsparsumme in Höhe von 89.000 € bei der Maßnahme 24_55.002 gebeten habe. Diese Aufschlüsselung sei geliefert worden.

Frau Soddemann und Herr Groening bieten an, auf Wunsch die Differenzierung der Einsparsummen vorzustellen. Für den Verein Wildwasser schlage die Verwaltung einen Konsolidierungsbetrag in Höhe von 28.000 € vor.

Herr Groening stellt die weiteren differenzierten Beträge vor.

Frau Buchholz ist der Meinung, dass eine Tabelle mit einer Auschlüsselung der Zahlen fehlt. In dieser Übersicht seien die Zahlen nicht ersichtlich. Sie bitte, das für die Beratung in anderen Gremien zu berücksichtigen.

Herr Reinke erklärt, dass er die Einschätzung von Frau Buchholz teile. Dieser Wunsch sei auch aus den Fraktionen gekommen. Man müsse wissen, was sich hinter den Zahlen verberge.

Frau Soddemann sagt, dass sie den Wunsch nachvollziehen könne. Das liege auch daran, wie man den Haushalt aufgestellt habe. Der Fachbereich Finanzen und Controlling sei nicht erfreut gewesen, dass man die ganzen kleinen Einzelmaßnahmen gemeldet habe. Man habe aber damit dafür gesorgt, dass man an bestimmten Stellen keine größeren Kürzungen vorgenommen habe. Sie sichere zu, diese Liste mit den Aufschlüsselungen noch einmal gesondert zu verschicken. 

Herr Peters berichtet, dass man der AG 1 vermittelt habe, dass Einsparmaßnahmen notwendig seien. Der AG 1 sei dabei wichtig gewesen, dass es keine prozentuale Kürzung über alle Positionen geben werde. Man habe sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung eine Vorlage erstelle. Das sei auch geschehen. Er habe bisher den Eindruck gehabt, dass man in der AG 1 einen guten Umgang mit den Trägern und der Verwaltung gehabt habe. Die Träger, die von den Kürzungen betroffen seien, seien natürlich nicht glücklich darüber. Er sehe es kritisch, dass eine präventiv arbeitende Beratungseinrichtung für Frauen und Mädchen für Einsparungen vorgesehen sei. Das wolle er zu bedenken geben.

Herr Reinke merkt an, dass man jetzt thematisch bei den Konsolodierungsmaßnahmen sei. Er stellt fest, dass es keine weiteren Fragen mehr gibt.

Er wolle zu dem Sachantrag der CDU-Fraktion, der inhatlich dazu passe, übergehen.

Die CDU-Fraktion habe am letzten Wochenende ausgiebig in Klausur über den Haushalt beraten. Dort sei vorgeschlagen worden, bei Wildwasser nicht zu kürzen.  

Herr Schmidt erläutert den Sachantrag seiner Fraktion zu Wildwasser und bittet um entsprechende Unterstützung.

Frau Köppen dankt für diesen Antrag. Auch in ihrer Fraktion sei das als eine Maßnahme angesehen worden, die man nicht mittragen wolle. Sie wolle darauf hinweisen, dass es für jugendpolitische Fachpolitiker immer eine schwierige Situation sei, in der man sich jetzt befinde. Man sei sich darüber im Klaren, dass überall mehr gebraucht werde und jetzt die Gefahr bestehe, dass etablierte gute Angebote nicht weiter fortgeführt werden könnten. Es sei nun leider Fakt, dass alle gemeinsam schauen müssten, wie man die Einsparungen einigermaßen verträglich hinbekomme. Sie sei der Meinung, dass sich die Verwaltung dabei sehr viel Mühe gegeben habe, den öffentlichen Träger und die freien Träger in gleicher Weise zu bedenken.      

Frau Besten teilt mit, dass auch ihre Fraktion diesen Antrag vollumfänglich unterstützt.

Herr Geitz erklärt, dass auch seine Fraktion den Antrag mitträgt.

Herr Wessel betont, dass die evangelische Jugend das auch so sehe. Man habe sehr gut mit Wildwasser zusammengearbeitet. Dort werde wertvolle Arbeit geleistet.

Herr Reinke ergänzt, dass die CDU-Fraktion sich insgesamt dafür ausgesprochen habe, das Volumen nicht anzutasten, aber innerhalb des Haushaltes einige Änderungen vorzunehmen. Aus dem Grund sei kein Kompensationsvorschlag in dem Antrag enthalten, weil man noch nicht genau sagen könne, aus welcher Position die Kompensation erfolgen werde. Der Kämmerer habe auch an der Klausurtagung der CDU-Fraktion teilgenommen. 

Er stellt den Sachantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Herr Reinke erinnert daran, dass das Angebot „Drachenherz“ dem Ausschuss im vergangenen Jahr vorgestellt worden sei. Der Vertrag sei Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Daher sei die Position nicht im Haushalt aufgeführt und tauche auch nicht als Konsolidierungsmaßnahme auf. Man sei im Ausschuss insgesamt der Meinung gewesen, dass das Angebot „Drachenherz“ weitergeführt werden sollte.  Auch dazu gebe es einen Sachantrag der CDU-Fraktion.   

Herr Schmidt erläutert den Sachantrag seiner Fraktion, begründet die Notwendigkeit der Weiterführung des Angebotes von Drachenherz und wirbt für Unterstützung.

Herr Reinke ergänzt, dass die Aufwendungen für dieses Angebot sich im letzten Jahr auf 94.000 € belaufen hätten. Diese Thematik sei in der CDU-Fraktion beraten worden und man schlage vor, 90.000 € zusätzlich einzustellen. 

Frau Buchholz teilt mit, dass sie das Anliegen zu einhundert Prozent nachvollziehen könne. Es stelle sich ihr die Frage, wie man das einordne. Sie fragt, ob man das nicht auch als Hilfen zur Erziehung werten könnte. Dann handele es sich nicht mehr um eine freiweillige Aufgabe. Es sei ein Anliegen und hilfreich, das aus diesem Projektstatus herauszubekommen.   

Herr Reinke erwidert, dass genau das das Problem gewesen sei, dass die Verwaltung der Meinung sei, dass es bei Hilfen zur Erziehung nicht richtig angesiedelt sei. Die Verwaltung soll anschließend klären, wo es anzusiedeln sei. Seiner Fraktion sei wichtig, dass das Projekt weitergeführt werde.

Er stellt den Sachantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Herr Reinke führt aus, dass es noch einige Anmerkungen zu den Investitionen gebe.

Ihm sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es einen Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 23.11.2023 zum Kinderspielplatz Kaiserstraße gebe. Dort seien Mittel im Haushalt 2023 vorgesehen gewesen. Aufgrund eines Hinweises des Stadtkämmerers habe die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschlossen, diese Mittel  zu übertragen, bis die Maßnahme umgesetzt werde. In der Bezirksvertretung Hohenlimburg sei auch über den Kinderspielplatz Bahnstraße oder alternativ den Spielplatz Kaiserstraße diskutiert worden. Im Haushalt sei der Kinderspielplatz Bahnstraße aufgeführt. Die BV Hohenlimburg habe sich eindeutig gegen den Kinderspielplatz Bahnstraße und für den Kinderspielplatz Kaiserstraße ausgesprochen. Ihm sei wichtig, dass diese Information im Protokoll festgehalten werde.

Der Jugendhilfeausschuss müsse das nicht zusätzlich beschließen, da der Beschluss der BV bestehe. Es müsse nur nachgehalten werden, ob das auch so umgesetzt werde. 

Frau Soddemann macht deutlich, dass das eine Frage der Zuordnung sei. Das müsse nochmal gemeisam mit dem Fachbereich Finanzen und Controlling geklärt werden. Es sei gut, dass das an dieser Stelle noch einmal festgehalten werde.

Herr Reinke erklärt, dass eine weitere Anmerkung bezüglich einer Investition sich auf den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 06.12.2023 zur barrierefreien WC-Anlage Kultopia beziehe. Das müsse im Haushalt auch entsprechend untergebracht werden. Auch hier habe der Stadtkämmerer erklärt, dass er die Notwendigkeit sehe.

Es lägen hierzu allerdings noch keine Zahlen vor.

Er stellt fest, dass es sich bei der „Grün -und Freizeitanlage Bohne“ um eine weitere investive Maßnahme handele. Auch hierzu liege ein Sachantrag der CDU-Fraktion vor.

Herr Schmidt erläutert den Sachantrag seiner Fraktion, begründet die Notwendigkeit der Maßnahme und wirbt auch hier um Unterstützung.

Frau Köppen weist darauf hin, dass das eine lange Geschichte sei. Es handele sich um ein Thema, das den Ausschuss auch lange kontrovers beschäftigt habe. Ihr und ihrer Fraktion sei es in den verschiedenen Ausschüssen immer darum gegangen, dass es bei der Gestaltung der Bohne nicht um die „Vertreibung“ des Klientels gegangen sei. Es habe viele Diskussionen gegeben und lange Zeit sei nichts passiert. Wahrnehmbar sei gewesen, dass eine Vertreibung nicht stattgefunden habe, sondern die Menschen den Ort nicht mehr genutzt hätten. Dieser Ort, der sehr zentral sei, werde nach der Umgestaltung zu einem Spielplatz für die Kinder und die Menschen im Quartier eine bessere Aufenthaltsqualität bieten. Aus dem Grund würde sie diesem Antrag zustimmen. In der Länge der Zeit habe sich eine Entwicklung ergeben, die ohne Zutun so geschehen sei.  Das könne man jetzt nutzen. Es sei eine Bereicherung für den Stadtteil und das Quartier.

Herr Reinke merkt an, dass es nicht ganz ohne Außeneinwirkung gewesen sei. Man habe hier im Ausschuss vielfach diskutiert und dann auch die Streetworker, die dort tätig seien, beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Deren Arbeit sei jetzt erfolgreich gewesen. Das Klientel, das man dort nicht mehr sehen wollte, suche jetzt andere Bereiche auf.

Frau Besten erklärt im Namen ihrer Fraktion, dass dieser Antrag nichts mit dem Haushaltsplanentwurf zu tun habe. Das müsse ihres Erachtens getrennt im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Von daher stehe man im Grundsatz hinter dem Antrag, aber nicht im Kontext mit den Haushaltsplanberatungen. Von daher werde man sich bei der Abstimmung enthalten oder ablehnen.

Herr Reinke erwidert, dass er Frau Besten da in gewisser Weise Recht gebe. Es handele sich aber um eine investive Maßnahme, die man auch unterjährig in den Haushalt einbringen könne. Der Antrag sehe vor, dass zunächst ein Plan erstellt  werde und dieser dann in der BV Mitte, die für diesen Bereich zuständig sei, und im Jugendhilfeausschuss beraten, beschlossen und umgesetzt werde.

Frau Köppen macht deutlich, dass ihr der Wortbeitrag von Frau Besten gut gefallen habe. Man denke immer über Parizipation und Beteiligung nach und solle das dann auch an dieser Stelle berücksichtigen. Bei der Neugestaltung der Fläche wäre es wichtig, Kinder und Jugendliche zu beteiligen.

Herr Reinke weist darauf hin, dass das ja bei dem Antrag nicht ausgeschlossen sei. Man beschließe ja keinen Plan und keine Finanzierung, da die Zahlen ja noch nicht vorlägen. Es gehe ja nur um den Ausdruck des Willens des Ausschusses, das man diesen Platz zukünftig als Spielplatz sehen wolle. Auch dieses Projekt werde vom Stadtkämmerer unterstützt.      

Frau Dreyer berichtet, dass man mittlerweile bei allen Neugestaltungen von Kinderspielplätzen Kinder und Jugendliche beteilige. Man strebe an, das auch weiterhin so zu tun.  

Herr Reinke stellt den Sachantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung.

Frau Besten formuliert im Namen ihrer SPD-Fraktion folgenden mündlichen Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt die Fortsetzung der Aussetzung der Kostensteigerung bei den Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.

Sie begründet den Antrag dahingehend, dass die Kostensteigerung wegen der Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt worden sei. Es sei mittlerweile im Bereich der Kitas nicht besser geworden. Man müsse auf die Eltern zugehen und aufgrund der zahlreichen Belastungen sei es angebracht, die Kostensteigerung für den Haushalt 2024/2025 weiterhin auszusetzen. 

Herr Reinke weist darauf hin, dass dieser Antrag die Konsolidierungsmaßnahme 24_55.005 betreffe.    

Er lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Herr Reinke leitet über zu dem Gesamtpaket der Verwaltungsvorlage. Er formuliert  die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:

„Der Jugendhilfeausschusses empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne – abgesehen von den in der Sitzung vorgelegten und abgestimmten Änderungsanträgen – zu beschließen.“   

Frau Buchholz merkt an, dass sie das so verstanden habe, dass das heute hier die erste Lesung sein solle. Sie fragt, ob der Haushalt tatsächlich heute beschlossen werden solle.

Herr Reinke bejaht diese Frage. Es sei kein Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes gestellt worden.

Herr Schuh nimmt Bezug auf die Schließung der Einrichtung Jugendzentrum Henkhausen/Reh. Seine Fraktion habe in dem Zusammenhang mit dem Träger, dem evangelischen Jugendreferat Iserlohn gesprochen. Deren Aussage sei gewesen, dass sie für die Fortführung kein Personal mehr hätten. Gerade dieses Jugendzentrum sei im Zusammenhang mit der Diskussion um das Freibad und das Hallenbad in den Fokus gerückt. Das Förderprogramm trage den Namen „Soziale Integration im Quartier“. Seinerzeit sei gesagt worden, dass man die Zusammenarbeit mit dem Jugendzentrum Henkhausen/Reh intensivieren könne. Nun habe er von der geplanten Schließung gehört. Seine Fraktion werde diese Entscheidung sicher nicht mittragen.

Man würde es befürworten, wenn man sich um einen alternativen Träger bemühe oder es notfalls als Stadt selbst weiterbetreibe.

Frau Dreyer betont, dass Fakt sei, wie elementar die Kinder- und Jugendarbeit sei. Darüber sei nicht zu diskutieren. Man sehe aber seit Jahren, dass die Kinder nicht dort ankämen, sondern in den beiden anderen Jugendzentren in Hohenlimburg. Man habe die Lage über einen längeren Zeitraum bewertet und dann mit dem Träger gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Es gebe dort im aufsuchenden Bereich zahlreiche Angebote, die sehr gut ankämen. Diese werde man weiterhin aufrechterhalten. Außerdem habe es auch mit den Räumlichkeiten in dem Jugendzentrum ein Problem gegeben. Es habe teilweise massiven Schimmelbefall an den Wänden gegeben. Von daher wäre die Arbeit in diesem Jugendzentrum gar nicht weiter möglich gewesen.

Frau Soddemann dankt Frau Dreyer und teilt mit, dass man natürlich in der Bezirksvertretung Hohenlimburg darüber berichten werde. Dabei werde es auch um die Gesamtkonzeption in Hohenlimburg gehen. Man werde das Angebot nicht einfach wegbrechen lassen. Im Moment gehe es darum, wie man das mit den vorhandenen Angeboten und den vorhandenen Trägern in Hohenlimburg unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stemmen und weiterentwickeln könne.

Frau Dreyer berichtet, dass es seit zwei Jahren eine neue Kollegin im Bereich der Jugendpflege gebe. Sie sei für den Bereich Hohenlimburg zuständig und habe bereits damit begonnen, eine Bestandsaufnahme in Hohenlimburg zu machen.

Herr Reinke macht deutlich, dass man damit auch an anderer Stelle noch mal Gelegenheit haben werde, Stellung zu beziehen.

Herr Koslowski weist darauf hin, dass es widersprüchlich sei, heute den Haushalt zu beschließen, wenn noch geplant sei, Unterlagen nachzureichen. Aus dem Grund würde er auch dafür plädieren, die Entscheidung in die nächste Sitzung zu verschieben.

Herr Reinke teilt auf Rückfrage von Herrn Koslowski mit, dass er das als Antrag zur Geschäftsordnung verstanden habe. Er habe zum Ziel gehabt, dass in jedem Fall in der heutigen Sitzung  der überwiegende Teil der Fragen habe abgearbeitet sein sollen.

Frau Soddemann bittet dringend darum, dass Fragen im Vorfeld der nächsten Sitzung der Verwaltung rechtzeitig zur Verfügung gestellt würden, damit es in der Sitzung eine Beschlussfassung geben könne.

Herr Schuh nimmt Bezug zu der Konsolidierungsmaßnahme im Zusammenhang mit den Kindern mit Migrationshintergrund. Das könne er nicht nachvollziehen, da das eine der größten und wichtigsten „Baustelle“ der Stadt sei. 

Frau Soddemann weist darauf hin, dass das den Bereich des Fachbereiches Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung betreffe. Sie erläutert den Hintergrund der Konsolidierungsmaßnahme.

Herr Reinke macht deutlich, dass nicht alles umgesetzt werden könne, was wünschenswert sei. Er habe in der Klausurtagung der CDU-Fraktion vorgetragen, dass es sinnvoll wäre, den Bereich der Familienhebammen aufzustocken. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass der Bedarf bestehe. Diesen Wunsch stelle die CDU-Fraktion aus den bekannten Gründen im Moment zurück.

Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Koslowski auf 1. Lesung abstimmen.  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fanden folgende Abstimmungen statt:

Sachantrag der CDU-Fraktion:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die in dieser Maßnahme enthaltene Kürzung des Zuschusses an den Träger „Wildwasser“ in Höhe von 28.000 Euro wird nicht vorgenommen. 

Abstimmungsergebnis:

Sachantrag der CDU-Fraktion:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalt 2024/2025 jährlich 90.000 Euro für das Angebot „Drachenherz“ für Kinder von sucht- und/oder psychisch kranken Eltern (Träger Blaues Kreuz Hagen) einzustellen. Verwaltungsintern wird geklärt, welchem Fachbereich diese Haushaltsposition und die fachliche Verantwortung zugeordnet wird. 

Abstimmungsergebnis:

Sachantrag der CDU-Fraktion:

Die Freifläche mit dem Unterstand an der Wehringhausener Straße soll zu einem Kinderspielplatz mit den Grundelementen Nestschaukel, Rutsche, Sand- und Kletterbereich umgestaltet werden. Der Unterstand entfällt. Eine eventuell drohende Rückforderung von Fördergeldern wird in Kauf genommen.

Der Plan zur Umgestaltung ist der BV Mitte und dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umgestaltung der Grün- und Freizeitanlage „Bohne“ als Investition in den Haushalt 2024/2025 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion beantragt die Fortsetzung der Aussetzung der Kostensteigerung bei den Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege

Abstimmungsergebnis: