24.01.2024 - 3.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Frau Soddemann teilt mit, dass es Nachrichten zum Offenen Ganztag gebe. Leider entsprächen die nicht dem, was man sich gewünscht habe und dass endlich klargestellt würde, wie das umgesetzt werden sollte. Es habe ein gemeinsames Schreiben der Träger des OGS-Bereiches zusammen mit der Stadt an die aus hiesiger Sicht zuständigen Ministerien – das Jugendministerium und das Schulministerium – gegeben. Man habe dann die überraschende Nachricht vom Jugendministerium bekommen, dass es nicht zuständig sei. Man solle sich bitte an das Schulministerium wenden. Das sei in der Tat eine interessante Entwicklung. Man könne aktuell nicht abschätzen, ob das nun eine Tendenz auf Landesebene sei oder ob man einfach nur nicht kommunizieren wolle. Beide Varianten seien denkbar.

Weiterhin wolle sie auch im Kontext mit OGS berichten, dass der Städtetag ein Gutachten zu der Konstellation in Auftrag gegeben habe, ob man die Kommunen verpflichten könne, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Es habe in dem Zusammenhang einige kritische Punkte gegeben, die man tatsächlich hinterfragen könne, weil die Landes- und die Bundesgesetzgebung die unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht geklärt hätten. Damit sei unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kommunen das eigentlich machen sollten. Damit könne man folgerichtig nicht verpflichtet werden. Man müsse abwarten, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Über die OGS-Situation vor Ort werde man ausführlicher im Schulausschuss berichten. Man sei - wie zugesagt - in die Gespräche mit den Trägern eingetreten. Diese liefen sehr konstruktiv. Man gehe davon aus, dass man in einem ersten Schritt dieses Schuljahr und in einem weiteren Schritt das kommende Schuljahr absichere. Der Jugendhilfeausschuss werde über den weiteren Verlauf informiert werden.

Herr Reinke dankt Frau Soddemann für die Ausführungen. Er sei gespannt, wie sich die Dinge weiter entwickeln würden und  merkt an, dass man auch immer der Meinung gewesen sei, dass OGS zur Jugendhilfe gehöre.