05.03.2024 - 8.2 Mündlicher Bericht der Ausländerbehörde zu aktu...

[Anmerkung der Schriftführung: Die entsprechende PowerPoint- Präsentation ist den Sitzungsunterlagen als Anlage 3 angefügt.]

Herr Gütschow, Abteilungsleitung für Ausländer-, Asyl- und Einbürgerungsrecht, berichtet anhand einer PowerPoint- Präsentation.

Herr Requardt erfragt, ob es für Menschen, die freiwillig ausreisen eine Bonuszahlung gibt. Herr Gütschow antwortet, dass die Flugkosten übernommen werden und ein kleines Reisebudget zur Verfügung gestellt wird.

Frau Uzun erfragt die Gründe für eine Abschiebung. Herr Gütschow erklärt, dass eine Abschiebung angeordnet wird, wenn kein Aufenthaltsrecht vorliegt. Dies ist gesetzlich verankert und wird über das Asylverfahren geregelt.

Herr Gündogan möchte wissen, ob Betroffene einen Anwalt haben. Herr Gütschow berichtet, dass dies bei 99% der Betroffenen der Fall ist.