23.01.2024 - 3 Mitteilungen & Verschiedenes

[Anmerkung der Schriftführung: Weiterführende Informationen zur IWgR sind den Sitzungsunterlagen als Anhang 3 beigefügt]

Herr Severcan warnt die Anwesenden vor einer Betrugsmasche bezüglich des Förderprogramms für Photovoltaikanlagen. Im Rahmen eines gefälschten Bewilligungsbescheids, der im Namen des Integrationsrates und mit der Unterschrift des Oberbürgermeisters versendet wird, werden Betroffene mit dem folgenden Text über die angebliche Förderung einer Photovoltaikanlage informiert: „Vielen Dank, dass Sie Ihren Online-Antrag für das Photovoltaik-System eingereicht haben. Jedes genehmigte Formular ist mit einer Nummer versehen. Es wurde ein Zuschuss von 4500 € gewährt. Sobald die Installation durch das Unternehmen, dem das Angebot unterbreitet wurde, abgeschlossen ist, wird der Zuschuss innerhalb eines Monats ausgezahlt, nachdem das Unternehmen Fotos der Installation übermittelt und die Photovoltaikanlage in das interne Registersystem des Staates eingetragen hat.“ Dieser Text wurde mit der Aufforderung verbunden, die Hälfte der Auftragssumme an ein im Rahmen des Förderantrags angefragtes Fachunternehmen zu leisten, um den Wareneinkauf zu veranlassen. Der Betrug sollte umgehend an das Umweltamt gemeldet werden.

Herr Severcan informiert über den Ratsbeschluss vom 14.12.2023 bzgl. des Beschlusscontrollings. Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen Gremiums vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Das Antrags- und Beschlusscontrolling führt immer das letztentscheidende Gremium für den jeweiligen Antrag bzw. die jeweilige Verwaltungsvorlage. Ausgenommen hiervon sind die Bezirksvertretungen.

Die Listen – unterteilt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Beschlüssen - enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:

Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand (ggf. mit Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich.

Nachdem ein Vorgang erstmals als „erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. Beschlusscontrolling. Anträge und Verwaltungsvorlagen werden nicht mit in die Controlling- Listen aufgenommen, wenn die Umsetzung mit Beschlussfassung erledigt ist.

Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche Beschlüsse ab Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann auf Antrag auch auf einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.

Herr Severcan weist auf die folgenden Veranstaltungen hin:

• Die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) mit dem diesjährigen Motto „Menschenrechte für alle“ finden vom 11. bis 24. März 2024 statt.
• Die interkulturelle Woche IKW mit dem diesjährigen Motto „Neue Räume“ findet vom 11.09. bis 29.09.2024 statt.
• Die Demonstration: Für Demokratie – gegen Rechtsextremismus findet am Donnerstag, 25.01.2024 um 18 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz statt.
• Der Neujahrsempfang 2024 des Integrationsrates findet am 03.02.2024 von 15:00 bis 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses an der Volme statt.
• Am 08.03.2024 findet ein Austauschtreffen mit den Vorsitzenden der Integrationsräte der Nachbarstädte statt.

Herr Akbaba erfragt die Honorarkosten für die Referenten zu den Veranstaltungen des Integrationsrates im Rahmen der IWgR. Herr Severcan erklärt, dass sowohl Herr Köse, als auch Herr Chahine kein Honorar verlangen. Für die geplante Ausstellung im Rahmen der Veranstaltung mit Herrn chaine werden lediglich Transportkosten anfallen. Das Honorar für Herrn Deli steht noch nicht fest. Die Mitglieder werden zu gegebener Zeit per Mail über die genauen Kosten informiert.

Frau Tounousidou informiert, dass sie zum 15. Februar 2024 ihr Mandat als ordentlich gewähltes Mitglied im Integrationsrat niederlegen wird. Sobald der Gesamtpersonalrat der Stadt Hagen zugestimmt hat, wird sie als städtische Mitarbeiterin im Kommunalen Integrationsmanagement tätig sein.

Frau Freund verweist auf einen Artikel in der Westfalenpost, in welchem über eine Studie zum Zusammenleben in Hagen berichtet wurde und bittet, dass diese dem Integrationsrat in einer seiner Sitzungen vorgestellt wird.

Frau Keller berichtet über die aktuelle Situation Geflüchteter in Hagen. Für das Jahr 2023 sind insgesamt 597 Zuweisungen nach Hagen zu vermerken. Im Jahr 2017 wurden 549 Geflüchtete zugewiesen. Die Zuweisungsquote beträgt 89%. Die Zuweisungen im Januar belaufen sich auf insgesamt 53 Personen, hierin enthalten sind sowohl die vollzogenen, als auch die angekündigten Zuweisungen.

Sowohl die Karl- Adam- Halle, als auch die Sporthalle Kapellenstraße sind für 150 Personen ausgestattet. Eine dritte Halle wird nicht belegt. Aktuell arbeitet die Verwaltung an Lösungen, um die Turnhallen schnellstmöglich freiziehen zu können. Beginnend mit der Sporthalle Kapellenstraße, da diese von Familien und für den Schulsport dringender benötigt als die Karl-Adam Halle. In der kommenden Sitzung wird die Situation Geflüchteter in Hagen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in einem Tagesordnungspunkt vorgestellt.