27.04.2006 - 6.2 Haushaltsplanentwurf 2006

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, den für den Haupt- und Finanzausschuss erstellten Haushaltsplanentwurf nach Blöcken, d. h. Vermögens-, Verwaltungshaushalt und Investitionsprogramm, aufzurufen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Verwaltungshaushalt

 

Herr Thielmann fragt nach der Haushaltsstelle Nr. 022 00006 "Hundesteuer" auf Seite 97 des Entwurfs. Er möchte wissen, warum die Hundesteuer, obwohl eine Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, stagniert.

Herr Schierau teilt mit, dass die Erhebung in 2003 erfolgte und dieses Jahr hier nicht mehr aufgeführt ist. Zu 2004 ist ein Anstieg um rd. 100.000 € zu verzeichnen. Der Betrag ist seit dem konstant. Er weist insbesondere darauf hin, dass für den Zeitraum 2 bis 3 Jahre nach der Erhebung seitens der Verwaltung ein Einbruch erwartet wurde, der jedoch ausgeblieben ist.

 

Frau Suda möchte zu der Haushaltsstelle Nr. 656 00005 "Gerichts-, Prozess- und Anwaltskosten" auf Seite 23 wissen, ob die Stadt Hagen seit 2004 mehr Prozesse führt.

Herr Schierau erklärt, dass hier sogar noch in der Veränderungsliste zum 11.05.2006 für den Rat eine Steigerung für 2006 um weitere 25.000 € zu verzeichnen sein wird. Die 100.000 € sind eine realistische Schätzung der Verwaltung aufgrund der Erfahrungen, die in den Vorjahren gemacht wurden.

 

Herr Riechel stellt zur Seite 3, Nr. 400 00006 "Personalausgaben" die Frage, woraus die Steigerung in 2006 resultiert.

Herr Schierau erläutert, dass hier nun auch die dezentralen Steuerungsdienste erfasst worden sind. Es handelt sich um eine Umschichtung im Haushalt aufgrund der Steuerungsdienste, die den Vorstandsbereichen zugeordnet wurden. Er weist darauf hin, dass es solche "Ausreißer" immer gibt, dass man aber die Gesamtsumme der Personalkosten betrachten muss. Gegenüber der Rechnung 2005 ist eine relativ geringe Steigerung in Höhe von rd. 1,5 bis 1,6 Mio. € zu verzeichnen.

Herr Riechel bittet darum, für die Zukunft zu überlegen, ob die Ausweisung nicht übersichtlicher bzw. verständlicher erfolgen kann, da dies für die Politik eine deutliche Erleichterung darstellen würde. Ferner möchte er zu Seite 17, Nr. 169 03203 "Verwaltungskosten" wissen, ob in anderen Fachämtern eine vergleichbare Steigerung zu verzeichnen ist.

Herr Schierau erklärt, dass der hier ersichtliche Anstieg bereits von 2004 auf 2005 festzustellen ist. Es wurde die Abrechnung der Verwaltungskostenbeteiligungen komplett umgestellt, um im Vorgriff auf NKF für die kommenden Jahre eine bessere Transparenz zu erzielen.

Auf die Frage von Herrn Riechel nach Seite 28, Nr. 400 00007 "Personalausgaben", teilt Herr Schierau mit, dass hier in 2005 eine falsche Zuordnung gewählt wurde.

Die Frage nach Seite 41, Nr. 169 0520X "Kostenrechnende Einrichtungen (Vorjahresabrechnung)" und Nr. 625 00705 "Weiterleitung Bedarfszuweisung an Eigenbetrieb" beantwortet Herr Schierau unter Hinweis auf Seite 97. Hier muss gemäß der Haushaltssystematik die Ausweisung im Einzelplan 9 erfolgen. Es wurden erhöhte Zuführungen an HABIT für Leistungen abgeführt. HABIT wird einen Zuschuss in Höhe von rd. 750.000 € an die Stadt zurückgeben; weitere 750.000 € gehen in die Rücklage des HABIT für Investitionen.

 

Auf die Frage von Herrn Sondermeyer nach Seite 39, Nr. 268 00007 "Kostenerstattung Ausgleichsabgabe (Schwerbehindertengesetz)", informiert Herr Schierau darüber, dass er die Information bis zur Ratssitzung nachliefern muss.

 

Herr Röspel fragt nach Seite 26, Nr. 171 00507 "LZ Regionalstelle Frau & Beruf". Hier steht in den Erläuterungen, dass eine Kürzung des Landeszuschusses ins Haus steht und möchte wissen, ob man den in Rede stehenden Betrag schon beziffern kann.

Herr Schierau teilt mit, dass es sich um rd. 44.000 € handelt.

Zu Seite 38 möchte Herr Röspel wissen, warum die Einnahmen beim Standesamt gegenüber 2004 nahezu halbiert sind, wobei die Personalkosten konstant bleiben.

Dazu weist Herr Schierau auf das auch durch die Presse gegangene Verfahren wegen des in der Schublade gefundenen Geldes hin.

Ferner stellt Herr Röspel zu Seite 57, Nr. 400 00008 "Personalausgaben" die Frage, woraus die Erhöhung der Personalausgaben um rd. 400.000 € resultiert, wenn die Einnahmeseite bei Buß- und Verwarnungsgeldern stagniert, obwohl die mobile Geschwindigkeitsüberwachungstonne nunmehr im Einsatz ist.

Herr Schierau sichert zu diesem Punkt zu, die Daten der Jahresrechnung 2005 zur Ratssitzung am 11.05.2006 mitzubringen, da er dies im Einzelnen jetzt nicht aufschlüsseln kann.

 

Frau Machatschek fragt nach Seite 17, Nr. 567 0070X "Personalentwicklungsprogramme". Sie möchte wissen, warum sich eine Steigerung in Höhe von rd. 24.000 € ergeben hat.

Herr Gregull teilt mit, dass es sich bei der Personalentwicklung um einen Vorgang handelt, der dauerhaft betrieben werden soll. Hier geht es um eine Steigerung, die aus der Sonderposition NKF und dem damit verbundenen Schulungsbedarf resultiert.

Darüber hinaus stellt Frau Machatschek die Frage nach Seite 53, Nr. 400 00000 "Personalausgaben". Sie möchte wissen, ob die hier zu verzeichnende Steigerung um rd. 1 Mio. € auf den Punkten Altersteilzeit und Rückstellungen für Beamte basiert. Herr Schierau erklärt, dass es sich ausschließlich um Altersteilzeit handelt.

 

Herr Marscheider stellt zu den 3.000 € auf Seite 9, Nr. 718 00009 "Zuschuss an Studienzentrum Smolensk, Verwendung Sparkassenspende" die Frage, warum dieser Betrag nur einmalig in 2005 auftaucht.

Herr Schierau erklärt, dass es sich um einen Einmaleinsatz der Sparkassenspende handelt. Zu der weiteren Nachfrage nach der Erhöhung bei den "Städtepartnerschaften, Patenschaften u. a.", Nr. 629 00008, teilt Herr Schierau mit, dass hier die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europa (TWINS) zu Buche schlägt. Auch dieser Betrag wird voraussichtlich nur einmalig in dieser Höhe auftreten und dann wieder auf rd. 25.000 € zurückgefahren.

Bezüglich der Frage von Herrn Marscheider nach Seite 13, der Inanspruchnahme von HABIT und den damit verbundenen Kosten in Höhe von 52.000 € teilt Herr Schierau mit, dass HABIT seine Leistungen bepreist und auch gegenüber der Stadt abrechnet. Dies gilt auch für Kosten, die bei den Fraktionen anfallen.

Herr Marscheider bittet hierzu um Aufschlüsselung der Kosten; dies sichert Herr Schierau bis zur Ratssitzung zu.

 

Herr Thielmann stellt die Frage nach Seite 101, Nr. 807 00101 "Zinsausgaben (Kredite) an private Unternehmen". Herr Schierau erklärt, dass es sich hier um eine sprachliche Vorgabe des Landes als Bereichsabgrenzung handelt. Hier firmiert das Land jetzt privatrechtlich, genauer die Landesbank NRW, nicht ein privater Dritter.

 

Herr Riechel fragt nach Seite 58, Nr. 600 00101 "Digitalisierung der Zulassungskartei". Er möchte wissen, ob diese Aufgabe nicht auch intern durch HABIT über einscannen erledigt werden kann.

Ferner möchte Herr Riechel zu Seite 68, Nr. 570 00000 "Sonstige Betriebsausgaben", wissen, ob hier mehr Patienten als bisher erkrankt und befördert worden sind und woran dies liegt.

Darüber hinaus stellt er die Frage nach Seite 69, Nr. 685 00000 "Verzinsung des Anlagekapitals". Hier möchte Herr Riechel wissen, ob der kalkulatorische Zins nicht zu hoch angesetzt ist.

Herr Schierau teilt zu dem ersten Punkt mit, dass dies mit HABIT besprochen werden muss.

Zum zweiten Punkt erklärt Herr Schierau, dass es sich hier um den Bereich des Rettungsdienstes, nicht um Krankentransporte handelt. Die privaten Dritten bieten diese Leistung nicht mehr an, da die anschließend erforderliche Desinfektion zu kostenintensiv ist und so muss diese Aufgabe von der Stadt wahrgenommen werden.

Zum dritten Punkt informiert Herr Schierau darüber, es sich bei der Verzinsung mit 7,25 % um die Verzinsung aus der gegenwärtigen Situation heraus handelt. Der Zinssatz wurde, wie in allen Gebührenhaushalten, gewählt, weil er sich langfristig entsprechend den aufgenommenen Daten ableiten ließ. Ob dies für 2007 auch Bestand haben wird, lässt sich derzeit nicht beurteilen, weil sich zwischenzeitlich das Zinsniveau insgesamt gesenkt hat.

 

Frau Suda bittet bis zur Beratung in den Gremien in der kommenden Woche zu klären, was sich hinter dem technischen und dem infrastrukturellen Gebäudemanagement verbirgt. Diese Positionen ziehen sich durch den gesamten Haushaltsplan.

Herr Schierau teilt mit, dass die GWH die entsprechenden Unterlagen in die Beratung der Fachausschüsse mitbringen wird. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass es bei der GWH Umschichtungen geben wird, die über die Veränderungsliste abgebildet werden. Dazu bittet er, das Augenmerk z. B. auf Seite 45, Nr. 625 06305 "Leistung an GWH / Technisches Gebäudemanagement", zu richten. Hier wird der Ansatz auf 20,4 Mio. € reduziert, weil diese Ausgabe zum infrastrukturellen Gebäudemanagement verlagert wird. Darüber werden hier zusätzliche 900.000 € veranschlagt. Dies begründet sich durch den Investitionsstau in den öffentlichen Gebäuden.

 

Vermögenshaushalt

 

Herr Thielmann weist auf Seite 148 hin. Bei den Grundstücksverkäufen hat sich in den Vorjahren immer ein Überschuss ergeben, nun ist ein Zuschussbedarf zu verzeichnen.

Herr Schierau erklärt, dass dies u. a. das Resultat aus dem Rückkauf der Plessenstraße 6 - 10 handelt. Herr Schierau weist allerdings darauf hin, dass dafür der Zuschussbedarf bei der Wirtschaftsförderung gesenkt werden konnte.

 

Herr Riechel fragt nach Seite 156. Herr Schierau erklärt, dass es sich hier um einen Vorsorgeansatz handelt. Mit den Banken muss eine neue Laufzeit vereinbart werden, weil in 2006 bestimmte Zinsvolumen auslaufen. Es gibt eine Verabredung mit der Aufsichtsbehörde, dass - sofern der Zinssatz für eine 10-jährige Zinsbindungszeit nicht mehr als 5 % beträgt - eine Verlängerung des Restkreditbetrages mit dem ehemaligen oder mit dem neuen Kreditgeber vereinbart werden darf. Wird diese 10-jährige 5-%-Grenze überstiegen, muss das dann fällige Darlehen in einer Summe getilgt werden. Für diese Fälle wurde vorsorglich die Summe von 7,5 Mio. € Zins veranschlagt, nachdem die Kämmerei dies entsprechend durchgerechnet hat. Das Pendant zu dieser Position findet sich auch auf der Einnahmeseite, damit dies entsprechend abgeführt werden kann. Gegenwärtig wird jedoch davon ausgegangen, dass die 5-%-Grenze nicht fällt.

 

Investitionsprogramm

 

Fragen zum Investitionsprogramm bestehen nicht.

 

Herr Riechel stellt eine Frage zu den kalkulatorischen Kosten auf Seite 167. Herr Schierau erklärt, dass der Grund für den Anstieg der kalkulatorischen Kosten darin liegt, dass ein bestimmter Teil aus dem Bereich Feuerwache Ost dem Rettungsdienst zuzurechnen ist. Dies wurde erstmalig in 2006 aktiviert und hat demnach Einfluss auf die Gebührenbedarfsberechnung.

Darüber hinaus stellt Herr Riechel eine Frage zu Seite 171, der Stadtsauberkeit. Herr Schierau erläutert dazu, dass die Erstattungen jetzt direkt an die HEB GmbH erfolgen. Er weist darauf hin, dass sich dies auch auf die Personalkosten, die vierte Position von oben, niederschlägt.

 

Da keine weiteren Fragen bestehen, stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Haushaltsplanes, wie er dem Haupt- und Finanzausschuss als Auszug vorliegt, zur Kenntnis nimmt.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Auszug des Haushaltsplanentwurfes 2006, der für den Haupt- und Finanzausschuss erstellt wurde, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0