27.04.2006 - 6.1 Stellenplan 2006

Herr Weber weist darauf hin, dass er in der vorletzten Sitzung des Personalausschusses angekündigt hat, dass man sich künftig mit der qualifizierten Einstufung der Spitzenämter befassen muss. Die Erfordernis sieht er vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Der Stellenplan 2006 trägt dieser Situation noch nicht Rechnung. Im Rahmen des Stellenplanes 2005 wurden rd. 25 Beförderungen abgearbeitet. Für 2006 zeichnet sich die Tendenz ab, dass aufgrund des gesetzlichen Rahmens rd. 120 Beförderungen durchgeführt werden könnten. Herr Weber hält es vor diesem Hintergrund für dringend geboten, in den Spitzenämtern, von einer Besoldungsgruppe A14 an aufwärts, zu prüfen, ob die Bewertungen, die nach KGSt durchgeführt werden, wirklich richtig für eine Gemeinde wie Hagen sind oder ob es evtl. einen Spielraum gibt, um hier nacharbeiten zu können. Hierüber wird die SPD-Fraktion bis zur Ratssitzung am 11.05.2006 versuchen, Einigkeit zu erzielen. Grundsätzlich muss aus seiner Sicht mit der Kostenentwicklung auch für die Zukunft und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sensibel umgegangen werden.

 

Herr Röspel weist darauf hin, dass die Politik bis zur nächsten Ratssitzung noch erheblichen Beratungsaufwand hat. Im Namen der CDU-Fraktion plädiert er dafür, die anstehenden Beförderungen durchzuführen, da die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vertrauensschutz genießen. Für die Zukunft ist jedoch ein Eckpunktepapier zu entwickeln und es ist sowohl bei den Angestellten als auch bei den Beamten der Stellenwert zu überprüfen.

 

Herr Thielmann stimmt Herrn Röspel bezüglich des Umgangs mit der Warteliste zu. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist jedoch für die Zukunft zu prüfen, ob alles, was im Stellenplan verzeichnet wird, noch so zu leisten ist. Darüber hinaus weist Herr Thielmann darauf hin, dass zukünftig auch zielgerichteter auszubilden ist, um externe Einstellungen vermeiden zu können. Herr Thielmann lehnt im Namen der FDP-Fraktion den Stellenplan 2006 in Gänze ab. Er hält die Personalkosteneinsparungen in Höhe von rd. 0,5 % oder rd. 400.000 € für zu gering, um eine dauerhafte Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erzielen zu können.

 

Herr Asbeck hält es auch bei den Angestellten für geboten, die Bewertung der Stellen, die nach KGSt vorgenommen worden ist, zu überprüfen. Aus seiner Sicht ist ggf. schon bei der Aufgabenverteilung darauf zu achten, dass der Aufgabenzuschnitt so gewählt wird, dass dieser keine Hebung nach sich zieht.

 

Herr Riechel spricht den häufigen Vorwurf, die Verwaltung verfüge über zu wenig Fachkompetenz, an. Er weist darauf hin, dass im Stellenplan 1214 Angestellte verzeichnet sind, wovon 47 in einer Kategorie sind, die er als in einem höheren Angestelltenverhältnis befindlich einstufen würde. Dies sind ca. 8 %. Verglichen mit der Privatwirtschaft hält Herr Riechel die Quote nicht für zu hoch. Im Beamtenbereich sind rd. 1000 Beschäftigte aufgelistet. Im höheren Dienst arbeiten knapp 100 davon. Hier liegt die Quote bei 10 %. Auch diese Quote hält er nicht für zu hoch. Insgesamt erscheint ihm die Gesamtquote - auf die Konzerngröße bezogen - angemessen. Herr Riechel stellt die Frage, bei wievielen Stellen, die im Rahmen des Konsolidierungsmanagements mit einem Einstellungsstop versehen wurden, dieser wieder aufgehoben werden musste und mit welchem Personalkostenvolumen die Aufhebung verbunden gewesen ist.

 

Herr Röspel stimmt zu, dass im Rahmen des Konsolidierungsmanagements Einstellungen vorgenommen worden sind, um entsprechend auch Erfolge erzielen zu können. Er weist aber darauf hin, dass ca. 18 Stellen im Bereich der ARGE neu geschaffen wurden.

 

Herr Marscheider teilt für die Fraktion Bürger für Hagen mit, dass diese den Stellenplan 2006 ablehnen wird. Er fordert ein Personalentwicklungskonzept für die Stadt Hagen, damit es künftig nicht mehr vorkommt, dass aufgrund fehlender Personalentwicklungsplanung bei Ausscheiden von Mitarbeitern externe Einstellungen erforderlich werden, da in der Verwaltung niemand über die entsprechende Qualifikation verfügt.

 

Herr Asbeck weist auf die heute deutlich schwierigere gesamtwirtschaftliche Situation hin, die dazu führt, dass qualifizierte Personen, die sich früher nicht bei einer Kommune beworben hätten, aufgrund der Arbeitsplatzsicherheit heute bewerben.

 

Dieser Sichtweise stimmt Herr Weber zu. Er gibt jedoch zu bedenken, dass man auch in Betracht ziehen muss, dass es in der Stadt Hagen viele Menschen gibt, denen wesentlich mehr als den Beschäftigten in der Verwaltung abverlangt wird. Aus seiner Sicht ist daher eine Überprüfung der Aufgabenfelder vor einer Beförderung dringend geboten. Herr Weber erläutert, dass das Ergebnis durchaus zeigen kann, dass heute schon richtig verfahren wird, dass dies jedoch die Überprüfung nicht entbehrlich macht. Bezüglich der Personalentwicklung weist er darauf hin, dass nicht zuletzt aufgrund der Ausgründungen in den letzten 10 bis 15 Jahren keine ernsthafte Personalreduzierung vorgenommen worden sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stimmt der Politik zu, dass es ihr Recht ist, die Personalkosten zu diskutieren. Er gibt aber auch die bereits existierenden Leistungsverdichtungen und deren Folgen zu bedenken. Aus Sicht des Oberbürgermeisters rückt der Zeitpunkt näher, wo aufgrund der Leistungsverdichtungen der Wegfall von Aufgaben diskutiert werden muss. Ferner spricht er die rd. 120 Beförderungen, die in diesem Jahr anstehen, an. Diese sind aufgrund der aktuellen Haushaltslage möglich. Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass es - auch unter dem Gesichtspunkt der Mitarbeitermotivation - das falsche Signal wäre, denen, die bereits lange auf eine Beförderung warten, diese nicht zu gewähren. Dies nicht zuletzt auch aus Gründen des Vertrauensschutzes und um Leistungsanreize zu schaffen. Grundsätzlich hält er es aber durchaus für sinnvoll, sich über die Verwaltungsstruktur und den Stellenkegel Gedanken zu machen. Herr Oberbürgermeister Demnitz plädiert dafür, die Überlegungen nicht für das aktuelle Verfahren anzustellen und schlägt vor, den Punkt ohne Beschlussfassung zur Entscheidung auf den Rat am 11.05.2006 zu vertagen. Er sagt darüber hinaus zu, dass die gestellten Fragen bis zur Ratssitzung geklärt und in die Politik eingespeist werden.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Stellenplan 2006 wird gemäß der Anlagen 2 und 4 beschlossen.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:        Erläuterungen der bedeutsamen Stellenplanveränderungen

Anlage 1a:     Stellungnahmen des Steuerungsdienstes VB 4/S sowie des Fachbereiches Jugend und Soziales zu den Anfragen aus der Sitzung des Personalausschusses vom 08.03.2006

Anlage 2:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter

b) Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Anlage 3:        Stellenplanveränderungsliste

Anlage 4:        Stellenübersicht - Aufteilung nach der Gliederung (Unterabschnitte)

Anlage 5:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten (gleichartige Fälle)

 

Die Änderungen, die sich aus der Anhörung mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, sind in die Veränderungsliste (Anlage 3) entsprechend eingearbeitet. In der Anlage 1a sind diese Veränderungen detailliert aufgeführt.

 

Die Vorlage wird am 12.05.2006 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf den Rat am 11.05.2006 vertagt.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0