16.03.2006 - 6.4 Stadtbeleuchtung Hagen GmbHhier: Einberufung ei...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf die ausliegende Tischvorlage hin, die durch ein Beiblatt ergänzt wird, das bereits einen geänderten Beschlussvorschlag sowie eine Erweiterung der Begründung vorsieht.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass der Zweck der Maßnahme ist, inhaltlich Fortschritte und auch Ergebnisse zu erzielen sowie einen Schwebezustand zu vermeiden. Er bittet darum, die Angelegenheit unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass es bei dieser Sache nicht um eine Vorverurteilung von Herrn Grothe, sondern um die Schaffung klarer Verhältnisse geht.

 

Herr Thielmann regt an, dass man sich hier im Haupt- und Finanzausschuss nicht in juristischen Spitzfindigkeiten ergehen sollte. Er verweist dazu auf die Aussage des Rechnungsprüfungsamtes, wonach die Verträge bereits "gelebt" werden und eine Rückabwicklung aus seiner Sicht nahezu unmöglich ist. Auch er plädiert dafür, die offenen Fragen zügig zu klären, ein schnelles Ergebnis zu erzielen und zum Wohle der Stadt eine Entscheidung zu treffen.

 

Beschluss:

 

Im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt fordert die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH auf, umgehend einen schriftlichen Gesellschafterbeschluss herbeizuführen, durch den der Geschäftsführer Herr Thomas Grothe abberufen und Herr Beigeordneter Dr. Herbert Bleicher zum neuen Übergangs-Geschäftsführer bestellt wird.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und bevollmächtigt, diesem schriftlichen Gesellschafterbeschluss zuzustimmen.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt umgehend.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0