16.03.2006 - 7 Anfragen gemäß § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung ...

Herr Weber weist auf die von ihm in der Ratssitzung am 02.03.2006 gestellte Frage bezüglich des Einsatzes der "blitzenden Mülltonne" hin. Ihm liegt nunmehr eine Antwort vor, die zwar beschreibt, wie diese zum Einsatz kommen könnte, jedoch nicht erklärt, wie sie bisher tatsächlich eingesetzt worden ist und weiterhin eingesetzt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sagt eine erneute schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Feste weist auf die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie den Artikel in der Westfalenpost hin, wonach ein Autobahnanschluss ins Nahmertal realisiert werden soll. Entsprechende Andeutungen sollen von Herrn Dr. Schmidt in der Sitzung gemacht worden sein. Herr Feste möchte daher wissen, welcher Wahrheitsgehalt hinter den Aussagen in dem Artikel stecken.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet, dass es sich um eine Verwechslung von zwei Investoren handelt, mit denen ein Ortstermin im Nahmertal stattgefunden hat. Herr Dr. Schmidt hat dann in der Sitzung berichtet, dass die Investoren die heutige Verkehrsanbindung ins Nahmertal beklagt haben. Daraufhin wurde in der Sitzung die Frage eines Autobahnanschlusses an die A45 thematisiert und von der Presse evtl. etwas überhöht bewertet. Herr Dr. Schmidt ergänzt, dass sich mittlerweile der Verwaltungsvorstand auch mit dem Thema befasst und die Schaffung eines Autobahnanschlusses in diesem Bereich als unwahrscheinlich eingestuft hat.

 

Herr Sondermeyer stellt drei Fragen zur Regelabfrage nach dem Sozialgesetzbuch:

"1. Wie weit greifen die Fragen in die Vergangenheit der Menschen?" Als Beispiel nennt er, ob Abfragen zu Zinserträgen auch für das Jahr 2004 gemacht werden. "2. Was passiert mit den Daten nach Erhalt? Werden diese zu gegebener Zeit auch wieder gelöscht und wie sind die Fristen für die Löschung? 3. Wer fragt genau nach? Handelt es sich dabei um die Stadt Hagen oder die ARGE?" Herr Sondermeyer bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sagt die schriftliche Beantwortung zu.