18.04.2024 - 6.9 Antrag der Fraktion BfHohier: Zeitweilige Sperr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt bezieht sich auf die vorherigen Ausführungen des TOP 5.1. und schlägt einen gemeinsamen Ortstermin an den Schulen vor, die in der Beschwerdeliste am häufigsten genannt werden.

Herr Krippner ist ähnlicher Auffassung. Er schlägt den Antrag als 1. Lesung und einen Ortstermin an einer beliebigen Schule vor.

Frau Soddemann berichtet, dass es sich hierbei nicht nur eine Thematik aus der Fachbereich Bildung handelt, sondern vielmehr im gesamten Stadtbereich eine Verkehrliche Problematik darstellt. Sie schlägt ebenfalls vor, dass die BV Hohenlimburg einen  Prüfauftrag beschließen soll.

Ferner appelliert sie, dass gemeinschaftlich versucht wird auf alle Beteiligten einzuwirken.

Herr Schmidt verweist auf den im Beschluss genannten Erlass und betragt die Ortstermine an den beiden Schulen mit allen Beteiligten.        

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Beschluss zum Sachantrag der Fraktion BfHo:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt die Durchführung eines Ortstermins mit der zuständigen Fachverwaltung an der Grundschule Im Kley, Kiebitzweg und an der Heide-Grundschule, Heideschulweg/Grüner Weg.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs wochentags zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und 13.30 (Schulschluss) nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-Verkehrsministerium seit Februar 2024 erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von „Elterntaxis“ herrschenden Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt Nachdruck zu verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt oder die Polizei vonnöten.

Abstimmungsergebnis: