18.04.2024 - 4.2 Zustimmung des Rates zur Entscheidung des Verwa...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke bemängelt bei der öffentlichen Beschlussvorlage des WBH, dass u.a. nur das Gesamtdefizit auswiesen sei. Er führt aus, dass laut Gutachten die Schließung von Friedhöfen keine Kosteneinsparung einbringen würde. Ferner zweifelt er die prognostizierten Sterbefallzahlen, die der Statistik zu Grunde gelegt wurden an. Außerdem fehle der Beschlussvorlage eine zugesagte Auflistung der Fristen zu Nutzungsrechten. Er trägt den gemeinsamen Sachantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion.

Herr Arnusch ergänzt, dass bereits im Verwaltungsrat gemeinsam beantragt wurde, die Beschlussvorlage als 1. Lesung zu beschließen, damit die Bezirksvertretungen die Möglichkeit zur Beratung haben. Er kritisiert, dass die Stadt Hagen alles nur noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und ethische Gesichtspunkte außer Acht lässt.

Herr Schmidt sieht den Sachverhalt ähnlich wie Herr Arnusch. Für ihn seien die aufgeführten Zahlen von nachrangiger Bedeutung, da es bei Friedhofangelegenheit auch sehr um Empathie gehe. Ferner bezieht er sich auf die eingangs gestellten Fragen zum Thema Begräbniswald. Er sei gegen die Erweiterung des Friedhofsangebotes durch einen privaten Träger. Die frei werdenden Flächen könnten von den bisherigen städtischen und kirchlichen Trägern für naturnahe Bestattungen genutzt werden. Ferner muss man sich der Verantwortung bewusst sein, diese Stätten über Jahrhunderte zu pflegen.

Herr Krippner vertritt die Meinung, dass man die öffentliche Daseinsvorsorge und die gewachsenen Strukturen in den Stadtteilen beibehält.

Herr Glod liest den gemeinsamen Sachantrag nochmal vor und bittet um Zustimmung.

Gemeinsamer Geschäftsordnungantrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion gem. § 16 Geschäftsordnung:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

1. Die Friedhöfe Berchum und Holthausen werden nicht geschlossen.

2. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wird beauftragt, zunächst die Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge aus dem Gutachten zur Kostenreduzierung umzusetzen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gutachten genannte Umplanung für den Friedhof Berchum zu erstellen und diese der Bezirksvertretung Hohenlimburg mit einer Kostenschätzung vorzulegen.

Herr Eisermann lässt zunächst über den Ergänzungsantrag abstimmen.

Herr Schmidt ist der Meinung, dass der Verwaltungsrat noch keinen Beschluss gefasst hat und die Bezirksvertretung Hohenlimburg daher nicht über die eigentliche Vorlage abstimmen könne.

Herr Bihs informiert, dass die Zustimmung des Rates nach Zustimmung des Verwaltungsrates notwendig sei. Die Empfehlungen der Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Nord werden angehört. Der gefasste Empfehlungsbeschluss an den Rat wird dann voraussichtlich umgesetzt. Er weist darauf hin, dass die Einschätzungen und Empfehlungen zum beabsichtigten Begräbniswald der Bezirksvertretung Hohenlimburg von hoher Bedeutung sein wird. Daher bittet er um Diskussion darüber.

Herr Krippner erklärt ebenfalls, dass TOP 4.2 heute nicht beschlossen werden soll.

Er möchte von Herrn Bihs wissen, wo er die Beschlussvorlage zur Gesprächsführung mit dem Fürsten findet.

Herr Bihs erläutert die Begründung zum Beschlussvorschlag unter Punkt 5 und liest diesen vor. Er stellt klar, dass der WBH in seiner Position neutral sei.

Herr Schmidt schlägt 1. Lesung vor.

Herr Bihs erläutert, dass die Entscheidung, ob weitere Gespräche mit dem Fürsten geführt werden, dem Rat obliege und nicht der Bezirksvertretung Hohenlimburg. Der Beschluss der Bezirksvertretung sei nur eine Empfehlung. Jedoch sei für ihn aus der Diskussion erkennbar, dass unterschiedliche Meinung vorliegen und es ihm nicht klar sei, welche Empfehlung er mit in den Rat aus der Bezirksvertretung nehmen soll, um dort Bericht zu erstatten.

Herr Eisermann fast zusammen, dass es momentan nur um eine Gesprächsführung seitens des WBH und dem Fürsten geht.

Herr Glod bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Krippner, denn mit der Schließung von Friedhöfen gäbe es eine geänderten Ausgangslage und möglicherweise auch eine andere Entscheidung.

Herr Eisermann lässt über die Verwaltungsvorlage in 1. Lesung abstimmen.

Im Anschluss erläutern Frau Soddemann und Herr Bihs die weitere Beratungsfolge: Am 30.04.2024 sei die 2. Lesung des Friedhofsbedarfsplans im Verwaltungsrat.  

(Anmerkung der Schriftführung: Der Niederschrift ist die Information zum Verfahren einer Friedhofsschließung inklusive der Übersicht zu den Fristen der Nutzungsrechten als Anlage I beigefügt.)

Änderungsbeschluss (gemeinsamer Sachantrag der Fraktionen CDU und SPD):

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen wie folgt zu beschließen:

1. Die Friedhöfe Berchum und Holthausen werden nicht geschlossen.
2. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wird beauftragt, zunächst die Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge aus dem Gutachten zur Kostenreduzierung umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gutachten genannte Umplanung für den Friedhof Berchum zu erstellen und diese der Bezirksvertretung Hohenlimburg mit einer Kostenschätzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Entscheidung des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) zur Friedhofsentwicklungsplanung (Drucksache 0242/2024) vom 13.03.2024 zu.

Abstimmungsergebnis: