18.04.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Eisermann erläutert zu Beginn die Regularien der Einwohnerfragestunde.

Herr M. möchte wissen, ob erst an der B 7 (Hohenlimburger Straße) ein schweres Unglück passieren muss, damit die Verwaltung und die Politik mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an Straßen NRW herantreten wird, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Herr Eisermann teilt mit, dass die Frage an die Verwaltung weitergeleitet und ihm die Antwort schriftlich zugehen wird. Des Weiteren weist darauf hin, dass die Problematik bekannt sei und nicht die Stadt Hagen, sondern Straßen NRW zuständig sei.

Herr M. kritisiert die Ernsthaftigkeit seitens der Verwaltung, wie mit diesem Thema in der Vergangenheit umgegangen sei.

Frau Soddemann entgegnet, dass Politik und Verwaltung sehr wohl diese Thematik mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreiben.

Herr Arnusch stellt klar, dass in den Sitzungen der letzten Jahre stets auf die Gefahrenlage hingewiesen wurde. Das Land sehe allerdings  keinen Handlungsbedarf.  

Er schlägt einen Ortstermin mit Straßen.nrw vor.

Herr Krippner informiert, dass es diesbezüglich bereits eine Petition gibt, die die Bürger*innen zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg eingereicht haben. Dazu habe es einen Ortstermin mit der städtischen Verwaltung, der Bezirksvertretung, sowie Vertretern vom Straßen NRW, Land und Bund gegeben. Die Antwort sei noch in Bearbeitung und könnte dann Herrn M. zur Verfügung gestellt werden. Ferner regt er eine Informationsveranstaltung nach Antworteingang an. 

Frau Soddemann sieht darin die Bemühungen der Verwaltung bestätigt.

Herr Eisermann bestätigt abschließend die Ausführungen von Herrn Krippner.

Herr L. möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt den Durchgangsverkehr für Motorräder in der Bahnstraße/Lennneuferstraße aufgrund von Lärmbelästigung zu beschränken.

Ferner fragt er nach, ob es einen Zusammenhang gibt, warum die Bautätigkeit in Hohenlimburg reduziert bzw. eingestellt (am Beispiel vom Neubaugebiet im Langenkamp, Stützmauer an der Drahtweberei sowie keine Fertigstellung bei den neuen Windkrafträdern) wird.

Herr Eisermann teilt mit, dass die Frage weitergeleitet wird und er eine schriftliche Antwort erhalten wird.

Frau S. fragt nach, warum in Hohenlimburg mit dem Begräbniswald eine zusätzliche Begräbnisstätte benötigt wird. Auf den Hagener Friedhöfen lägen Überhangflächen vor, auf denen sämtliche Bestattungsformen, konfessionsunabhängig, durchgeführt

werden können.

Des Weiteren möchte sie wissen, welche Meinung die Verwaltung zu dem nun vorliegenden Gutachten bezüglich der Sinnhaftigkeit der Errichtung eines Begräbniswaldes hat und in welcher Höhe eine städtische Beteiligung an den Kosten des Begräbniswaldes und an dem Umbau der Remise zum Café sein wird.  

Ferner erkundigt sie sich danach, ob die Denkmalbehörde involviert sei.

Herr Schmidt erklärt, dass noch keine Beschlüsse über die Errichtung des Begräbniswaldes vorliegen. Er positioniere sich dahingehend, dass es neben den städtischen und kirchlichen Begräbnisstätten keine weiteren geben sollte.

Herr Germer informiert über den Verfahrensverlauf und ergänzt, dass noch keine Entscheidung gefallen sei.

Herr L. bezieht sich auf die Friedhofsschließungen und fragt zum Thema Kostendefizit nach, wie hoch die Kostendefizite für drei bzw. fünf zur Schließung vorgesehen Friedhöfe sind. Ferner möchte er wissen, ob  es nicht erstmal sinnvoll sei, wenn es zu einer Kostenreduzierung auf den anderen Friedhöfen (Andachtshallenschließung, Toilettenschließung usw.) kommen würde. Außerdem hat der Sorge, dass es bei einer Schließung der Friedhöfe zu einer Strukturveränderung in der Gesellschaft kommt.

Herr Germer stellt klar, dass die Defizite auf allen Friedhöfen zu verzeichnen sei. 

Bei den zur Schließung vorgesehenen Friedhöfe liegt das Defizit bei rund 30.000,-- bis 50.000,-- Euro. Die Kosten variieren jährlich in Abhängigkeit von den erforderlichen Maßnahmen.

Er informiert, dass erst mit Beschluss zur Schließung der Friedhöfe keine Nutzungsrechte mehr verkauft werden. Eine Schließung des Friedhofes jedoch erst in 50-100 Jahren stattfinden wird. Er führt weiter aus, dass im Rahmen des Friedhofentwicklungskonzeptes bereits die genannten Maßnahmen involviert wurden. Zur Strukturveränderung in der Gesellschaft wird sich der WBH nicht äußern.

Herr S. fragt nach, wie die Handhabung bei der Weitergabe von Familiengruften für die folgenden Generationen in Garenfeld geplant sei.

Außerdem möchte er wissen, ob Angebote von privaten Anbietern zur Pflege der Friedhöfe eingeholt wurden.

Herr Eisermann stellt klar, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht für den Friedhof in Garenfeld zuständig sei. Dennoch werde man versuchen die Antworten zu geben bzw. sie schriftlich zukommen zu lassen.

Herr Germer erklärt die Möglichkeit zum Kauf von Familiengruften bis zum Beschluss zur Schließung von Friedhöfen. Er berichtet, dass bereits geprüft wird, welche Kostenreduzierungen für die Stadt möglich seien. Bereits jetzt würden externe Dienstleister Pflegearbeiten übernehmen.

Herr Eisermann beendet die Diskussion mit der Erklärung, dass bei Kauf einer Gruft bis zum Jahresende, auch eine Belegung zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei.

Frau M. möchte wissen, wer für Beschwerden zuständig ist, wenn LKW-Fahrer auf der B 7 in Hohenlimburg ihre Fahrzeuge reparieren. Und an wen man sich am Wochenende wenden kann, da die Notfallnummer nicht erreichbar sei. 

Herr Eisermann bestätigt, dass das für alle ein Störfaktor sei und die Fragen weitergeleitet werden und Frau M. eine schriftliche Antwort bekommen wird.