29.02.2024 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Eisermann erläutert zu Beginn die Regularien der Einwohnerfragestunde.

Herr W. möchte wissen, wie die Sicherheit, die Ruhe und die Ordnung an dem neuen Standort geregelt wird.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass ebenso, wie an den bereits bestehenden ähnlichen Standorten dieser Größenklassen, ein Sicherheitsdienst vor Ort sein wird.    

Er ergänzt, dass bei den Gesprächen im Krisenstab mit der Polizei und dem Ordnungsamt, keine Vorfälle, die im Zusammenhang mit in Hagen lebenden Flüchtlingen stehen, bekannt sind. 

Herr W. fragt nach, ob die Polizeiwache in Hohenlimburg personell aufgestockt wird.

Herr Dr. Erpenbach entgegnet, dass die Polizei nicht zur städtischen Verwaltung gehört. Jedoch würden die städtischen Bediensteten aus dem Ordnungsbereich, aus dem Sozialbereich sowie weiteres Fachpersonal zur Verfügung stehen.

Des weiteren möchte Herr W. wissen, inwiefern die ortsansässigen Fahrschulen ihre Übungsfahrten auf dem Parkplatz auch weiterhin absolvieren können.  

Herr Dr. Erpenbach erwidert, dass die Verwaltung nicht von Konfliktsituationen dieser Art ausgeht. Die Wohncontainer werden am Rand des Parkplatzes aufgestellt, sodass auch weiterhin eine zusammenhängende Fläche für Übungsfahrten zur Verfügung stehen werde. Er bietet an, dass man sich im Nachgang gerne zu den Erfahrungen austauschen kann.

Herr Eisermann weißt aufgrund der Zwischenrufe nochmals auf die bestehende Geschäftsordnung der Bezirksvertretung hin.

Herr K. erkundigt sich danach, ob geprüft wurde, dass ungenutzte Industrieflächen und Gebäude als Standort für die Unterbringung in Frage kommen könnten.

Herr Dr. Erpenbach bejaht die Frage. Er informiert, dass das ehemalige Max-Bahr-Baustoffe-Gelände ab Sommer als Landeserstaufnahmestelle genutzt wird.   

Frau Soddemann ergänzt und unterstützt den Vortrag von Herrn Dr. Erpenbach, dass man sich momentan im Krisenstab in laufenden Prüfungen diverser Immobilien befinde und die einzelnen Ideen gegeneinander abgewogen werden. Sämtliche Möglichkeiten auf dem Hagener Stadtgebiet seinen dabei involviert. Es werde geprüft, welche Optionen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen. Ferner werden auch weiterhin Wohnungen angemietet.

Sie weist nochmal daraufhin, dass es in der heutigen Diskussion um den Freizug aus der Sporthalle Kapellenstraße geht, in der momentan ca. hundert Menschen untergebracht seien. Es sollen voraussichtlich 63 Personen (Frauen mit Kindern im Alter von 4 Monaten bis zu 16 Jahren) zum Juli 2024 aus der Kapellenstraße zum Standort Erich-Berlet-Stadion umziehen. Seit Dezember 2023 ist die Unterkunft in Boelerheide in Betrieb, die von einem Sicherheitsdienst und sozialer Betreuung verschiedener Träger betreut wird. Nach Rücksprache mit der Polizei gäbe es keine besonderen Auffälligkeiten, die bei den Planungen und der Umsetzung des neuen Standorts in Hohenlimburg berücksichtigt werden müssten.

Herr W. stellt ergänzt seine bereits gestellten Fragen, inwieweit die Unterbringung von Flüchtigen in dem Containerdorf menschunwürdig sei.

Herr Dr. Erpenbach bedankt sich für diese Frage. Er beschreibt die Unterbringungssituation in der Karl-Adam-Halle in Vorhalle: Dort stehen den Flüchtlingen lediglich eine einfache Liege mit Kissen und Decke zur Verfügung; es gibt dort keine Abtrennung und keine Privatsphäre. Die Unterbringungssituation der Menschen werde in dem Containerdorf entscheidend verbessert.

Frau D.-S. möchte wissen, ob geplant sei, die Unterkunft mit alleinreisenden Männern aufzufüllen, wenn die Frauen mit ihren Familien aus dem Wohncontainer ausziehen.

Frau Keller erklärt, dass freiwerdende Plätze wieder durch Familien aufgestockt werden. Sie führt weiter aus, dass die Verwaltung derzeit aber nicht davon ausgeht, dass in Kürze eine Umsiedlung vollzogen würde, denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge benötige aktuell durchschnittlich ca. 36 Monate, um über den Flüchtlingsstatus zu entscheiden. Erst ab einer Anerkennung des Status können sich die Menschen selbstständig orientieren und mit Hilfe der Leistungsträger eine eigene Wohnung und Arbeit suchen.       

Herr Dr. Erpenbach ergänzt dazu, dass geplant sei, die alleinreisenden Männer, die momentan in der Karl-Adam-Halle untergebracht sind, in einem zweiten Containerdorf unterzubringen. Zur Zeit befinde sich der Krisenstab in der Prüfung verschiedener Standorte. Man hoffe, dass der Umzug aber bis spätestens in den Sommerferien umgesetzt sei.

Frau D.-S. erkundigt sich außerdem nach den Kosten für das Containerdorf.

Frau Keller berichtet, dass die Verwaltung eine Sonderförderung des Landes und des Bundes für die Errichtung des Containerdorfs erhalten hat. Man erhalte für die Unterbringung und die Betreuung der Geflüchteten ebenfalls einen Fördersatz. Eine genaue Kostenauswertung findet gerade statt.

Herr F. fragt nach, ob es eine Möglichkeit für die Bevölkerung gibt, mit den Flüchtlingen in Kontakt zu treten, ihnen zu helfen und sie zu unterstützen.

Frau Soddemann bedankt sich für diese Frage und informiert darüber,  dass es vor Ort eine Koordination über die Sozialarbeiter geben wird und eine Unterstützung seitens der Bevölkerung gerne angenommen wird.

Frau J. stellt die Frage, ob die Verkehrssicherheit bezüglich der Kurve oberhalb des Parkplatzes und dem freien Zugang zur Straße bedacht sei und ob es dort eine Verkehrsänderung ( Fußweg zum Vollsortimenter) geben wird.

Herr Dr. Erpenbach erklärt, dass die Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann und bittet die Frage zu notieren. Des Weiteren bedankt er sich für konstruktive Anregung aus der Bevölkerung.

Herr S. möchte wissen, warum immer Hagen 5 genommen wird.

Herr Dr. Erpenbach berichtet, dass die Thematik im Austausch aller Bezirke stattgefunden hat, um eine gerechte Verteilung auf dem Hagener Stadtgebiet zu gewährleisten. Er ergänzt den Beitrag von Frau Soddemann, dass bei der Planung alle Möglichkeiten und Informationen in den verschiedenen Gremien mehrfach abgewogen seien. Die Entscheidung sei auf den Standort Hohenlimburg gefallen, da dieser sich am schnellsten realisieren lasse.

Herr Eisermann stellt klar, dass er als Bezirksbürgermeister bei der Planung des Standorts im Vorfeld nicht eingebunden worden sei.  

Herr Dr. Erpenbach erläutert die Beratungsfolge im Krisenstab und räumt ein, dass es sich tatsächlich um keine echte Beteilung gehandelt habe.

Frau B. fragt nach, wie der zeitliche Ablauf sei und möchte ferner wissen, wie die ärztliche Versorgung gewährleistet wird.

Herr Dr. Erpenbach informiert, dass für den Containerstandort ein Genehmigungsverfahren beantragt werden muss und die Baugenehmigung auf drei Jahre befristet sein wird. Die ärztliche Versorgung werde über die zugelassenen Kassenärzte und das Gesundheitsamt sichergestellt.

Frau B. bezweifelt, dass das Containerdorf nach drei Jahren abgebaut wird.    

Herr Schiwek erklärt, dass vermutlich eine drei- ggfs. vierjährige Baugenehmigung vom Bauordnungsamt erteilt werde. Danach erfolge der Rückbau.

Frau Keller wiederholt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Durchschnitt 36 Monate für die Bearbeitung eines Antrages auf Anerkennung als Asylberechtigter benötigt. In dieser Zeit seien die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Zur Zeit habe man auf dem Hagener Stadtgebiet sechs temporäre Gemeinschaftsunterkünfte.

Frau Soddemann ergänzt, dass bereits 400 Wohnungen angemietet wurden. Die Stadt Hagen wird dies weiter ausbauen und strebt eine dezentrale Verteilung an.  

Herr K. erkundigt sich, aus welchen Gründen die Menschen flüchteten.

Frau Soddemann berichtet, dass es eine Vielzahl von Gründen zur Flucht gibt. Die Geflüchteten, die derzeit in Hagen untergebracht sind, werden vom Land NRW zugewiesen. Die Stadt habe darauf keinen Einfluss und kann im Einzelfall keine Hintergründe nennen. Die Zuweisung unterliegt einer Quote, die für jede Stadt und Kommune Gültigkeit habe. Es werden derzeit mit dem Land NRW Gespräche geführt, dass in Hagen eine Landeserstaufnahmeeinrichtung etabliert wird. Diese Aufnahmen würden dann auf die Hagener Quote angerechnet und somit würde sich dies auf die Zuweisungszahlen auswirken.

Frau B. möchte wissen, wohin die Kinder aus dem Containerdorf in die KITA und zur Schule gehen und warum es überhaupt ein Sicherheitskonzept geben muss.

Frau Soddemann erklärt, dass es bei den bereits zugewiesenen Kinder aus der Kapellenstraße keinen KITA- bzw. Schulwechsel geben wird. Ferner informiert sie, dass die Zuweisung zu Schulplätzen nach einem entsprechenden Verfahren ablaufe. Die soziale Betreuung vor Ort sei für die Kinder sicherzustellen. Die Komponente Sicherheit gehöre mit zum Betreuungskonzept, das an anderen Standorten in den Gemeinschaftsunterkünften bereits erprobt sei.

Frau Keller erläutert, dass das Kommunale Integrationszentrum, als Bestandteil des Fachbereichs Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung, im Auftrag des Schulamtes die neu zugewanderten Menschen in Hagen berät. Das abgestimmte Verfahren regele, dass die Kinder, die neu in das Schulsystem zu integrieren sind zunächst getestet werden, welcher Schule sie zugewiesen werden können. Leider sei man in Hagen nicht mehr in der Lage wohnortnah zu beschulen, sodass die Kinder auf die freien Schulplätze im Stadtgebiet verteilt werden.

In Bezug auf die Kindergartenplätze teilt sie mit, dass die in die Unterkunft einziehenden 12 Kinder bis 5 ½ Jahre nicht alle zu Beginn einen Kindergartenplatz haben wollen. Sie führt aus, dass Menschen mit Fluchterfahrung ein dringendes Bedürfnis nach Zusammenhalt und Beständigkeit haben. Bei Notwendigkeit würde man bemüht sein, wohnortnah einen Kindergartenplatz zu finden.

Frau B. fragt nach, ob ein Schulbus für die Kinder eingesetzt wird.

Frau Keller informiert, dass Schulbusse nicht extra eingesetzt werden.

Herr J. möchte wissen, was die Stadt Hagen unternimmt, um sich von den 500 ausreisepflichteigen Asylanten zu trennen. Ferner fragt er, wie hoch die tatsächlichen Kosten für das Containerdarf inklusive städtischer Mitarbeiter sind.

Herr Dr. Erpenbach erkundigt sich, ob er die Frage richtig verstanden hat, dass die Stadt Hagen bei ca. 500 Menschen ein Vollzugsdefizit hat. Denn ihm sei die Anzahl unbekannt und er teilt mit, das er sich dazu informieren wird.

Des Weiteren stellt er erneut klar, dass bisher fast alle Fragen in dieser Einwohnerfragestunde, so sie bis zum jetzigen Zeitpunkt geklärt sind, beantwortet wurden. Die Frage nach dem Einzugstermin und wie hoch die Kosten für das Containerdorf sind, können derzeit konkret nicht beantwortet werden, da noch Angebotsgespräche stattfinden. Ferner weist er auf eine zukünftige Nachfolgeveranstaltung hin.

Herr J. bemängelt erneut, dass bisher keine Aussagen zu den bisher vorliegenden Angebotskosten getätigt wurden.          

Herr Dr. Erpenbach entgegnet, dass dazu durchaus bereits geantwortet wurde. Nur könne man erst in der kommenden Woche darüber informieren, für welchen Anbieter man sich entschieden habe, wie hoch die Kosten sein werden und wie der Zeitplan aussieht. Er stellt nochmal klar, dass in einem laufenden Angebotsverfahren natürlich nicht über weitere Anbieter und deren Leistungen berichtet werden kann.

Herr Schmidt bedankt sich für die rege Teilnahme aus der Bevölkerung. Er weist aber auch auf den engen Rahmen der Einwohnerfragestunde hin und bittet ausdrücklich darum, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung, wie in den Vorjahren, z. B. in der Aula der Realschule durchführt. Er wendet sich erneut an die Einwohner und zeigt Verständnis für ihre Sorgen und Ängste; er weist weiterhin daraufhin, dass die Unterbringung der Flüchtlinge Aufgabe der Kommunen sei und die Zuweisung durch das Land erfolge. Ferner bedankt sich Herr Schmidt für die Arbeit des Krisenstabs um Dr. Erpenbach.

Frau Soddemann bedankt sich bei Herrn Schmidt für diesen Hinweis. Sie weist nochmal darauf hin, dass diese Mitteilung nur ein erster Einstieg sein sollte. Es sei eine Bürgerinformationsveranstaltung in Kürze geplant.   

Herr Dr. Erpenbach ergänzt, dass im Vorfeld zu dieser geplanten Veranstaltung Fragen und Anregungen an André.Erpenbach@stadt-hagen.de per Mail versendet werden können.

Herr Arnusch fragt, wie lange der Standort in Hohenlimburg geplant sei.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass für den Standort Hohenlimburg drei Jahre ohne Verlängerung geplant sei. 

Frau B. möchte wissen, ob die Polizeiwache in Hohenlimburg aufgestockt werde.

Herr Eisermann teilt mit, dass die Frage weitergeleitet wird und sie ein schriftliche Antwort bekommen wird.

(Hinweis der Schriftführung: Die Verwaltung kann die Frage nicht beantworten, da es sich bei der Polizei um eine Landesbehörde handelt. Die politischen Vertreter im Polizeibeirat haben die Möglichkeit Einfluss zu nehmen.)

Herr H. erkundigt sich nach den Spielmöglichkeiten für die Kinder. Ferner möchte er wissen, wo der Anlaufpunkt für die Jugendlichen sei.

Frau Keller erwidert, dass es in Hohenlimburg ein städtisches Jugendzentrum gibt. In Kooperation mit der Jugendhilfe wird es Angebote und Hilfestellungen geben.      

Herr J. bittet, um rechtzeitige Bekanntgabe der geplanten Informationsveranstaltung in der Zeitung.

Herr Eisermann verweist an Herr Krombusch von der Westfalenpost Hagen.

Herr J. erkundigt sich nach den Nationalitäten in der Kapellenstraße.

Frau Soddemann kann die Frage an dieser Stelle nicht beantworten.

Frau H. fragt nach, warum bereits Mitte des vergangenen Jahres eine Gaspipeline zum Kirchenbergstadion zogen wurde, jedoch die Bevölkerung erst jetzt davon erfahren hat.

Frau Soddemann erläutert nochmal den Verfahrensablauf der Standortsuche in der Vergangenheit.

Frau H. zweifelt die Ausführungen an.

Herr Dr. Erpenbach stellt klar, dass das Containerdorf keine Gasleitung benötigt und somit in keinem Zusammenhang gebracht werden kann.

Frau H. möchte dann abschließend wissen, wie die Container denn dann beheizt werden. 

Herr Schiwek erklärt, dass die Container autark ausgelegt sein werden. Beheizung und Warmwasser werden durch Strom sichergestellt.

Herr K. meldet sich erneut zu Wort und fragt, was mit eventuellen Tätern oder Opfern nach kriminellen Übergriffen passieren wird.  

Herr Dr. Erpenbach informiert erneut, dass es sich bei dem geplanten Umzug um alleinreisende Frauen mit ihren Kindern handelt.

Herr W. erkundigt sich nach dem bereits angemieteten Wohnraum für Flüchtlinge.

Frau Keller informiert, dass bereits im Vorfeld stets versucht wurde, die Geflüchteten  in Wohnungen unterzubringen, bevor sie Turnhallen oder Containern beziehen müssen. Die momentan 437 Wohnungen seien aber nicht nur für Geflüchtete angemietet, sondern auch für Obdachtlose und für Menschen in prekären Wohnsituationen.

Herr Eisermann beendet die Einwohnerfragestunde.