18.01.2024 - 6.4 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Flächen der ehe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

Herr Beilein erläutert die Schwierigkeit, momentan einen aktuellen Sachstand zu geben, da unterschiedliche Grundstückseigentümer unterschiedliche Vorhaben verfolgen würden. Es existieren Teilflächen, für die nach bestehendem Planungsrecht Bauvorhaben beantragt werden könnten und es gäbe andere Fläche, für die die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich sei, an der bereits gearbeitet werde. Jedoch müsste zunächst die Erschließungssituation für die Gesamtfläche  geregelt werden. Die Stadt beschreite den Weg, möglichst mit allen Grundstückseigentümern einen einvernehmlichen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem vereinbart wird, dass die Grundstückseigentümer konkret bezeichnete Flächen zur Verfügung stellen. Im Anschluss könnten die Flächen durch eine Privatstraße erschlossen werden, und zu einem späteren Zeitpunkt würde dann die Privatstraße in eine öffentliche Straße umgewidmet. Er ergänzt, dass derzeit Gespräche mit den Eigentümern und der Wirtschaftsentwicklung geführt werden, die aber noch nicht zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben. Es gebe daher auch keinen Zeitplan.

Herr Reinke fragt nach, ob die Grundlage das städtebauliche Konzept von 2022 sei.

Herr Beilein bejaht dies und informiert, dass bereits Konzepte vorliegen.

Herr Reinke wünscht an dieser Stelle eine Beschlussfassung.       

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu den Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/ Magnesita-Werke den aktuellen Sachstand zu berichten. Dabei soll auch der Zeitplan dargestellt werden sowie die Frage nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall der Ansiedlung von Logistikunternehmen erläutert werden.

Abstimmungsergebnis: