29.08.2024 - 6.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...

Frau Kraja unterstützt den Zuschussantrag der Ev. Auferstehungskirche (Anschaffung eines großen Sonnenschirmes).

Herr Gebhard und Frau Buczek stimmen Herrn Neuhaus zu, dass aufgrund hoher Einnahmen, die durch die Heimbewohner erzielt werden, ein Zuschussantrag nicht gerechtfertigt ist.

Frau Peddinghaus fügt dem hinzu, dass kleine Sonnenschirme vorhanden sind und diese bei Bedarf umgestellt werden müssen. Auch biete ein großer Sonnenschirm mehr Geselligkeit.

Herr Dahme erklärt, dass trotz hoher Beiträge das Budget meist nicht ausreicht und somit Sonderausstattungen nicht finanziert werden können.

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. 

Der Zuschussantrag des TSV Dahl, Abteilung Tennis (Anschaffung eines Defibrillators) wird beraten.

Vor der Beratung erklärt Herr Neuhaus, dass er aufgrund seiner Befangenheit nicht mit abstimmen wird.

Herr Kuhenne befürwortet die Anschaffung eines Defibrillators.

Die Frage, ob eine Schulung stattfinden und der Defibrillator im Außenbereich eingesetzt wird, wird bejaht.

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2024 insgesamt 1.240,00 € für die folgenden Verwendungszwecke zur Verfügung:

Die Zuschüsse werden bis zum 15. Oktober 2024 befristet. Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin sicherzustellen. Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussempfänger auf diese Regelung hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

Sonnenschirm für das Altenwohnheim

Abstimmungsergebnis:

Defibrilator

Herr Neuhaus hat sich zu diesem Zuschussantrag gemäß § 43 i. V. m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beschlussfassung teilgenommen."