16.04.2024 - 7.3 Erhalt von Abstellflächen für Mikromobilitätsfa...

Frau Kuhlmann erklärt, dass bisher mit einem stationsgebundenen System gearbeitet wurde. Diese sich aber nicht bewährt hat (Rückmeldungen von Nutzern, Parkplatzsuche nicht erwünscht) und deshalb in Absprache mit den neuen Anbietern auf das Hybridsystem umgestiegen werden soll. Sollte es sich nicht bewähren, könnte eine Nachsteuerung oder Einstellung erfolgen. Weiterhin soll an bestimmten Stellen der Stellplatz noch erhalten bleiben. In Eilpe gibt es insgesamt 13 Standorte, 11 davon sind abgeklebt und zwei Standorte stehen zur Verfügung (Hagen-Oberhagen - Bahnhof und gegenüber der Franzstraße 88 - Grundschule).

Herr Winterkemper macht deutlich, dass die Anbieter willkommen sind, da es diesbezüglich eine gesetzliche Grundlage gibt. Das Projekt kann nicht verboten werden, lediglich gesteuert.

Frau Kuhlmann bejaht die Frage von Herrn Pfeiffer, ob die Scooter zum Aufladen aufgesammelt werden. Weiterhin möchte er wissen, ob die Fußgängerzone für die Mikromobilitätsfahrzeuge zukünftig freigegeben wird. Die Frage verneint Frau Kuhlmann. Herr Winterkemper fügt hinzu, dass bestimmte Orte für die Fahrzeuge gesperrt werden können.

Frau Buczek stellt klar, dass sie die Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen wird.

Frau Engelhardt stellt die Frage, ob das Projekt auch E-Bikes oder E-Fahrräder zur Verfügung stellen wird. Herr Winterkemper erläutert, dass hier die Finanzierung fraglich ist und dass die Projektvorarbeit schleppend läuft.

Herr Schroll spricht sich gegen das Projekt aus und versteht nicht, dass die Verwaltung hier seine Energie einsetzt.

Frau Kuhlmann macht deutlich, dass die Aufgabe gesetzlich vorgegeben ist (keine Handhabe). Das Ziel ist die Förderung der nachrangigen Mobilität (Treibstoff einsparen, ÖPNV stärken etc.). Sie räumt auch die Nachteile der Mikromobilität ein.

Herr Neuhaus möchte wissen, welche Kosten bisher entstanden sind. Herr Winter-kemper erklärt, dass derzeit 131 Schilder aufgestellt worden sind. Kostenpunkt pro Stück liegt bei 300 €.

Herr Kuhenne möchte wissen, in welchem Rhythmus die Fahrzeuge eingesammelt werden. Frau Kuhlmann erklärt, dass vertraglich eine 24- stündige Frist vereinbart wurde.

Herr Dahme stellt klar, dass nur über die Erhaltung der beiden Stellplätze zustimmend zur Kenntnis genommen werden soll.

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: