16.02.2006 - 5.1 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und SPD Fraktionh...

Frau Klos-Eckermann erläutert zum Antrag, dass die Kinderbetreuung von Kindern unter 3 Jahren schon seit langem ein zentrales familienpolitisches Thema ist. Seit dem 11.01.2006 hat Hagen ein Bündnis für Familie. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Im vergangenen Jahr wurde von der Verwaltung der Bedarf von Kindergartenplätzen sowie der Bedarf von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren abgefragt. Es hat sich dabei im Sommer 2005 ein Bedarf von rd. 1700 Plätzen für das gesamte Stadtgebiet abgezeichnet. Sie bittet darum, für dieses Jahr schon ein erstes Signal zum Einstieg in die Bereitstellung der notwendigen Betreuungsplätze zu setzen. Frau Klos-Eckermann bittet daher um Zustimmung zu dem Antrag.

 

Herr Strüwer schließt sich den Ausführungen von Frau Klos-Eckermann an und unterstreicht, dass die Familienfreundlichkeit ein großes Thema ist. Er weist darauf hin, dass das Land die Kostenlast auf die Kommune abwälzt, dass sich die Kommune jedoch trotzdem der Herausforderung stellen sollte und führt hier zur Untermauerung noch den Bevölkerungsrückgang, auf den zu reagieren ist, an. Er schlägt vor, dass man an der Verknüpfung der Bereiche Kindertagesstätte, U3-Betreuung und offene Ganztagsschulen miteinander verknüpfen sollte, um daraus positive Effekte zu erzielen. Er streicht ausdrücklich das positive Engagement der freien Träger auf diesem Gebiet heraus. Ziel mit dem Antrag ist es, die Verwaltung für die nächsten Jahre dazu aufzufordern, sowohl die finanziellen Auswirkungen als auch die praktischen Lösungsansätze zu formulieren.

 

Herr Thielmann teilt für die FDP-Fraktion mit, dass die Zielsetzung des Antrags mitgetragen wird. Er möchte jedoch zunächst einen Überblick über die Kosten gewinnen, bevor über den Antrag abgestimmt wird.

 

Frau Kingreen signalisiert für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auch die Zustimmung zu diesem Antrag. Es sollte geprüft werden, ob freie Plätze bei den Kindertageseinrichtungen für die U3-Betreuung genutzt werden können.

 

Herr Dr. Schmidt zeigt sich froh über diesen Anstoß, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Es haben erste Trägergespräche stattgefunden. Ergebnis ist, dass es nicht leicht sein wird, neue Gruppen zu öffnen. Herr Dr. Schmidt stellt entsprechende detaillierte Vorlagen für den Beratungsgang im März 2006, mit dazu gehörendem Stufenplan, in Aussicht. Zwischen ihm und Herrn Gerbersmann wurde bereits abgestimmt, dass das Thema besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Kosten werden in den Vorlagen ebenfalls beziffert werden.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, das Angebot für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren auszubauen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf Grund der vorhandenen Erhebungsdaten den Handlungsrahmen für die kommenden Jahre im Hinblick sowohl auf die benötigten Plätze als auch auf die verfügbaren finanziellen Ressourcen abzustecken. Der aktuelle Sachstand soll regelmäßig im Rahmen der Jugendhilfeplanung erfolgen.

 

2. Erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 eine bedarfsgerechte Versorgungsquote, mindestens jedoch 15 Prozent zu erreichen. Damit wird in den nächsten 4 Jahren nahezu eine Verdoppelung des jetzigen Angebots erreicht. Das Angebot soll sowohl in institutionalisierter Form als auch als Tagespflege geleistet werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sofortprogramm für das Kindergartenjahr 2006/07 vorzulegen. Dabei sollen neben der Nutzung frei werdender Kindertagesplätze durch den demographischen Faktor die bestehenden Angebots- und Gruppenformen des "Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW" (GTK-NW) ausgeschöpft, aber auch die außerhalb des GTK möglichen Modelle (Sondergruppen für Kinder ab 2 Jahren, Spielgruppen in sozial belasteten Stadtteilen u. a.) einbezogen werden. Dieses Sofortprogramm ist den politischen Gremien unverzüglich vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den Ausbau benötigten Finanzmittel und die Gegenfinanzierung darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0