16.02.2006 - 6.14 Standortsuche Tierheim

Herr Asbeck merkt an, dass die Verwaltungsvorlage vorsieht, dass den Gewerbetreibenden die Grundstücke gekündigt werden können. Das genügt jedoch nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses nicht, sondern es muss mit den Betrieben zunächst eine Lösung gesucht werden, um deren Fortbestand zu sichern.

 

Frau Grebe erklärt, dass mit dem Servicezentrum Wirtschaft schon ein Gespräch geführt wurde, um dann mit allen Gewerbetreibenden Lösungen zu entwickeln. Es besteht für einzelne Betriebe wahrscheinlich die Möglichkeit, an der Hasselstraße verbleiben zu können.

 

Herr Romberg äußert sein Unverständnis, dass die vor geraumer Zeit andiskutierte Unterbringung des Tierheims im Bereich des Steinbruchs Köster nicht weiter verfolgt wird. Dies wurde in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vorgeschlagen. Es handelt sich nach seinem Kenntnisstand um ein Gelände, wo nicht erst Planungsrecht geschaffen werden müsste. Er bittet um Untersuchung dieses Standortes.

 

Herr Weber weist darauf hin, dass die Diskussion um den Tierheimstandort bereits seit rd. 20 Jahren immer wieder geführt wird. Es wurden umfangreiche Untersuchungen angestellt und er plädiert nun dafür, dass endlich eine Entscheidung getroffen werden sollte und befürwortet den Standort Hasselstraße. Darüber hinaus schlägt Herr Weber vor, den Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bezüglich des Zeitfensters zu übernehmen.

 

Herr Thielmann befürwortet im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls den Standort Hasselstraße.

 

Frau Kramps erläutert zur aktuellen Standortsuche, dass diese auch schon wieder 2 Jahre läuft und sich der Standort Hasselstraße als einziger geeigneter Standort - gerade auch unter finanziellen Aspekten - präsentiert hat. Das Gelände im Bereich Steinbruch Köster wurde dabei nicht zur Disposition gestellt. Sie bittet, den Beschluss heute zu fassen.

 

Herr Gerbersmann bezieht sich auf die Ergänzung in der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bezüglich des Zeitpunktes der Einbringung in den Haushalt. Er weist darauf hin, dass der Zeitpunkt, wann eine solche Einbringung haushaltsverträglich erfolgen kann, nicht unerheblich davon abhängt, inwieweit es gelingt, das Raumprogramm im Hinblick auf eine deutliche Kostenreduzierung zu überarbeiten.

 

Frau Grebe erläutert zum Gelände im Bereich Steinbruch Köster, dass das in Rede stehende Grundstück sich schon bei der Ersteinschätzung als nicht groß genug herausgestellt hat.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt im Sinne eines für die Zukunft des städt. Tierheims nachhaltigen und entwicklungsfähigen Konzepts:

 

·         eine Neubaulösung an der Hasselstraße zu verwirklichen,

·         die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen,

·         das vorliegende Raumprogramm mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu überarbeiten,

·         Haushaltsmittel unter Beachtung der genehmigten Kreditlinie zu einem haushaltsverträglichen Zeitpunkt im Jahr 2007, spätestens im Jahr 2008 einzustellen.

 

 

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanverfahren im Mai 2006

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1