22.03.2023 - 3 Mündliche Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

a) Herr Meier merkt an, dass die Firma Zeus als Grund für die Aufkündigung des Vertrages mit der Stadt Hagen (Verleih E-Tretroller) erhebliche Sachbeschädigung angibt. Diesbezüglich möchte er wissen, ob die Firma Zeus Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei gestellt hat.

Herr Quardt sichert die Weiterleitung der Frage an die Polizei zu.

b) Frau Freund möchte wissen, ob beim Wechsel des Anbieters (E-Tretroller) die Bezirksvertretung Hagen-Mitte mit in die politische Beratung einbezogen wird. Herr Bleicker erklärt, dass ihm diesbezüglich keine Informationen vorliegen.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Verwaltung zur Beantwortung zu.

c) Frau Sieling teilt mit, dass die Auslegeware von Kiki´s Store (Körnerstraße/Graf-von-Galen-Ring) weit in den Fußgängerweg hineinragt. Sie fragt an, ob diesbezüglich eine Genehmigung der Stadtverwaltung vorliegt.

Herr Lichtenberg sichert eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

d) Weiterhin merkt Frau Sieling an, dass die 30er-Beschilderung auf der Altenhagener Brücke, welche im Zuge von Bauarbeiten dort aufgestellt wurden, immer noch nach Abschluss der Arbeiten dort vorhanden sind. Sie möchte wissen, ob diese dort nur vergessen wurden.

Herr Lichtenberg erklärt, dass ihm der Hinweis bereits bekannt ist und die Beschilderung bis Ende der Woche entfernt wird.

Hinweis der Schriftführung:

Zwischenzeitlich konnte festgestellt werden, dass die Baustelle weiterhin Bestand hat und somit die Beschilderung ebenfalls weiterhin bestehen bleiben muss.

e) Herr Junge berichtet von vermehrt nächtlichen Einbrüchen im Innenstadtbereich (Angaben von Ladenbesitzern). Er fragt an, ob der Sachverhalt der Polizei bekannt ist und wie sie dem entgegensteuert.

Herr Quardt sagt eine Weiterleitung der Frage an die Polizei zur Beantwortung zu.