21.03.2023 - 4.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Glod begrüßt das Vorhaben, in Hohenlimburg verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten. Er sei jedoch der Ansicht, dass Anträge für geplante verkaufsoffene Sonntage rechtzeitig von den Antragstellenden bei der Ordnungsbehörde eingereicht werden sollten, um den Umstand einer Sondersitzung zukünftig zu vermeiden.

Herr Schmidt stimmt den Ausführungen des Herrn Glod grundsätzlich zu. Er sei jedoch der Meinung, dass der Antrag für die Veranstaltung rechtzeitig gestellt worden sei, da zwischen der Antragstellung und der geplanten Veranstaltung fast drei Monate lägen. Er gebe zu bedenken, dass andere Bezirksvertretungen ebenfalls für gleichartige Fälle Sondersitzungen einberufen würden.

Herr Gerbersmann trägt vor, dass der Antrag zwar Ende Januar eingereicht worden sei, jedoch aufgrund einer benötigten Nachbesserung erst am 07. Februar vollständig vorgelegen habe. Die Verwaltung habe umgehend alle anzuhörenden Verbände und Institutionen beteiligt, jedoch sei in der Kürze der Zeit eine rechtssichere Vorlage für die Februar-Sitzung der BV Hohenlimburg nicht möglich gewesen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 23.04.2023 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg, die als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

Abstimmungsergebnis: