14.11.2022 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig begrüßt die Anwesenden und bittet um Einverständnis dazu, unter TOP 2.1. die Mitteilung der Verwaltung bezüglich der Mittelverwendung aus der Billigkeitsrichtlinie 2 (Drucksache 1027/2022) und unter TOP 3.1. die Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu einer Baumfällung in Wehringhausen (Drucksache 0982/2022) auf die Tagesordnung nehmen zu können.

Weiterhin weist er auf die zu TOP 5.1. (Drucksache 0912/2022) als Tischvorlagen ausliegenden Sachanträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktionen und Ratsgruppen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die Partei, FDP und HAK hin. 

Herr König widerspricht der Aufnahme der Dringlichkeitsanfrage, da sie aus seiner Sicht nicht dringlich und somit nicht zulässig sei. Man habe sich heute auch ausschließlich mit dem ÖPNV befassen wollen.

Herr Ludwig weist darauf hin, dass der Rat sich darauf verständigt haben soll, die Anfrage in der Sondersitzung des UKM zu behandeln.

Herr König weist darauf hin, dass es dazu keinen förmlichen Beschluss gebe. Die Vertagung sei auf Wunsch von Herrn Keune erfolgt.

Herr Ludwig fragt die Antragsteller, ob sie einen Antrag auf Dringlichkeit stellen wollen.

Herr Reh bejaht dies. Man wolle sichergehen, dass die Beschlüsse der Gremien respektiert würden und auf die Anfrage eine Antwort haben.

Herr Ludwig lässt über den Antrag abstimmen.

Der Dringlichkeitsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen der SPD-Fraktion angenommen.