14.12.2006 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

 

Herr Ludwig fragt im Rahmen der Feinstaubproblematik am Graf-von-Galen-Ring nach, wie die Einhaltung der Sperrung insbesondere bei auswärtigen LKW kontrolliert wird.

 

Ergänzend fragt Herr Ludwig nach, ob es richtig sei, dass sich die Polizei in dieser Frage für unzuständig erkläre und wie sich die weitere Vorgehensweise zwischen der Stadt und der Polizei in dieser Angelegenheit gestalte.

 

Des Weiteren geht Herr Ludwig auf die Veranlassung der temporären Sperrung ein, die aufgrund von Vorher-Nachher-Belastung Daten über die Auswirkungen der Maßnahme auf die Feinstaubwerte übermitteln soll. In diesem Zusammenhang stellt Herr Ludwig die Frage, wie die Stadt diese Daten valide ermitteln will, wenn die Sperrung effektiv nicht funktioniere.

 

Frau Kingreen möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass eine Fondgesellschaft im Begriff ist, die Firma Rheinkalk zu kaufen. Es stellt sich die Frage, ob sich der beabsichtigte Verkauf nur auf den Steinbruch Hagen-Halden oder auch auf den des Sinterwerkes oder gar auf die gesamte Firma Rheinkalk beziehen würde. Dabei sei wichtig, welche Auswirkungen dieser Tatbestand auf das laufende Genehmigungsverfahren habe.

 

Zusätzlich fragt Frau Kingreen nach, wie die Verwaltung die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Sicherheit der Fortführung des Betriebes im Verkaufsfalle beurteile und ob in diesem Kauf auch Flächenkäufe (Potentielle Ausgleichsflächen) mit eingeschlossen seien.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, die gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.

 

Herr Jochen Weber hat der örtlichen Presse entnommen, dass eine politische Partei im Theater Hagen eine Führung anbiete und preiswerte Theaterkarten zur Verfügung stelle. Herr Jochen Weber möchte wissen, ob diese Theaterkarten von dem Theater oder durch die politische Gruppierung subventioniert werden.

 

Herr Dr. Bücker erläutert, dass Hagen Aktiv die von Herrn Jochen Weber angesprochen Theaterkarten aus eigenen Mitteln zur Verfügung stelle.