14.12.2006 - 5.29 Standortentscheidung "Großsporthalle"

Herr Asbeck ergänzt, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Erweiterung bzw. Errichtung einer Großsporthalle am Standort Ischeland bis 2008 beschlossen hat.

 

Herr Romberg begrüßt den Standort Ischeland und hält die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Großsporthalle Ischeland für sachlich richtig. Die von ihm im Vorfeld geäußerte Kritik richtete sich lediglich gegen eine vorschnelle und kostenträchtige Verfahrensangelegenheit. Aufgrund seiner Fachkenntnisse rechnet Herr Romberg mit erheblichem Widerstand gegen das Bebauungsplanverfahren, die das Projekt zu Fall bringen könnte. Aufgrund dieser enorm unsicheren Rechtslage und der prekären Finanzlage der Stadt Hagen wird sich Herr Romberg bei der Beschlussfassung zu diesem und dem nächsten Tagesordnungspunkt enthalten.

 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass seine Fraktion zwar den Standort Hohenlimburg favorisiert habe, aber dem Standort Ischeland zustimmen werde.

 

Herr Röspel begrüßt im Namen der CDU-Fraktion außerordentlich die Standortentscheidung am Ischeland. Herr Röspel dankt Herrn Oberbürgermeister Demnitz, dass dieser das Thema „Großsporthalle“ im Interesse aller Beteiligten zur Chefsache erklärt habe. Dem Basketballsport werde dadurch eine besondere Bedeutung beigemessen. Alle Kräfte sollten gebündelt werden, damit dieses für Hagen einzigartige Sportprojekt in kürzester Zeit umgesetzt werden kann.

 

Herr Riechel erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese dem Standort Ischeland ebenfalls zustimmen werde. Um weitere Planungsfehler zu vermeiden, verweist Herr Riechel auf den Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte und bittet diese Ergänzung im Beschluss mit aufzunehmen.

 

Für Herr Jochen Weber erübrigt sich ein Ergänzungsbeschluss zur gewissenhaften Planung der Verwaltung, weil seiner Auffassung nach die Verwaltung immer dazu aufgefordert ist, gewissenhaft zu planen. Darüber hinaus hält Herr Jochen Weber den Sportpark Ischeland für weiter entwicklungsfähig. Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für den Standort am Ischeland entschieden.

 

Herr Thielmann hebt die Wichtigkeit der heutigen Standortentscheidung hervor. Die Größenordnung der neuen Großsporthalle sollte im Februar vorgestellt werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Verwaltung in einen Konsens mit Phonix Hagen treten, um die rechtlichen Auflagen und Voraussetzungen für den Bundesligabasketballsport sicherzustellen.

 

Herr Marscheider unterstreicht erneut die Wichtigkeit und Notwendigkeit der heutigen Entscheidung und hält den Standort Ischeland für die richtige Entscheidung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag des Stadtentwicklungsausschuss sowie über die Punkte Nr. 4 und 5 des Beschlusses der Bezirksvertretung Hagen-Mitte getrennt abstimmen.

 

 

 

Zu Punkt 4 des Beschlusses der Bezirksvertretung Hagen-Mitte hat der Rat der Stadt folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass die Verwaltung eine gewissenhafte Prüfung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau / Neubau der Ischelandhalle vornimmt und dabei die vom Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil zum Bau einer Mehrzweckhalle vom 28. November 2005 angeführten Fehler im Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis hinreichend berücksichtigt und - soweit nötig - heilt.

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit abgelehnt

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Meier erklärt sich gemäß der §§ 31,43 GO NRW i.V. mit § 11 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss:

 

1.         Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

            Abstimmungsergebnis:   Einstimmig beschlossen

 

2.         Der Rat befürwortet die Erweiterung bzw. Errichtung einer Großsporthalle am    Standort Ischeland bis 2008 mit einer Größenordnung von ca. 3.300            Zuschauerplätzen und beauftragt die Verwaltung

 

    a)     Varianten zu entwickeln und hierbei alle Möglichkeiten einer Kosten-

            reduzierung auszuloten,

 

    b)     Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen, wobei der städt. Eigenanteil                                    zwingend unter 5 Mio. € liegen muss (Sanierung einschließlich                                                 Erweiterung der Halle bzw. Neubau),

 

    c) mit der Phoenix Hagen GmbH über eine angemessene Kostenbeteiligung zu

        verhandeln,

 

    d) in der Ratssitzung am 22.02.2007 zu berichten.

 

            Abstimmungsergebnis:   Einstimmig beschlossen

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, bei der planungsrechtlichen Prüfung der      Frage nach einer möglichen Behinderung oder Infragestellung der     Realisierung des geplanten Zentralbades nachzugehen.

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen