14.12.2006 - 5.17 I. Nachtrag der Satzung über die Erhebung von V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.17
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 14.12.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Thielmann geht auf die bereits eingeführte Befristung der Vergnügungssteuer bis
zum 31.12.2010 ein und fragt nach, warum diese Befristung in der vorliegenden
Verwaltungsvorlage nicht enthalten sei.
Herr Schierau teilt mit, dass der Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr vom
15.12.2005 bezüglich der Erhebung der Vergnügungsteuer auf fünf Jahre weiterhin
Gültigkeit hat. Die Verwaltung wird vor Ablauf der Frist den Rat der Stadt um
eine erneute Entscheidung bitten.
Beschluss:
Der I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen (Vergnügungssteuersatzung), die als Anlage
Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.
Realisierungstermin : 01.01.2007
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Abstimmungsergebnis: |
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x |
Mit Mehrheit beschlossen |