14.12.2006 - 5.17 I. Nachtrag der Satzung über die Erhebung von V...

Herr Thielmann geht auf die bereits eingeführte Befristung der Vergnügungssteuer bis zum 31.12.2010 ein und fragt nach, warum diese Befristung in der vorliegenden Verwaltungsvorlage nicht enthalten sei.

Herr Schierau teilt mit, dass der Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr vom 15.12.2005 bezüglich der Erhebung der Vergnügungsteuer auf fünf Jahre weiterhin Gültigkeit hat. Die Verwaltung wird vor Ablauf der Frist den Rat der Stadt um eine erneute Entscheidung bitten.

Beschluss:

Der I. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Hagen (Vergnügungssteuersatzung), die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

Realisierungstermin : 01.01.2007