22.11.2023 - 4.2 Sachstand Flüchtlingsunterbringung in städtisch...

Der Ausschussvorsitzende, Herr Thieser erklärt, dass aufgrund der Hallensperrungen durch die aktuelle Flüchtlingssituation, man sich mit diesem Thema im Sport- und Freizeitausschuss beschäftigen muss.

Herr Dr. Erpenbach berichtet, welche Anstrengungen unternommen wurden, um geflüchtete Menschen nicht in Sporthallen unterbringen zu müssen. Es wurden im Stadtgebiet alle städtischen sowie privaten Gebäude erörtert und inwiefern diese kurzfristig zur Verfügung stehen. Das Haus Busch, was vorgesehen war, um Umzüge innerhalb der Verwaltung zu ermöglichen, um damit andere angemietete Verwaltungsgebäude abmieten zu können und damit Kosten zu sparen, wurde mit neuen Flüchtlingen belegt.

Mit solchen Maßnahmen und dem privaten Wohnungsbestand, sowie Angeboten von Wohnungsbaugenossenschaften musste man nicht darüber nachdenken, ob man Sporthallen belegen muss. Allerdings sind diese Angebote immer mehr, nur noch für spezielle Gruppenkonstellationen, Familien und speziellen Nationalitäten vorgesehen.

Irgendwann ist man in die Lage gekommen, die angekündigten Geflüchteten mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr unterbringen zu können, wobei man sagen muss, dass die Zuweisungen des Landes NRW merklich gestiegen sind. Von 20 auf 35 Personen pro Woche, die dann tatsächlich auch zugewiesen wurden.

Im Krisenstab wurde ein Kriterienkatalog mit den Experten erarbeitet. Hier sollte keine Halle belegt werden die in der Nähe einer Grundschule liegt. Weitere Anforderungen sind Schonung des Hallenbodens, eine ertüchtigte Infrastruktur sowie die Hallengröße um nicht zu viele kleine Hallen belegen zu müssen, um auch die Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit darstellen zu können.

Die Taskforce kümmert sich weiter um alternative Unterbringungsmöglichkeiten, um die Sporthallen nicht langfristig zu belegen. Über den Winter werden die Hallen allerdings für die geflüchteten Menschen benötigt. Es gibt aktuell zwei vielversprechende Optionen. Das ist zum einem der Erwerb einer Bestandsimmobilie und zum anderen das Aufstellen von Containern auf einer Freifläche, die aktuell noch geprüft wird.

Positiv zu bewerten ist, dass alle Nutzer der Karl-Adam-Halle zum aktuellen Zeitpunkt in anderen Hallen untergekommen sind.

Herr Stricker erklärt den eingebrachten Antrag, nach dem Bericht von Herrn Dr. Erpenbach als erledigt. In Hagen gibt es auf städtischer Seite einige Freiflächen die als Containerdorf dienen könnten. Hier nennt Herr Stricker z.B. den Sportplatz Klutert.

Herr Kruse berichtet über die Vorstandssitzung der SG TuRa Halden-Herbeck und die Sorgen des Vereins, aufgrund der Sperrung der Sporthallen Boelerheide und Halden.

Es gibt aufgebrachte Eltern und der Verein ist in Sorge Vereinsmitglieder aufgrund der Sperrungen zu verlieren. Herr Kruse bittet um Prüfung der Trainingszeiten, so dass diese gesamtstädtisch besser verteilt werden.

Herr Raab bedankt sich vorab bei allen Vereinen, die dem TSV Vorhalle Trainingszeiten in anderen Hallen angeboten haben. Das beschriebene Problem von Herrn Kruse der SG TuRa Halden-Herbeck ist dem Servicezentrum Sport bekannt und man ist dabei, falls die Hallen Boelerheide und Halden gesperrt werden, eine Lösung für den Verein zu finden.

Was man sagen kann, ist, dass es für den Schulsport keine Alternativen gibt. Der Schulsport ist in allen Hallen zu 100% ausgelastet. Des Weiteren wird es eine 1:1 Umverteilung der Vereine leider nicht möglich sein. Man wird dazu kommen müssen, Trainingszeiten zu streichen. Hier muss abgewogen werden, für wen und nach welchen Kriterien Trainingszeiten gestrichen werden.

Herr Eisermann fragt nach, ob ein Container-Standort in Hohenlimburg geplant sei.

Herr Dr.Erpenbach antwortet, das verschiedene Standorte geprüft werden. In der Tat auch in Hohenlimburg, wobei diese Planungen noch sehr unkonkret sind. Darüber hinaus berichtet Herr Dr.Erpenbach über die Vorgehensweise der Stadt Köln, die gar keine Sporthallen mehr für geflüchtete Menschen sperrt. Hier werden Verträge mit Hotels gemacht. Dazu ist man aktuell auch in Gesprächen, inwiefern das für die Stadt Hagen umsetzbar ist.

Frau Heuer regt für z.B. das Mutter-Kind-Turnen, kleine Gemeindesäle an. Diese sind groß genug solche Turngruppen weiterzuführen. Frau Heuer fragt nach den noch zu erwartenden Flüchtlingszahlen. Aktuell sei man ohne die Karl-Adam-Halle bei einem Soll von 92%. Werden bei 100% Zielerreichung keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen?

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass man im Zweifel nicht über 100% kommen wird, da sich der Maßstab für die 100%, durch die Landesregierung immer wieder verschiebt.

Herr Thieser begrüßt den Vorschlag von Frau Heuer, kleinere Gemeindesäle für einige Sportgruppen zu nutzen. Diese Möglichkeit soll überprüft werden.

Herr Gronwald lässt sich die Aussage bestätigen, dass die 100% Quote eine Zahl ist, die sich frei nach oben bewegen kann und fragt, ob es auszuschließen ist, dass weitere Turnhallen gesperrt werden müssen, wenn noch mehr Flüchtlinge Hagen zugewiesen werden.

Herr Dr. Erpenbach antwortet, dass von Woche zu Woche geschaut wird, wie sich die Lage entwickelt. Aktuell sind die Zahlen relativ stabil, wobei man bei dem aktuellen Weltgeschehen keine Flüchtlingsströme vorhersehen kann.

Herr Wewer fragt nach dem leerstehenden Johannis-Hospital bzgl. Unterbringung von Flüchtlingen.

Herr Dr.Erpenbach teilt mit, dass man intensiv verhandelt hat, aber diese Immobilie nicht zur Verfügung steht. Nähere Details könnten im nicht-öffentlichen Teil beantwortet werden.

Herr Schulte teilt als Geschäftsführer vom TSV Vorhalle mit, dass die Probleme die aktuell für den Verein entstehen, nur gelöst werden konnten, weil die Basketballer und alle Sportler untereinander hervorragend vernetzt sind.

Es werden Hallenzeiten geteilt und von anderen Vereinen Hilfe angeboten. Die Geräte wurden eigenständig in die Ersatzhallen transportiert. Auf der Ausweichliste für die Basketballer steht die Kapellenstr., was sehr unglücklich geplant ist, falls diese dann auch als Flüchtlingsunterkunft hergerichtet werden muss. Dann steht man wieder am Anfang.

Ausdrücklich bedankt sich Herr Schulte bei Frau Schindelbauer-Funke vom Servicezentrum Sport für die geleistete Arbeit und Unterstützung, bei der Planung und Koordination von Hallenzeiten.

Herr Schulte beklagt, dass historisch gesehen die Karl-Adam-Halle für die Ratssitzung während Corona genutzt wurde und für die erste Flüchtlingswelle des Ukraine-Krieg. Des Weiteren wurde seit März 2023 aufgrund von mangelnder Wasserqualität auf das Duschen verzichtet. Der Verein leidet aktuell sehr und Herr Schulte befürchtet einen Mitgliederverlust und dass die Karl-Adam-Halle als „Dauernutzungsmöglichkeit“ bei kommenden Krisen als erste Lösung gesehen wird. Bei weiteren Hallensperrungen sind die Kapazitäten der Stadt Hagen am Ende angelangt. Herr Schulte bangt um das Verständnis der Vereine und in der Bevölkerung.

Herr Schulte bittet um Prüfung der ehemaligen Tennisplätze in Vorhalle zur Nutzung als Containerstandort für Flüchtlinge. Zum Ende betont Herr Schulte nochmal den Ernst der Lage. Wenn weitere Hallen gesperrt werden würden, wird es für die Hagener Vereine immer schwieriger.

Herr Arnusch fragt, welche Plätze aktuell für Containerstandorte geprüft werden und wie lange es dauern wird, solche Container zu bekommen.

Herr Dr. Erpenbach teilt mit, dass mehrere Containerstandorte geprüft werden und bei einer positiven Entscheidung überprüft wird, zu welchen Preisen Container beschafft werden können.

Herr Dr. Erpenbach geht nochmal auf den Vortrag von Herrn Schulte ein und bedankt sich für den Einsatz aller Beteiligten und betont aber auch, dass der Krisenstab es sich nicht leicht gemacht hat und immer wieder nach Alternativen zu Hallenschließungen beraten hat. Man ist weiter dabei, Betten in Beherbungsbetrieben anzumieten, um die Plätze für Geflüchtete darzustellen.

Herr Gronwald fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, bei angrenzenden Kommunen nach Hallenkapazitäten für Trainings- und Meisterschaftsspiele anzufragen.

Herr Raab antwortet, dass die Meisterschaftsspiele nicht das Problem sind, da am Wochenende kein Schulbetrieb ist. Die Trainingszeiten unter der Woche stellen die Herausforderungen. Die Anfragen bei angrenzenden Kommunen waren erfolglos, da dort die gleiche Problematik besteht.

Herr Gronwald bittet darum, bei der Stadt Gevelsberg Hallenzeiten anzufragen, da er aus eigenen Erfahrungen freie Hallenkapazitäten feststellen konnte.

Frau Herrmann fragt sich, wieso andere Kommunen, im Gegensatz zur Stadt Hagen, vor der Flüchtlingswelle Container sowie Zimmer in Hotels organisieren konnten?

Herr Dr. Erpenbach teilt nochmals mit, dass man davon ausgegangen ist, mit den vorhandenen Kapazitäten auszukommen. Hier haben unterschiedliche Faktoren eine Rolle gespielt, die Herr Keune ergänzen kann.

Herr Keune erläutert, dass man die letzten Jahre von einem aufnahmefähigen Wohnungsmarkt profitieren konnte. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hatte man offensichtlich nicht im Blick. Die Zuweisungsfreiheit für Landeseinrichtungen in Nachbarstädten und der erhöhte Flüchtlingsstrom trifft die Stadt Hagen aktuell doppelt.

Herr Dr. Erpenbach ergänzt, dass sich auch die Nationalitäten, Geschlechter und Konstellationen der Geflüchteten verändert haben. Was auf dem Wohnungsmarkt nicht immer positiv bewertet wird. Eine Auswahl, welche Flüchtlinge in die Stadt kommen, besteht nicht mehr. Die Zugewiesenen müssen aufgenommen werden.

Herr Thieser   weist darauf hin, dass man kommunalpolitisch keinen Einfluss auf Zuweisungen von Flüchtlingen hat. Nach einem Gespräch mit Frau Keller, der Fachbereichsleitung für Integration und Zuwanderung, ist die Arbeit in diesem Bereich kaum zumutbar. Daher gilt der Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung, die mit diesem Thema beschäftigt sind. Des Weiteren bedankt sich Herr Thieser bei allen Sportlern und Ehrenamtlichen für das Engagement, um die aktuellen Probleme zu meistern.

Herr Thieser bittet Herrn Dr. Erpenbach, bei zukünftigen Entscheidungen, die Stadtteile gerecht zu beteiligen. Der Hagener Norden ist seit den 1990iger Jahren der gebeutelte Stadtteil Hagens und es gibt sicherlich auch andere Sporthallen, die die Kriterien zur Flüchtlingsunterkunft hergeben, außer die Karl-Adam-Halle.

Her Thieser bittet darum, die Präsentation aus dem Integrationsrat, die vom Leiter der der Ausländerbehörde vorgestellt wurde, an die Niederschrift dieser Sitzung beizufügen, um sich ein differenziertes Bild der aktuellen Situation zu machen. Darüber hinaus wäre eine Darstellung von Frau Keller wünschenswert, wie sich die aktuelle Arbeit im Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung darstellt, damit das Verständnis für die heutige Situation wächst. Zum Schluss muss klar sein, dass alle Alternativen geprüft werden müssen, um weitere Hallenschließungen zu verhindern und die belegten Hallen freizuziehen.