12.09.2023 - 14 Verschiedenes

Frau Sauerwein berichtet, dass auf die versandten Anfragen bereits einige Stellungahmen vorlägen:

Anfrage an die Verwaltung zum Thema Trinkwasserbrunnen:

Hierzu läge die Stellungnahme der Verwaltung vor, aus der hervor geht, dass mit der  Errichtung von Trinkwasserbrunnen ab 2024 begonnen werde.  Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 solle je Stadtbezirk  ein Brunnen pro Jahr finanziert werden. Die Standorte werden mit den Bezirksvertretungen abgestimmt. Es handele sich seit 2023 um eine gesetzliche Pflichtaufgabe und diese seien grundsätzlich nicht förderfähig. Die Kosten seien somit voll über den städtischen Haushalt zu finanzieren.  

Anfrage an die Sparkasse Hagen bzgl. Schließung von Filialen:

Die Sparkasse Hagen habe aufgrund der Anfrage ein persönliches Gespräch angeboten. Dieser Termin werde von Frau Sauerwein und Herrn Klein (und evtl. einem weiteren Mitglied)  wahrgenommen.

An der darauf folgenden Diskussion (Sparkassenbus, Einladung an Vorstand) beteiligen sich Frau Sauerwein, Frau Graefingholt, Frau Fischer, Herr Kirchheim, Herr Klein und Herr Höfig mit dem Ergebnis, dass zuerst der angebotene Termin wahrgenommen werde und dann darüber berichtet werde um evtl. weitere Schritte zu unternehmen.

Anfrage an die Verwaltung zum Thema Heimplätze/Kosten:

Herr Servidio nimmt zur der Anfrage Stellung und übermittelt hierzu die Antworten in schriftlicher Form zur Niederschrift:

1)     Wie sieht die Entwicklung in Hagen aus / In welcher Bandbreite sind Erhöhungen in Hagen bekannt

Der Tarifabschluss für die Pflegekräfte zum 1. September 2022 hat dazu geführt, dass bei einer Vielzahl der Hagener Heimen die pflegebedingten Aufwendungen in den Einrichtungen um durchschnittlich 20 Euro täglich gestiegen sind. Zudem ist inflationsbedingt ein Anstieg der Kosten für die Unterkunft und Verpflegung zu verzeichnen.

2)     Wieviele Heimbewohner sind bisher auf Pflegegeld angewiesen (Hinweis: es ist davon auszugehen, dass mit „Pflegegeld“ hier die Hilfe zur Pflege gemeint ist)

Zurzeit beziehen 938 Personen Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen (Stand: August 2023), im Vergleich hierzu  waren es im Oktober 2022   870 Personen, die Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen bezogen haben. Die gestiegenen  Fallzahlen sind  die Folgen der erhöhten  Heimkosten bedingt durch den Tarifabschluss zum 1.9.2022 sowie der steigenden Kosten für die Unterkunft und Verpflegung im Rahmen der Inflation

(Hinweis: bei den Zahlen handelt es sich nur um die Sozialhilfefälle, keine Selbstzahler).

3)     Wie wird sich die Zahl durch die Kostensteigerung entwickeln

Es ist davon auszugehen, dass auch zukünftig immer mehr Personen Hilfe zur Pflege innerhalb von stationären Einrichtungen benötigen. Eine Prognose ist hier nur schwer  möglich. In den ersten acht Monaten des Jahres 2023 ist es zu einem Anstieg von  70 neuen Sozialhilfefällen gekommen, bis zum Jahresende  ist hier mit einem Anstieg  von rd. 100 neuen Sozialhilfefällen zu rechnen.

Die Leistung der Pflegekasse, selbst mit Leistungszuschlag, ist nicht ausreichend, um die pflegebedingten Aufwendungen in den Einrichtungen zu decken.

Es ist davon auszugehen, dass auch die Pflegereform 2024 mit gestiegenen Leistungen für den stationären Bereich einer zunehmenden Anzahl von Hilfebedürftigen  nicht gegensteuern wird.

4)     Welche Kosten kommen auf die Stadt Hagen durch neue und höhere Pflegegeldleistungen zu?

Es ist damit zu rechnen, dass die Kosten für die vollstationäre Pflege um mindestens 10 % steigen werden. Insgesamt betrachtet kam es im Jahr 2022 bedingt durch den Leistungszuschlag zu geringeren Ausgaben. Zum Ende des Jahres stiegen die Ausgaben wieder an bedingt durch die Tarifabschlüsse und steigenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung und Inflation.

Für die Stadt Hagen ist mit einer Ausgabenerhöhung von 10 % für den stationären Bereich sowie ebenso bei  der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung zu rechnen, wo bei die Grundsicherungsleistungen zu 100 % vom Bund erstattet werden.