09.11.2006 - 5.15 Neugestaltung der Elternbeiträge nach GTK

Herr Oberbürgermeister Demnitz bedankt sich bei allen Beteiligten für den gemeinsamen erarbeitenden verantwortbaren Beschlussvorschlag zur Neugestaltung der Elternbeiträge.

 

Herr Hammer erklärt für seine Fraktion Bürger für Hagen, dass diese ihre Zustimmung zum ausgearbeiteten Beschlussvorschlag nicht geben werden. Hagen werde durch eine Gebührenerhöhung in diesem Bereich an Attraktivität verlieren und sich nicht mehr familienfreundlich darstellen können. Die Verwaltung sollte darüber nachdenken, ob die Betreuung der Kinder in Hagen bis 2012 nicht kostenfrei möglich sei. So könnte der Demographischen Entwicklung entgegen getreten werden.

 

Herr Dr. Bücker unterstützt die Aussagen von Herrn Hammer und lehnt seine Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag ebenfalls ab.

 

Herr Manfred Weber erklärt für seine Fraktion Die Linke.PDS, dass diese ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag nicht geben werden. Die Hagener Familien seien mit anderen Gebührenerhöhungen genug belastet.

 

Herr Dücker teilt den Standpunkt der FDP-Fraktion mit. Diese habe sich intensiv mit dem Ausfall von 1,5 Millionen Euro Landesmittel beschäftigt. Die vorliegende Staffelung unter Hinzuziehung der neuen Steuerreform, sehe nur in den Einkommensstufen sechs und sieben eine leichte Erhöhung der Beiträge vor. Die FDP-Fraktion werde ihre Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag geben.

 

Herr Strüwer hebt hervor, dass sich die Stadt Hagen mittelfristig, unter den gegebenen finanziellen Bedingungen, keine Beitragsbefreiung in den Kindertagesstätten leisten könne. Mit den Betreibern der Kindertagestätten sei der Beschlussvorschlag erarbeitet und in der bestehenden Form beschlossen worden. Die soziale Ausgewogenheit sei mit der vorliegenden Beitragsstaffelung gewährleistet.

 

Herr Gerbersmann ist der Ansicht, dass sich die Verwaltung mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag rechtlich auf der sicheren Seite befinde. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages habe der Vertreter des Innenministers deutlich gemacht, dass das Innenministerium bei Haushaltssicherungskommunen es nicht hinnehmen werde, dass die wegfallenden Landesmittel bei den Kindertagesstätten als freiwillige Leistung selber übernommen werden. Das Innenministerium werde genau darauf achten, ob diese Mittel eingespart oder über die Elternbeiträge kompensiert werden. Mit dieser neuen Regelung ist dem Haushaltsrecht Rechnung getragen worden.

 

Herr Riechel erinnert an seine vorgetragene Haushaltsrede, die unter anderem genau diese Problematik angesprochen habe. Aufgrund zurzeit fehlender Alternativen habe seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an diesem Kompromiss mitgearbeitet, um die vorhandenen sozialen Schieflagen einigermaßen abzuwehren.

 

Herr Sondermeyer kann nicht erkennen, dass durch den vorliegenden Beschlussvorschlag für die Hagener Familien ein Vorteil entstehe. Tatsache ist, dass eine Gebührenerhöhung durchgeführt werde.

 

Frau Klos-Eckermann verwehrt sich gegen den Vorwurf der Fraktion Bürger für Hagen, der in allen Vorberatungen immer wieder zu tragen gekommen ist. Alle an den Beratungen beteiligten Personen haben im Sinne der Hagener Familien gehandelt. Unter den vorgegebenen Möglichkeiten wurde diese Beitragsstaffelung erarbeitet, die sich, entgegen der Auffassung der Bürger für Hagen, sehr wohl als familienfreundlich und fair erweise.

 

Herr Thielmann bekräftigt den Wortbeitrag von Frau Klos-Eckermann und weist erneut darauf hin, dass sich für die meisten Familien nach Steuerwirkung eine wesentliche Entlastung ergäbe.

 

Herr Flebus erklärt für die Republikaner, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

Beschluss:

 

Der Beschluss zur Neugestaltung der Elternbeiträge nach GTK ist in tabellarischer Form als Anlage 15 der Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen