09.11.2006 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Frau Priester-Büdenbender bezieht sich auf die in der heutigen Ratssitzung gemachte Mitteilung von Herrn Dr. Bleicher zur Trinkwasserversorgung Hasper Talsperre. Die darin gemachte Aussage zum nicht erforderlichen weiteren Beschluss des Aufsichtsrates stehe kontrovers zu den gemachten Ausführungen von Vertretern der mark-E im Umweltausschuss. Frau Priester-Büdenbender bittet um Aufklärung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die bestehende Beschlusslage bei mark-E. Ergänzend geht Herr Oberbürgermeister Demnitz auf das Unternehmen SEWAG ein. Der Vorstand dieses Unternehmens werde bis ca. Mitte nächsten Jahres alle erforderlichen Fakten und Zahlen zusammentragen, den Aufsichtsratsmitgliedern vorstellen und eine sachgerechte Entscheidung in dieser Thematik herbeiführen. Zum heutigen Zeitpunkt gäbe es keine Tendenz von der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre Abstand zu nehmen. Herr Oberbürgermeister Demnitz macht deutlich, dass städtische Vertreter in einer Aktiengesellschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einem bestimmten Verhalten im Aufsichtsrat seitens des Rates aufgefordert werden können, um die Interessen der Stadt Hagen zu wahren. Dabei ist zu beachten, dass die entsandten Vertreter auch im Sinne des Unternehmens entscheiden müssen.

 

Herr Romberg bemerkt, dass der Weiterbetrieb der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre mit erheblichen Auflagen und Kosten verbunden sei und fragt nach, ob die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert darüber, dass das bisherige Verfahren planmäßig verlaufe und in der bestehenden Form abgestimmt sei. Im Laufe des Jahres 2007 werde es erneut eine Darstellung über das Wasserrecht und den dazugehörigen Änderungen geben.

 

Frau Kingreen erinnert an die Beantragung der Landesfördermittel von den Stadtwerken Hagen zur Sanierung der Talsperre Anfang der 90er Jahre. Zur Begründung dieser Investition habe es ein ausführliches Gutachten als Bestandteil des Antrages gegeben, dass die Notwendigkeit dieser Talsperre für die regionale Versorgung der kommenden 80 bis 100 Jahre begründet habe. Frau Kingreen fragt nach, ob den Ratsfraktionen je ein Exemplar des damaligen Gutachtens zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert dies zu, soweit dieses Gutachten der Verwaltung vorliegt.

 

Herr Hammer bezieht sich bei seiner Anfrage auf die ausgefallene Ampelanlage Buscheystraße/ Ecke Bergischer Ring und fragt nach, warum für die Ausfallzeit nicht eine Ersatzsignalanlage in Betrieb genommen wurde.

 

Herr Grothe teilt mit, dass sich die Verwaltung aus Kostengründen dazu entschlossen habe, die Ampelanlage mit neuen Steuergeräten zu versehen. Diese seien bereits bestellt, so dass eine umgehende Instandsetzung erfolgen werde.

 

 

 

 

 

Herr Marscheider fragt nach, warum die in der Ratssitzung am 31.08.2006 von der Verwaltung gemachten Zusage zum Thema „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ bis heute nicht eingehalten wurde.

 

Herr Gregull erklärt, dass inzwischen von der Fachverwaltung eine ca. 40 Seiten starke Stellungnahme zum so genannten „Leistungsbündel der Wirtschaft“ vorliege. Dieses Leistungsbündel müsse noch mit dem Zuschussgeber abgestimmt werden. Im Anschluss daran, werde ein Arbeits- und Zeitplan aufgestellt. Danach könne der Rat sicher über die Inhalte informiert werden.

 

Herr Jochen Weber bezieht sich auf den in Hagen bereits durchgeführten illegalen Ankauf von Elektroschrott und der damit zusammenhängenden Aussage des Deutschen Städtetages, diesen durch die unteren Behörden unterbinden zu wollen. Herr Jochen Weber möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung beabsichtige, den illegalen Kauf von Elektroschrott zu unterbinden.

 

Herr Dr. Bleicher sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau Kurte bittet im Rahmen des Beschlussverfolgungssystems um Auskunft, warum zum überarbeiteten Gesellschaftervertrag der agentur mark, der am 21.12.2005 beschlossen wurde, noch keine Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vorliege.

 

Nach Kenntnisstand von Herr Hoffmann fehlt noch ein Beschluss aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. So lange nicht sämtliche Gesellschafter zugestimmt bzw. das Anzeigeverfahren angestoßen haben, werde die Bezirksregierung dem Gesellschaftervertrag nicht zustimmen. Herr Hoffmann wird bei der Bezirksregierung nachfragen und über das Ergebnis informieren.