09.11.2006 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktionhier: Umgang mit älte...

Herr Thielmann begründet den von der FDP-Fraktion eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 12 der Niederschrift beigefügt ist. Dabei geht Herr Thielmann auf eine vor Jahren beschlossene Maßnahme in Hohenlimburg ein, welche möglicherweise zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Form nicht mehr erforderlich sei, aber den Haushalt der Verwaltung zukünftig belastet. Der Punkt zwei des Beschlussvorschlages müsse bei einer Beschlussfassung des ersten Punktes nicht mehr beschlossen werden, weil dieser darin integriert ist.

 

Herr Strüwer verweist auf die jährlichen Etatberatungen und den damit zusammenhängenden Investitionsplanungen. Die darin enthaltenen Summen werden jährlich fortgeschrieben. Einwendungen seitens der FDP-Fraktion hätten zur angesprochenen Maßnahme im Hohenlimburg nicht vorgelegen. Herr Strüwer bekräftigt die Notwendigkeit der Maßnahme und begründet diese.

 

Herr Thielmann entgegnet gegenüber Herrn Strüwer, dass die FDP bereits vor zwei Jahren die Maßnahme in Hohenlimburg angesprochen habe. Die FDP habe u.a. aus diesem Grund dem Investitionsplan und somit dem Haushalt nicht zugestimmt.

 

Herr Jochen Weber erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Punkt eins des Beschlussvorschlages mittragen werde. Wichtig sei, dass die von Herrn Thielmann in dem Beschlussvorschlag angesprochenen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem Zuschussgeber zeitnah angepasst werden.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese ebenfalls den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion unterstütze. Herr Riechel weist aber darauf hin, dass das bestehende Berichtswesen bereits schon jetzt die Möglichkeit einer Prüfung verschiedener Maßnahmen beinhalte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Punkt eins des Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

Vor Umsetzung eines Ratsbeschlusses, der älter als fünf Jahre ist, wird von der jeweiligen Fachverwaltung eine kurze Stellungnahme in den Rat eingebracht, aus der hervorgeht, ob das Projekt bzw. die Beschlussfassung aus heutiger Sicht noch sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen