09.11.2006 - 5.18 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäude

Herr Marscheider fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, die weiteren benötigten 40 Millionen Euro über ein PPP-Modell abzuwickeln.

 

Herr Grothe bezeichnet die gesamte Maßnahme als ein so genanntes internes PPP-Modell. Die von Herrn Marscheider angesprochenen 40 Millionen Euro sind darin nicht enthalten. Es stelle sich die Frage, wie es der Verwaltung gelingen werde, unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Gebäude, mit dem Etat von 50 Millionen Euro auszukommen.

 

Herr Riechel erinnert an seine Aussage im Haupt- und Finanzausschuss, dass in der anhängenden Liste wesentliche Informationen, wie die Wertermittlung der Gebäude fehlen würden. Darüber hinaus fehlen Zustandsbeschreibungen und das Alter der Gebäude hinsichtlich eventueller Renovierungsmaßnahmen.

 

Herr Jochen Weber bezieht sich auf die Beratungen im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft Hagen und des Haupt- und Finanzausschusses und macht darauf aufmerksam, dass die Wertigkeit von Immobilien seitens der Verwaltung und nicht durch die Politik festgestellt werden müsse.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, die Liste entsprechend zu ergänzen.

Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst ein erstes Sanierungspaket nach dem in der Begründung beschriebenen Modell B mit einem Volumen von bis zu 15 Mio. € zusammenzustellen, in dem die dringlichsten Maßnahmen enthalten sind, bei denen zweifelsfrei feststeht, dass diese Gebäude auch in 10 bis 15 Jahren noch entsprechend ihrer derzeitigen Zweckbestimmung benötigt werden. Diese Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2007 aus der “normalen” Jahresrate für Instandsetzungsmaßnahmen von 5 Mio. € und einer zusätzlichen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 10 Mio. € finanziert.

 

3.      In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die restlichen betroffenen Gebäude langfristig für städtische Zwecke benötigt werden. Hiernach sind die Maßnahmen nach Dringlichkeit zu ordnen, wobei Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht, der Gefahrenabwehr und des Brandschutzes Priorität genießen. Bis zum Sommer 2007 ist hieraus ein zweites Maßnahmenpaket mit einem Volumen von bis zu 40 Mio. € für das Haushaltsjahr 2008 ff zu entwickeln und den politischen Gremien der Stadt vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen