09.11.2006 - 5.17 Ausweitung der Schuldner- und Insolvenzberatung...

Herr Jochen Weber erklärt, dass die SPD-Fraktion dem gemeinsam eingereichten Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, FDP und Bürger für Hagen, der als Anlage 16 der Niederschrift beigefügt ist, nicht zustimmen werde. Der Umfang dieses Beschlussvorschlages müsse erst in Vorberatungen diskutiert werden. Herrn Jochen Weber schlägt vor, die Verwaltungsvorlage mit dem eingereichten Beschlussvorschlag zunächst im Sozialausschuss zu beraten.

 

Herr Röspel kann den von Herrn Jochen Weber gemachten Vorschlag für die CDU-Fraktion mittragen, wenn die Verwaltung bis zur Beratung im Sozialausschuss einige dort aufgeführte Fragen im Vorfeld abklären würde. Besonders zu Punkt drei des Beschlussvorschlages sollte die Verwaltung Stellung beziehen.

 

Herr Dücker schließt sich dem Vorschlag von Herrn Röspel an und geht davon aus, dass sich die Verwaltung bis zur Beratung im Sozialausschuss mit dem eingereichten Beschlussvorschlag auseinandersetzen wird.

 

Herr Riechel unterstützt ebenfalls den Vorschlag von Herrn Jochen Weber.

 

Herr Dr. Schmidt bemerkt, dass einige Fragen aus dem Beschlussvorschlag schwierig zu klären seien. Die Verwaltung werde versuchen einen Teil der Fragen bis zum Sozialausschuss am 21.11.2006 abzuarbeiten. Herr Dr. Schmidt werde die weitere Vorgehensweise mit der Vorsitzenden des Sozialausschusses abstimmen. Eine verbindliche Zusage kann Herr Dr. Schmidt aber nicht geben.

 

Frau Machatschek geht es darum, aus sozialpolitischer Sicht eine gute Lösung zu finden. Angedacht war, dass bei Vorlage des Berichtes, zusätzliches Personal für die Schuldner- und Insolvenzberatung zur Verfügung gestellt werde. Durch den Anstieg der Privatinsolvenzen sei es dringend erforderlich, noch in diesem Jahr eine positive Entscheidung herbei zu führen.

 

Herr Thielmann beantragt, die Verwaltungsvorlage als erste Lesung zu betrachten. Bis zur nächsten Sitzung des Rates am 14.12.2006 könne der Sozialausschuss seine Vorberatungen durchführen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Verwaltungsvorlage mit dem gemeinsam eingereichten Beschlussvorschlag an den Sozialausschuss zu verweisen.

 

Der Rat der Stadt erklärt sein Einvernehmen zu dieser Verfahrensweise.

Beschluss:

 

1.         Der Rat betrachtet die Beratung als 1. Lesung.

 

2.         Nach der Beratung im Sozialausschuss am 21.11.2006 erfolgt die abschließende    Beratung in der Ratssitzung am 14.12.2006.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen