09.11.2006 - 5.3 Stadtweite Einführung der haushaltsnahen Papier...

Herr Jochen Weber verliest den der Niederschrift als Anlage 14 beigefügten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion.

 

Herr Hammer erklärt für seine Fraktion Bürger für Hagen, dass diese dem vorgestellten Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion folgen werden. Allerdings dürften die privaten Haushalte keine Mehrbelastung erfahren. Darüber hinaus werden die Bürger für Hagen die Abfallgebühren auch weiterhin kritisch beobachten.

 

Herr Thielmann lehnt die Einführung der haushaltsnahen Papiertonne ab. Das bisherige Konzept sei gut gelaufen. Eine Gebührenerhöhung sei nach dem vorgerechneten System unumgänglich und müsste von allen Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden.

 

Herr Dr. Ramrath bezieht sich auf den Punkt zwei des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion und verdeutlicht, dass die Gebührenhöhe anhand gesetzlicher Berechnungsgrundlagen erfolgen werde. Demnach könnten nur die Geschäftsführungen gebeten werden, alle wirtschaftlichkeits-fördernden Maßnahmen zu ergreifen, um eine Gebührenerhöhung zu verhindern.

 

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Geschäftsführung des Hagener Entsorgungsbetriebes sehr genau darauf achten werde, Containerstandorte adäquat abzubauen. Dabei werden wirtschaftliche Gesichtspunkte als auch Standortgesichtspunkte berücksichtigt.

 

Herr Sondermeyer erklärt für seine Fraktion Die Linke.PDS, dass diese dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zustimmen werde.

 

Herr Erlmann berichtet von der im Umweltausschuss geführten Diskussion zu den Leistungs- und Servicemöglichkeiten. Ausgehend davon habe der Umweltausschuss um einen Erfahrungsbericht nach einem bzw. zwei Jahren gebeten.

 

Herr Jochen Weber bezieht sich in seinen Ausführungen auf den örtlichen Sachverstand der Bezirksvertretungen, die demnach über den Abbau von Papiercontainern mitentscheiden sollten.

 

Herr Riechel erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese den Vorschlag der SPD-Fraktion unterstützen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest die vier Punkte des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion und lässt getrennt darüber abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Hagen beschließt das von der HEB GmbH vorgeschlagene           Sammelkonzept für die haushaltsnahe Erfassung von Altpapier, das als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

            Beschlussverfolgung: Termin: 30.11.2007

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

2.         Die Gebühren sind aufgrund der Einführung dieses Systems nicht zu             erhöhen.

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

3.         Im Falle der Einführung der Papiertonne sind die Bezirksvertretungen vor     der Aufgabe von Papiercontainerstandorten zu beteiligen.

 

            Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

4.         Den Gremien ist nach einem Jahr über den Fortgang der Umstellung zu         berichten.

 

            Abstimmungsergebnis:   Einstimmig beschlossen