09.11.2006 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau T. fragt nach, ob nicht die Empfehlungen und Anregungen des Beschwerdeausschusses vor einer möglichen heutigen Beschlussfassung des Rates zur Neugestaltung der Elternbeiträge nach GTK berücksichtigt werden müssten.

 

Herr Hoffmann erklärt, dass das Zuwarten auf einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses nicht notwendig sei. Der Beschwerdeausschuss sei in dieser Angelegenheit kein vorberatender Ausschuss.

 

Ergänzend bezieht sich Frau T. in ihren Ausführungen auf die Steinbrucherweiterung der Firma Rheinkalk und der bestehenden internationalen Wettbewerbskonkurrenz. Frau T. möchte wissen, ob die Zukunft der Firma Rheinkalk gesichert sei und was bei einer möglichen Firmenübernahme geschehen würde.

 

Herr Dr. Bleicher erläutert Frau T. das bisherige Verfahren. Im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens werden u. a. die von Frau T. gestellten Fragen anhand eines Fragenkataloges geprüft.

 

Frau H. bittet um Auskunft, ob das Mitglied des Behindertenbeirats, Herrn Manfred Heinrich, ihr gegenüber ein Verbot zur Unterschriftensammlung zum Erhalt der Versorgungsverwaltung aussprechen darf.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet um Verständnis, dass diese Frage nicht vom allgemeinen kommunalpolitischen Interesse sei und schlägt Frau H. vor, diese Frage an die Geschäftsführung des Behindertenbeirates zu richten.

 

Trotz des Hinweises von Herrn Oberbürgermeister Demnitz bittet Frau H. um eine schriftliche Beantwortung.

 

Auf die Nachfrage von Frau H. bezüglich Ihrer Anfrage aus der letzten Ratssitzung vom 28.09.2006 zum Thema Reinigung an Hagener Schulen, antwortet Herr Ober-bürgermeister Demnitz, dass sich die entsprechende Antwort auf dem Postwege befinde.

 

Darüber hinaus fragt Frau H. die Fraktion Die Linke.PDS, ob sich der Kreisverband Der Linken.PDS vom Ennepe-Ruhr-Kreis getrennt habe und wann die nächste Mitgliederversammlung stattfinde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet erneut um Verständnis, dass diese Frage keine Angelegenheit des Rates sei. Frau Heiermann möchte sich mit dieser Frage direkt an das Fraktionsbüro Der Linken.PDS wenden.

 

Herr P. fragt nach, ob im Sommer 2006 auf den Einsatzfahrzeugen beim Hagener Entsorgungsbetrieb, 1 Euro Kräfte als Urlaubsvertretungen für Festangestellte beschäftigt wurden.

 

Herr Dr. Bleicher sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

 

Zusätzlich möchte Herr P. wissen, für welche Art von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die gemeinnützige Werkhof GmbH mit der Bezeichnung „Ökoprofitbetrieb 2015“ zertifiziert wurde und seit wann es möglich sei, eine kommunale Pflichtaufgabe, hier die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Hohenlimburg, durch die Werkhof GmbH ausführen zu lassen. Üblich sei in so einem Fall eine örtliche Ausschreibung ansässiger Firmen.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass ca .11 Firmen das mit Landesmitteln geförderte Projekt „Ökoprofit“ durchführen. Im Rahmen dieses Projektes werden andere Firmen hinsichtlich Energie- und Abfalleinsparungen beraten. Die Werkhof GmbH habe als Firma an diesem Programm sehr erfolgreich teilgenommen. Die Inanspruchnahme von 1 Euro Kräften erfolge nur dann, wenn die Aufgabe zusätzlich ist und sonst, zum Beispiel wegen fehlender Haushaltsmittel, nicht durchgeführt werden könnte.

 

Herr P. bezieht sich bei seiner weiteren Frage auf die Aussage von Vertretern der mark-E vor dem Seniorenbeirat der Stadt Hagen. Deren Aussage nach sei das Bedarfsdeckungsprinzip für die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung ohnehin abgeschafft.

 

Herr Dr. Schmidt kann diese Aussage nicht bestätigen, weil er in der genannten Sitzung nicht zugegen war. Richtig ist, dass die Energiepreise durch die Inkludierung der Stromkosten in den 345,-- Euro, welche Hartz IV Empfänger als Monatssatz bekommen, in Hagen überdurchschnittlich hoch seien. Dadurch haben Hartz IV Empfänger einen höheren Anteil an Strom- bzw. Energiekosten.

 

Abschließend fragt Herr P. die Verwaltung, ob es möglich sei, die von Ihm gestellten Fragen den im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertretern zukommen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entgegnet, dass dies bereits gängige Praxis sei.

 

Frau A. bezieht sich auf ein Antwortschreiben von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zum Antrag auf zusätzliche Mittel zu Stromkosten bei Hartz IV Empfänger. Die darin beschriebene Prüfung der Umstände sei nicht erfolgt und eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

 

Herr Dr. Schmidt erläutert, dass auf ca. vier Seiten die Ablehnung dieses Antrages begründet wurde. Möglicherweise sei dagegen Widerspruch erhoben worden.

 

Auf die Nachfrage von Frau A., wie viele Hartz IV Kontrolleure in Hagen tätig seien und welche Ausbildung bzw. Qualifizierung für diesen Beruf erforderlich ist, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass zurzeit vier Mitarbeiter im Außendienst tätig sind. Es handle sich dabei um Verwaltungskräfte der ARGE Hagen, die entsprechend geschult und in der Verwaltung ausgebildet wurden.

 

 

 

 

 

Frau L. fragt nach, warum es keine Kundenbefragung zum durchgeführten Schaufensterwettbewerb gegeben habe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet Frau L., sich mit Ihrer Frage an den Stadtmarketing Verein Hagen zu wenden.

 

Auf eine Zusatzfrage von Frau L. zur Aufstellung von Ampeln auf der Selbecker Straße in Höhe des Freilichtmuseums, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass der von Frau L. angesprochene Bereich eine Tempo-30- Zone ist. Die Aufstellung von Ampelanlagen in diesem Bereich ist zurzeit nicht erforderlich.

 

Abschließend möchte Frau L. wissen, wann auf dem Wasserband vor der Sparkasse ein Gitter montiert werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz wird die Anfrage an die Sparkasse weiterleiten.

 

Herr G. möchte von Herrn Oberbürgermeister Demnitz und Herrn Gerbersmann wissen, warum die von ihm eingehenden Strafanzeigen bei der Verwaltung nicht bearbeitet werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz versichert, dass die an die Verwaltung gerichteten Schreiben, Hinweise und Anträge bearbeitet oder an die zuständige Behörde weitergeleitet werden.

 

Herr Gerbersmann signalisiert, dass ihm die von Herrn G. angesprochenen Schreiben und Hinweise nicht vorliegen würden.

 

Auf die Zusatzfrage von Herrn G. zur Schimmelbekämpfung in einer Schule in Dahl sowie der zukünftigen Renovierung an Hagener Schulen, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass die Verwaltung einen Plan mit den zu renovierten Schulen aufgelistet habe. Diese Liste werde nach Priorität abgearbeitet.

 

Frau Grebe ergänzt, dass die durchgeführten Untersuchungen in der Dahler Schule einen Schimmelbefall nicht bestätigt haben.

 

Herr Manfred Weber erklärt auf Nachfrage von Herrn G., dass seine Fraktion Die Linke.PDS einer Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen werde.