26.10.2023 - 4.3 Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Graf erklärt, dass es ihrer Meinung nach mittlerweile eine Mehrklassengesellschaft gebe, wenn man sich die Mittagsverpflegung anschaue. Sie erläutert, dass es derzeit Kinder gibt, wo sich die Eltern die angebotenen Mittagessen aus eigener Kraft oder aus dem Programm Bildung und Teilhabe (BuT) leisten können. Jedoch gebe es auch Kinder die knapp über der Einkommensgrenze des BuT-Programms liegen und sich dadurch die angebotene Mittagsverpflegung nicht leisten können. Sie macht deutlich, dass es eine Möglichkeit gibt, bei der die Stadt für diese Kinder eine Bedürftigkeitsbescheinigung beim Land stellen kann, über welche die Mittagsverpflegung für diese Kinder dann ebenfalls geregelt werden kann.

Sie erkundigt sich, ob in letzter Zeit solche Anträge gestellt wurden.

Sie möchte zudem wissen, wie Eltern über diese Möglichkeit informiert werden.

 

Frau Pfefferer fragt an, ob es zu dieser Thematik im Dezember genauere Informationen geben wird. Frau Soddemann teilt mit, dass es eine Mitteilung geben wird.

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung berichtet zur Nutzung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in der Stadt Hagen: Insbesondere sollen durch die Verwaltung folgende Fragen beantwortet werden:

 

Wie viele Anträge wurden von Eltern in den letzten fünf Kalenderjahren auf Nutzung von Mitteln aus dem Härtefallfonds gestellt? Wie viele Anträge wurden bewilligt und an die Bezirksregierung zum Mittelabruf weitergeleitet? Wie viele Anträge wurden nicht bewilligt?

 

Wie und durch wen werden Eltern von Kita- bzw. Schulkindern über die Möglichkeit dieser Unterstützung informiert?

 

Wurden konkret Information und / oder Antragsunterlagen mit den Bestätigungen für Kita und / oder Schulanmeldungen verschickt, um Eltern einen niedrigschwelligen Zugang zu diesem Fonds zu ermöglichen.

 

Wo können Eltern das Antragsformular und Informationen über die Beantragung auf der Internetpräsenz der Stadt Hagen finden (wie in anderen Kommunen üblich)?

 

Welche Unterlagen sind konkret für eine Antragsstellung notwendig?

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

17

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=4027&TOLFDNR=337138&selfaction=print