14.09.2023 - 5.2 Schulentwicklungsplanung 2023 ffNeue schulorgan...

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Soddemann stellt die angehängte Präsentation zur Vorlage vor.

 

Sie erwähnt, dass es in dieser Woche noch ein erneutes Angebot der Lidl-Gruppe und Thesauros bezüglich des Bettermann-Geländes gab. Der Mietpreis sei durch eine neue Planung für eine 2-zügige Grundschule mit einer Turnhalle um ein Weites gesunken. Sie könnten nach eigenen Angaben auch trotz neuer Planung den ursprünglichen Zeitplan weiter einhalten.

 

Sie rät allerdings, den Vorschlag Bettermann nicht weiter zu verfolgen. Es sei auch bereits im VV so besprochen worden, dass die Verwaltung lieber Abstand von dem gemachten Angebot nehmen möchte.

Sie macht aber deutlich, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres eine klare Entscheidung bezüglich eines Fahrplans benötige.

Frau Pott erläutert weiterhin die Grundstücksliste, die der Vorlage angehängt ist.

 

Frau Pfefferer lobt, dass viele Vorschläge, die im Schulausschuss getätigt wurden auch in die Überprüfungsliste aufgenommen wurden.

 

Herr Walter bedankt sich für die seriös ausgearbeitete Liste und führt zudem an, dass das Bettermann Angebot von seiner Fraktion abgelehnt wird.

 

Auch Frau Graf erklärt, dass sie Bettermann ablehne und ein Vorankommen bei den Alternativen auf der Liste für sinnvoll erachtet.

 

Dieser Meinung schließt sich auch Herr Kruse an und wünscht sich für die Zukunft, dass man sich nicht mehr durch Investoren so unter Druck setzen lasse, wie bei dem Bettermann-Projekt.

 

Herr Rudel macht auch deutlich, dass nun ein roter Faden erkennbar sei. Er macht zudem auch deutlich, dass eine Lidl-Schule in Hagen nicht benötigt werde. Er spricht auch an, dass er denke, dass auf der Grundlage der Tabelle eventuell sogar ein besserer Standort für die 4. Städt. Gesamtschule gefunden werden könnte, als das Schulzentrum Wehringhausen. Wenn man beispielsweise das Gelände „Dünningsbruch“ hierfür nutzen könnte, hätte man eine Gesamtschule in jeder Himmelsrichtung der Stadt. Ein Start der Gesamtschule im SZ Wehringhausen sei aber erforderlich, um keine Zeit zu verlieren.

 

Herr Severcan merkt an, dass in der Auflistung ggf. noch die Gesamtkosten der einzelnen Optionen mit vermerkt werden sollten.

 

Frau Bartscher gibt zu bedenken, dass Herr Krollmann als Investor gegebenenfalls erneut eine ähnliche Gefahr birgt, wie die Lidl-Gruppe.

 

Frau Soddemann macht deutlich, dass genau für diese Problematik ein Verhandlungsmandat benötigt werde.

 

Herr Rudel erklärt, dass er der Auffassung ist, dass die Vorlage so schnell wie möglich den Rat erreichen muss. Er möchte aber einen vierten Punkt zur Abstimmung einbringen, welcher die Option der Überprüfung einer Gesamtschule auf dem Dünningsbruch beinhaltet.

 

Frau Soddemann erklärt daraufhin, dass die 4. städt. Gesamtschule in dem bisherigen Zeitplan und damit zumindest der Start im SZ Wehringhausen bestehen bleiben muss. Man habe aber gerade bezogen auf die Förderschulproblematik auch eine langfristige Planung weiter im Auge. Sie betont nochmal, wie bereits in der Präsentation angesprochen, dass die Punkte 1-3 (s. Folie 2 der Präsentation) als höchste Priorität gelten.

 

Frau Pfefferer stimmt zu, dass gerade bei dem steigenden Bedarf an Förderschulen die derzeit bestehende Problematik in Hagen, was Förderschulraum betrifft, nicht außer Acht gelassen werden darf.

 

Herr Rudel bemerkt, dass gerade in Bezug auf den fehlenden Förderschulraum eine 4. städt. Gesamtschule am Dünningsbruch noch sinnvoller sei, da man so das Schulzentrum für die Förderschule frei lassen würde.

 

Frau Pfefferer bemerkt, dass es sich in dem Fall lediglich um eine spätere Realisierung der Gesamtschule am Dünningsbruch handeln könne, da die jetzige Durchführung des Starts der Gesamtschule am Schulzentrum Wehringhausen alternativlos sei.

 

Frau Graf schlägt vor, als 4. Abstimmungspunkt die Prüfung eines Förderschulstandortes am Dünningsbruch mit zu beauftragen.

 

Frau Pott schlägt die konkrete Formulierung für einen 4. Abstimmungspunkt vor.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich: Herr Simon, Frau Veneziano, Herr Kruse, Herr König und Herr Walter.

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

  1. in Abstimmung mit der HEG die Voraussetzungen für die Errichtung einer zweizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle auf dem Areal in der Södingstraße schnellstmöglich zu prüfen.
  2. die Realisierungsmöglichkeiten einer neuen dreizügigen Grundschule auf dem Areal Humpertstraße (ehemals Reiterverein) zu prüfen.
  3. mit der Krollmann-Gruppe in Verhandlungen zur Nutzung des Gebäudes des ehemaligen Marienhospitals für ein Angebot in der Sekundarstufe I einzutreten.
  4. im Kontext der Überprüfung der Bedarfssituation der Förderschulen, die späteren Realisierungsmöglichkeiten einer Schule auf dem Grundstück im Dünningsbruch zu prüfen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

 

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen