02.02.2023 - 2 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Becker erläutert, dass die Abteilungsleiterin aus dem Integrationsministerium,

Frau Sevindim, in der vergangenen Woche in Hagen zu Gast war. Es sei bei dem

Besuch hauptsächlich um die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa gegangen und um

die Entwicklung von Konzepten, um eine Integration zu fördern. Hier müsse auch das

Schulministerium mit in die Konzeptentwicklung einbezogen werden.

Weiter erklärt Herr Becker, dass es zum Thema OGS intensive Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gegeben habe. Es sei hier auch zu einem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung gekommen, jedoch habe eine Expertenkommission aus NRW dargelegt, dass in NRW der Gesetzgeber noch rechtliche Fragen zu klären habe. Dies beziehe sich vor allem auf eine bessere Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule geben. Es seien hier noch nicht alle Fragen zur Rechtssicherheit geklärt. Dies mache die Umsetzung des Rechtsanspruchs ab Sommer 2026 zunehmend schwierig.

Frau Soddemann führt zudem aus, dass die Personalausstattung sich weiter zu einem massiven Problem ausweitet. Der Städtetag wird sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigen und eruieren, ob es hierfür Lösungen gibt.