29.11.2023 - 3 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Borchert fragt, inwiefern sichergestellt wird, dass Personen, die auf internationalen Sanktionslisten stehen im Rahmen von Sanktionslistenprüfungen frühzeitig identifiziert werden. Vor allem in Hinsicht auf die Haftbarkeit der Dienststellenleitung, falls jemand, der auf einer Liste steht, durch die Stadt Hagen Geld erhält.

Herr Oberbürgermeister Schulz wird sich sachkundig machen und die Frage schriftlich beantworten.

Herr Voigt möchte wissen, warum zu dieser Sitzung die Unterlagen in Papierform versandt wurden, obwohl viele Mitglieder seit Jahren keine Papierform mehr wünschen.

Frau Hoppe erklärt, dass diese Versandform gewählt wurde, weil der Prüfbericht zum Jahresabschluss über 300 Seiten umfasst, was digital schlecht einsehbar erscheint. Wenn dies nicht gewünscht ist, kann der Versand auch künftig wieder rein digital erfolgen.

Herr Arnusch wirft ein, dass nicht alle den digitalen Versand wünschen. Er möchte bei der üblichen Versandform bleiben.

Herr Voigt verweist auf die abgegebenen Erklärungen zur gewünschten Versandform.