28.09.2006 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktion und Fraktion Bürger ...

Herr Marscheider stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bürger für Hagen und der CDU-Fraktion vor, der als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist.

 

Herr Weber zitiert aus Niederschrift des Rates vom 03.04.2003 und bezieht sich dabei auf die von Herrn Gerbersmann gemachte Aussage hinsichtlich einer kostenneutralen Umsetzung zusätzlicher Öffnungszeiten im Zentralen Bürgeramt. Herr Weber begrüßt den gemeinsam gestellten Antrag beider Fraktionen und bittet darüber nachzudenken, dass im Beschlussvorschlag enthaltene Dienstleistungsangebot über die Probezeit hinaus auszuweiten.

 

Herr Röspel bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz, im Rahmen seiner Organisationsgewalt dafür Sorge zu tragen, dass die Hagener Bürgerinnen und Bürger das Dienstleistungsangebot des Bürgeramtes Mitte am Samstagvormittag in Anspruch nehmen können. Die Sparkasse Hagen biete ebenfalls nach ihrer Neueröffnung einen Kundenservice zwischen 10.00 und 14.00 Uhr an.

 

Frau Kingreen erinnert an die Vorgaben der Aufgabenkritikkommission, wonach mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten die bestehenden Dienstleistungen des

Bürgeramtes angeboten werden können. Bei einer Ausweitung der Öffnungszeiten dürfen die finanziellen Aufwendungen nicht außer Acht gelassen werden. Eine kostenneutrale Umsetzung der im Antrag gestellten Maßnahme sei nach den Vorgaben der Aufgabenkritikkommission, bei Beibehaltung der bisherigen Öffnungszeiten, nicht durchführbar. Frau Kingreen bittet die Verwaltung, zu dieser Thematik eine Verwaltungsvorlage zu erstellen.

 

Herr Dr. Bleicher begrüßt den eingereichten Antrag, bittet aber um Beachtung bestimmter Rahmenbedingungen. Unter den bestehenden Konsolidierungsgesichtspunkten sei es schwierig, weitere Öffnungszeiten für die Bürgerämter festzuschreiben. Ergänzend geht Herr Dr. Bleicher auf die Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters und der erforderlichen Beteiligungspflicht des Personalrates ein. Herr Dr. Bleicher schlägt vor, bis zur Ratssitzung im November eine Verwaltungsvorlage über die Rahmenbedingungen zu erstellen und diese kostenmäßig zu hinterlegen.

 

Herr Manfred Weber erklärt für seine Fraktion Die Linke.PDS, dass diese sich gegen den Antrag aussprechen werde. Die Umsetzung der Maßnahme sei familienunfreundlich.

 

Herr Thielmann erinnert an das Pilotprojekt des Bürgeramtes in Wehringhausen. Damals sei ebenfalls der Samstagvormittag als Serviceleistung angeboten und wegen mangelnder Nachfrage eingestellt worden. Es sei aber durchaus vorstellbar, dass sich die Nachfrage inzwischen geändert habe.

 

Des Weiteren bezieht sich Herr Thielmann auf den Punkt 3 des gestellten Antrages und schlägt vor, dass die personelle Besetzung durch die Umstrukturierung der Dienstzeiten bei den Mitarbeitern des Bürgeramtes erfolgen sollte. Dadurch könne eine kostenneutrale Umsetzung der Maßnahme erreicht werden.

 

 

Herr Flebus erklärt für die Republikaner, dass diese ausdrücklich für den eingebrachten Antrag stimmen werden.

 

Herr Röspel entkräftet die Argumentation von Herrn Manfred Weber dahingehend, dass der entsprechende Freizeitausgleich auf einen Freitag oder Montag verlegt werden könnte und dementsprechend die Familien in den Genuss eines verlängerten Wochenendes kämen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet über den Vorschlag von Herrn Dr. Bleicher nachzudenken, um mehr Informationen zu den Kosten und den Personalbedarf zu erhalten, damit der Rat eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. In der Novembersitzung des Rates wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage zur Entscheidung vorlegen.

 

Herr Marscheider kann sich dieser Verfahrensweise unter der Voraussetzung anschließen, dass die Kosten nicht unangemessen hoch seien und am Umsetzungstermin 01.01.2007 festgehalten werde.

 

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass der Umsetzungstermin 01.01.2007 nur vorbehaltlich der Zustimmung und Genehmigung aller anderen Beteiligten realisiert werden kann. Herr Dr. Bleicher sichert zu, den von Herrn Marscheider vorgeschlagenen Termin als Zielsetzung vorzugeben.

 

Auf die Frage von Herrn Ciupka, inwieweit der Personalrat angehört werden müsse, antwortet Herr Hoffmann, dass die Festlegung von Arbeitszeiten mitbestimmungspflichtig ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz antwortet auf eine Frage von Herrn Finck, dass der Personalrat über den eingebrachten Antrag bereits informiert sei und erwähnt das bevorstehende Beteiligungsverfahren.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt dass Einvernehmen des Rates über die vorgeschlagene Verfahrensweise von Herrn Dr. Bleicher fest.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung