28.09.2006 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr P. zitiert aus der Ausgabe der Westfalenpost vom 27.07.06 und fragt nach, ob ab dem 01.11.06 in der Obernahmer in Hohenlimburg im Rahmen eines so genannten intensiv pädagogischen Projekts, 15 Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 18 Jahren das ehemalige Krupp Gästehaus des Werkhofs umbauen und sanieren sollen. In diesem Zusammenhang möchte Herr P. wissen, ob auch so genannte schwer erziehbare Kinder und Jugendliche den geltenden Jugendschutzbestimmungen unterliegen.

 

Darüber hinaus bittet Herr P. um Auskunft, welche weitere Verwendung für das dann Instand gesetzte Gebäude vorgesehen ist. Sollte eine Sonderschule für schwer erziehbare Kinder unter der Federführung der „Jugendhilfe Selbecke“ in Betracht gezogen werden, so stellt Herr P. die Frage, ob dies nicht eine primäre Pflichtaufgabe der Stadt Hagen sei.

 

Weiter möchte Herr P. wissen, wer für die Bauaufsicht des als Wohngruppenunterkunft vorgesehenen ehemaligen Krupp Betriebskrankenkassengebäudes zuständig sei. Dieses werde zurzeit von 1 Euro Arbeitskräften des Werkhofs renoviert. Im Rahmen dieser Thematik fragt Herr P. nach, warum die „Jugendhilfe Selbecke“ mit dem Werkhof langfristige Mietverträge abschließe.

 

Des weiteren stellt Herr P. die Frage nach der Verwendung der Hagener Fördermillionen der ARGE bezüglich der älteren Langzeitarbeitslosen. In dieser Angelegenheit fragt Herr P. nach den konkreten Umsetzungsmaßnahmen und Initiativen der Stadtverwaltung und inwieweit die im Rat vertretenen Parteien und Landtagsabgeordneten darin involviert seien.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

Herr H. thematisiert den Wegfall der Schulbezirksgrenzen zum Schuljahr 2007 und bittet den Rat, seinen Ratsbeschluss vom 31.08.2006 noch einmal zu überdenken.

 

Herr B. möchte wissen, ob er eine schriftliche Antwort auf sein an Herrn  Oberbürgermeister Demnitz gerichtetes Schreiben bezüglich der Kindergartenbeiträge in Hagen erwarten könne.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Frau H. bittet um Auskunft, warum die öffentlichen Toiletten in Hagen ab 18.00 Uhr verschlossen werden. Ergänzend möchte Frau H. wissen, inwiefern die behindertengerechten Toiletten für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Weiter bezieht sich Frau H. auf den hygienischen Zustand des Kinderspielplatzes im Volkspark, in dem ihrer Auffassung nach einige Bürger ihre Notdurft verrichten würden.

 

Frau H. möchte geklärt wissen, wie die Verwaltung auf die schlechten hygienischen Zustände an den Hagener Schulen reagieren werde.

 

 

 

 

Frau H. fragt die Ratsfraktion Die Linke. PDS, warum diese ihren Antrag „Nachteilsausgleich für Behinderte“ in der Ratssitzung vom 22.06.2006 zurückgezogen habe und bittet um eine direkte Antwort. Die anderen Fragen sollen schriftlich beantwortet werden.

 

Herr Sondermeyer antwortet, dass der Antrag der Fraktion Die Linke.PDS „Nachteilsausgleich für Behinderte“ neu überarbeitet und dann dem Sozialausschuss zur Beratung vorgelegt werde. Die Angelegenheit „Hygienischer Zustand des Kinderspielplatzes im Volkspark“ sei bereits von seiner Fraktion thematisiert worden. Hierzu läge eine Antwort der Verwaltung vor, die Frau Heiermann zur Verfügung gestellt werden könne.

 

Herr Glaeser ergänzt, dass die Verwaltung aufgrund eingeleiteter Untersuchungen keine Gesundheitsgefährdung auf dem Kinderspielplatz im Volkspark festgestellt habe.

 

Frau A. bezieht sich in ihrer Frage auf einen Artikel aus der Westfälischen Rundschau vom 31.08.06 und fragt nach, warum sich Herr Dr. Schmidt nicht bei dem angesprochenen Bürger persönlich entschuldige. Frau A. bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Auf die Frage von Herrn S., welche Gründe die antragstellende Fraktion zur Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für das Schuljahr 2007 bewegt habe, verweist Herr Thielmann auf die Niederschrift des Rates vom 31.08.2006.