07.03.2023 - 12 Anfragen und Beantwortung von Anfragen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Tommack stellt drei Anfragen:

• Thema 3. Änderung des Regionalplans Ruhr: erfolgt eine Beteilung der unteren Naturschutzbehörde und kann der Naturschutzbeirat eine Stellungnahme dazu abgeben?

Herr Gockel antwortet direkt. Die Beteiligung der Verwaltung ist erfolgt; aktuell werde eine Gesamtstellungnahme der Verwaltung erstellt. Er geht davon aus, dass eine Verwaltungsvorlage erstellt werde mit Beteiligung des Naturschutzbeirats.

• Thema Planung/aktuelle Bürgerbeteiligung bis zum 10.03.2023 zum Projekt SeePark Hengstey: Ist die Artenschutzprüfung des gesamten Süduferbereiches am Hengsteysee zwischenzeitlich erfolgt und inwieweit fließen artenschutzrechtliche Belange in den Rahmenplan bzw. Realisierungswettbewerb ein?

Die Beantwortung erfolgt auf schriftlichem Wege.

Die Erarbeitung einer Stellungnahme des Naturschutzbeirats im Rahmen der Bürgerbeteiligung bis zum 10.03.2023 ist aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Es wird vereinbart, dass Frau Tommack die entsprechenden Passagen aus der Stellungnahme des Naturschutzbeirats (Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 2/20 (697) Freizeitareal Familienbad Hengstey) als Privatperson eingeben wird.

• Thema: Antrag auf Beseitigung von zwei Linden aus der geschützten Allee an der Fleyer Straße (Drucksachennummer 0041/2023)

Frau Tommack fragt nach dem aktuellen Sachstand nach der Ortsbesichtigung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) am 01.03.2023. Herr Gockel antwortet, dem UKM wurde die Situation, auch die rechtliche, vor Ort von den Fachleuten erläutert. In der Sitzung des UKM am 15.03.2023 erfolge dann eine Entscheidung. Vor Ort sei keine Entscheidung getroffen worden.

Anfrage von Herrn Rossa:

Herr Rossa fragt, ob nach Installation der ZIP-Line über den Hengsteysee, die offiziell nicht zum Ausschreibungskatalog dazugehört, die aber wohl erheblichen Einfluss auf den Artenschutz nach sich ziehen werde, eine Artenschutzprüfung durchgeführt werde. Herr Gockel erläutert, alle geplanten nicht erfassten Maßnahmen sind im Rahmen einer Artenschutzprüfung zu betrachten. Wenn die ZIP-Line nicht betrachtet wurde, muss diese noch im Vorfeld untersucht werden. Es finde eine Wirkprognose statt. Eine Nachlese sei in der Regel nicht vorgesehen.

Frau Selter unterbreitet zwei Vorschläge:

• Die Präsentation des WBH über Baumrigolen in Hagen (Drucksachennummer 0197/2023) solle bitte auch im Naturschutzbeirat vorgestellt werden.
• Umgestaltung Kronenburgplatz (Drucksachennummer 0149/2023). Der Naturschutzbeirat hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 Vorschläge unterbreitet, die laut ihrer Nachfrage nicht angekommen seien. Frau Selter bittet um Weiterleitung des Beschlusses an die BV Hohenlimburg.

Anmerkung Geschäftsführung: Es erfolgt jeweils nach den Sitzungen eine ordnungsgemäße Weiterleitung der Beschlüsse. Der Beschluss des Naturschutzbeirats (Drucksachennummer 1053/2021) mit seinen Empfehlungen zur Umgestaltung des Kronenburgplatzes ist erneut an die BV Hohenlimburg gesandt worden.

Beteiligung des Naturschutzbeirats gem. § 70 LNatSchG zur Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im Langen Lohe (E-Mail vom 28.02.2023):

Frau Tommack, Frau Selter und eventuell Frau Raschke erklären sich bereit, in einer Arbeitsgruppe die Stellungnahme zu erarbeiten.