31.08.2006 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Jochen Weber bezieht sich auf einen Ratsbeschluss bezüglich der Ampelanlagen an der Hasper Südumgehung aus dem Jahr 2000, wonach diese bis zum Abschluss des Ausbaus der Südumgehung nicht in Betrieb genommen werden sollen. Herr Jochen Weber möchte daher geklärt wissen, warum die Ampelanlagen in Betrieb seien, obwohl ein Bauabschluss noch nicht erfolgt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Marscheider, wann der gewünschte Zwischenbericht zum Investitionsstau an öffentlichen Gebäude erfolge, antwortet Frau Grebe, dass die Verwaltung diesen im Mai vorgelegt habe und zurzeit an einer Verwaltungsvorlage arbeite, die gegebenenfalls in der nächsten Ratssitzung zur Beratung vorgestellt werde.

 

Frau Neuhaus berichtet von einer unverbindlichen Umfrage zum Thema Offene Ganztagsgrundschule in der Grundschule Rummenohl. Das Ergebnis der Umfrage mache deutlich, dass sich mehr als ausreichend Kinder für eine Offene Ganztagsgruppe anmelden würden. Die Schulverwaltung argumentiere dahingehend, dass eine Anmeldung zu einer noch nicht vorhandenen Einrichtung rechtlich nicht möglich sei, und zwar auch dann nicht, wenn verbindliche Anmeldlungen zur Offenen Ganztagsgrundschule vorlägen. Frau Neuhaus stellt die Frage zur Erörterung, wie man der Schulverwaltung verständlich machen könne, dass in Rummenohl eine entsprechende Nachfrage zur Offenen Ganztagsgrundschule bestehe. Wie könnten die Eltern in Rummenohl auf geeignete Weise ihren Willen bekunden, eine Gruppe zur Offenen Ganztagsgrundschule einzurichten. Frau Neuhaus bittet um eine schriftliche Antwort.

 

Herr Thielmann fragt nach, ob sich die Verwaltung in der Lage sehe, Sozialabschläge bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Kindergärten analog der Elterneinkünfte für die Bafögerteilung anzupassen. Darüber hinaus möchte Herr Thielmann wissen, wann der Rat mit einer Vorlage für die Großsporthalle rechnen könne.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die Verwaltung im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule und den Kindergärten eine Beitragsstaffelung neu berate. Der Vorschlag von Herrn Thielmann könne als Diskussionsgrundlage mit in die Kommission aufgenommen werden. Die Prüfung der Sozialabschläge zur Geltendmachung sei aber sehr aufwendig. Eine erste Beratung könne im Jugendhilfeausschuss erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt zur Thematik Großsporthalle mit, dass eine Verwaltungsvorlage im September oder Oktober eingebracht werde.

 

Herr Ciupka bezieht sich bei seiner Frage auf die abgerissenen Lehrpavillions an der Grundschule Liebfrauen und möchte wissen, wann der Baustellenbereich abgeschlossen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Beantwortung zu.