31.08.2006 - 5.6 Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellsc...

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Punkt eins des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu verschieben und erst später zu beraten. Die Besetzung der Gesellschafterversammlung soll anders als im Verwaltungsrat beraten mit nur einem Vertreter besetzt werden. Der Verwaltungsrat habe sich aber für eine mehrköpfige Vertretung ausgesprochen.

 

Herr Thielmann geht auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion, der als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist, ein und fragt nach, warum der Punkt vier des Vorschlages nicht beschlossen werden soll.

 

Herr Hoffmann weist darauf hin, dass nach dem Gesellschaftsvertrag Vertreter der Hauptgesellschafterin SEH in der Gesellschafterversammlung an Weisungen gebunden sind. Aus diesem Grunde sei eine mehrköpfige Vertretung nicht erforderlich. Herr Hoffmann bittet, von einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes aus zeitlichen Gründen abzusehen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Punkt eins des Beschlussvorschlages mit der Bestellung von Herrn Dr. Stephan Ramrath als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Im Anschluss daran lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über die Punkte 2 bis 4 des gemeinsamen Beschlussvorschlages von CDU und SPD Fraktion abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

Beschluss:

 

1.   Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Punkt 1 des Beschlusses des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen AöR vom 21.08.2006 nicht zu, sondern empfiehlt dem Verwaltungsrat der SEH, Herrn Dr. Stephan Ramrath, als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) zu bestellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

2.   Der Rat der Stadt Hagen stimmt den Punkten 2 und 5 des Beschlusses des Verwaltungsrates der Stadtentwässerung Hagen AöR vom 21.08.2006 zu.

 

Zu Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsrates wird empfohlen, die Herren Hans-Joachim Bihs und Karl-Herrmann Kliewe zu neuen Geschäftsführern zu bestellen.

 

Der Ziffer 4 des Beschlusses zur Bestellung eines Prokuristen wird nicht zugestimmt.

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.09.2006.

 

 

Hinweis des Schriftführers: Die Beschlussgrundlage ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: