31.08.2006 - 5.12 Bürger- und mittelstandsfreundliche Verwaltung

Herr Marscheider zitiert aus einer Verwaltungsvorlage aus der Ratssitzung vom 17.11.2005 und bemängelt, dass in der jetzt vorliegenden Verwaltungsvorlage lediglich die Befragungsphase, also der Ist-Zustand, beschrieben sei. Herr Marscheider bittet den Beschlussvorschlag um folgenden Wortlaut zu erweitern:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ratssitzung Oktober 2006 erneut zu berichten und eine kurze Projektplanung mit Endtermin des Projektes vorzulegen.

 

Herr Kurat bemerkt, dass in der vorliegenden Verwaltungsvorlage der Eindruck entstehe, dass zurzeit eine kontinuierliche Befragung durchgeführt werde. Es handele sich nach Auffassung der CDU-Fraktion lediglich um eine sporadische Bürgerumfrage. Eine kontinuierliche Befragung beinhalte eine dauerhafte und ständige Meinungsumfrage.

 

Herr Dr. Bleicher vertritt die Meinung, dass die Verwaltung gut aufgestellt sei. Bereits jetzt schon werde bürger- und mittelstandsfreundlich gearbeitet. Darüber hinaus werden die bisherigen Erhebungen sehr umfangreich ausgestaltet. Es handele sich bei der heutigen Beratung lediglich um einen Zwischenbericht. Im Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagement werden Leistungen und Ziele formal neu festgelegt. Gemeinsam mit den Vorstandsbereichen und dem Servicezentrum Wirtschaft arbeite die Verwaltung an weiteren Verbesserungen. Der Rat und die Ausschüssen werden über den aktuellen Stand regelmäßig informiert.

 

Herr Oberbürgermeister lässt über den von Herrn Marscheider ergänzten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschluss:

 

1.         Der Zwischenbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ratssitzung Oktober 2006 erneut zu     berichten und eine kurze Projektplanung mit Endtermin des Projektes vorzulegen.

 

Insofern wird diese Vorlage zum 01.09.2006 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen