31.08.2006 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr P. fragt nach, ob sich an der Einstellungspraxis von 1 Euro Kräften durch das Verbundbüro für gemeinnützige Arbeit in der Stresemannstraße aufgrund eines tragischen Zwischenfalles bei der Werkhof GmbH im August 2005 etwas entscheidend verändert habe.

 

In diesem Zusammenhang möchte Herr P. wissen, ob Herrn Dr. Schmidt amtsärztliche oder polizeiliche Untersuchungsergebnisse vorlägen, die den örtlichen Medien vorenthalten wurden und, ob nach dem Tode des Werkhofs Mitarbeiter nennenswerte Verbesserungen für die Arbeitslosengeld II Empfängern umgesetzt worden sind.

 

Weiter fragt Herr P. nach, warum seitens der Stadt Hagen keine Traueranzeige zum Tode des ehemaligen Werkhofsmitarbeiters veröffentlicht wurde. Aus diesem Grunde stellt Herr P. die Frage, ob der Rat der Stadt Hagen anlässlich des Jahrestages zum Tode des ehemaligen Werkhofsmitarbeiters eine Schweigeminute abhalte.

 

Ergänzend möchte Herr P. noch wissen, ob die 1 Euro Kräfte den Stundenausfall am 17.08.2006 aufgrund des Besuches von Herrn Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers finanziell erstattet bekommen.

 

Darüber hinaus möchte Herr P. wissen, warum bei beim Werkhof wöchentlich 65 Neueinweisungen durchgeführt werden, wo seiner Auffassung nach doch zu wenig Beschäftigung vorhanden wäre.

 

Zusätzlich bittet Herr P. um Auskunft, warum die öffentliche Presseveranstaltung der SPD „60 Plus“ als geschlossene Gesellschaft erklärt wurde, obwohl in den örtlichen Medien offiziell dazu eingeladen worden sei.

 

Herr Dr. Schmidt wird die Fragen, die von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse sind schriftlich beantworten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Geschäftordnung des Rates, die nicht vorsehe, dass das die Bürgerinnen und Bürger beantragen könnten, wann und wo der Rat der Stadt Hagen Gedenk- bzw. Schweigeminuten abhalte.

 

Herr O. möchte wissen, wann und von wem die Nutzungsänderung für das alte Betriebkrankenkassengebäude von Krupp in der Obernahmer zur intensiv pädagogischen Einrichtung Obernahmer beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang fragt Herr O. nach, wann und wo geprüft wurde, ob die intensiv pädagogischen Anforderungen den beteiligten Jugendlichen entsprechen würden.

 

Herr O. fragt weiter nach, welche Ausschreibungen für Statik und Umbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau des Gebäudes in der Obernahmer getätigt wurden.

 

Herr O. bittet um schriftliche Beantwortung seiner gestellten Fragen.

 

Auf eine Zusatzfrage von Herrn O. in Bezug auf ein ihm gegenüber erteiltes Hausverbot seitens der Werkhof GmbH bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz, diese Frage direkt an den Werkhof zu stellen.

 

Weiter bezieht sich Herr O. auf einen Zeitungsbericht der örtlichen Presse, worin sich Herr Dr. Christian Schmidt öffentlich bei ihm entschuldige. Dies sei nach Auffassung von Herrn O. nicht ausreichend. Er erwarte eine persönliche Entschuldigung von Herrn Dr. Schmidt.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass im Sozialausschuss über die Angelegenheit sehr ausführlich berichtet wurde und sichert weitere Mitarbeitergespräche zur besseren Verfahrensweise zu.

 

Frau H. fragt nach, in welchen städtischen Bereichen jeweils 1 Euro Kräfte eingesetzt und in welchen Heimbereichen aufgrund eines Bundesgesetzes, zum Beispiel für Behinderte, psychisch Kranke, in Altenheime sowie Pflegeheimen 1 Euro Kräfte von der ARGE der Stadt Hagen eingestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte Frau H. wissen, inwieweit diese in versicherten Arbeitsverhältnissen stehen oder gegebenenfalls in diese umgewandelt werden können.

 

Ergänzend richtet Frau H. eine Frage an das Ratsmitglied Herr Manfred Weber, warum die Ratsfraktion Die Linke.PDS auf der Homepage des Kreisverbandes nicht

über eine eigene Fraktionsseite verfüge.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Beantwortung der Fragen bezüglich der 1 Euro Kräfte zu. Die Frage zur Homepage möge Frau H. bitte direkt an das Fraktionsbüro Die Linke.PDS richten.

 

Herr R. bittet um Auskunft, ob der Verwaltung oder den Mitgliedern des Rates der Stadt Hagen Erkenntnisse vorlägen, welche Stoffe für die Geruchsbelastung der Dolomitwerke, insbesondere der Steinfabrik, verantwortlich seien und ob ausgeschlossen werden könne, dass diese Stoffe gesundheitsschädlich sind.

 

Herr Dr. Bleicher antwortet, dass der Landschaftsbeirat in seiner letzten Sitzung eine entsprechende Fragestellung in Auftrag gegeben habe. Das Staatliche Umweltamt habe als zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgegeben, die dem Landschaftsbeirat und dem Umweltausschuss zur Kenntnis gegeben wurde. Diese Antwort kann auf Wunsch dem Fragesteller zur Verfügung gestellt werden. Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass das Staatliche Umweltamt für alle weiteren Fragen die entsprechende Überwachungsbehörde sei.

 

Frau Kampmann teilt mit, dass das von Herrn Dr. Bleicher bezifferte Gutachten die Frage nach den Inhaltstoffen nicht beinhalte. Darüber hinaus werde die Frage der Gesundheitsgefährdung nur oberflächlich beantwortet.

 

Herr Dr. Bleicher verdeutlicht erneut, dass die Stadt Hagen auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes keinen Einfluss ausüben könne.

 

Ergänzend fragt Herr R. nach, ob die Verwaltung oder die Mitglieder des Rates nicht eine Verpflichtung darin sehen würden, die angesprochenen Inhaltsstoffe selbstständig zu ermitteln, vor dem Hintergrund, dass es ein Entwicklungsgebiet unteres Lennetal gäbe, indem die Verwaltung die Verantwortung übernommen, habe für gesundes Wohnen zu sorgen.

 

Herr Dr. Bleicher sichert zu, dass die Verwaltung bei Fragen im Rahmen der Gesundheitsgefährdung, die in dem Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde lägen, eine entsprechende Hilfestellung leisten werde.

 

Herr Riechel bezweifelt die Auffassung von Herrn Dr. Bleicher, weil die Stadt Hagen für den Gesundheitszustand ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sei. Wenn das vorliegende Gutachten zweifelhaft ist, so sei es die Aufgabe der Verwaltung im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass eine lückenlose Aufklärung erfolge.

 

Herr Jochen Weber unterstützt die Auffassung von Herrn Riechel und regt an, dass die Verwaltung aus Vorsorgegesichtspunkten tätig werden sollte. Dem Umweltausschuss sowie den Bürgerinnen und Bürgern sollte nach der Aufklärung der Angelegenheit eine entsprechende Information zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt erneut, dass die Verwaltung nach wie vor bei Anfragen aus dem Landschaftsbeirat, dem Umweltausschuss oder der Einwohnerfragestunde unterstützend tätig werde. Herr Dr. Bleicher bittet aber um Verständnis, dass die Stadt Hagen keinen Einfluss auf die Tiefe der Information seitens des Staatlichen Umweltamtes habe. Die Stadt Hagen werde einen Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes in den Umweltausschuss einladen, um noch offene Fragen zu erörtern.

 

Herr Sch. fragt nach, ob es neue Erkenntnisse darüber gäbe, wie vielen Kinder von Hartz IV betroffenen Eltern der Stadt Hagen keine Schulbücher zur Verfügung stehen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass nach seinen Informationen den betroffenen Kindern über Fördervereine und Ausleihen geholfen werde. Sollte es aber Einzelfälle geben, in dem ein von Hartz IV betroffenes Kind keine Schulbücher habe, so werde die Stadt Hagen sofort helfen.

 

Herr Kortmann führt aus, dass dem Schulverwaltungsamt keine Fälle bekannt sind, in denen keine Schulbücher zur Verfügung stehen.

 

Auf eine Zusatzanmerkung von Herrn Sch., dass in diesem Jahr alle von Hartz IV betroffenen Kinder keine Schulbücher erhalten haben, bittet Herr Dr. Schmidt erneut darum, dass sich die betroffenen Eltern mit der Schulleitung oder dem Schulverwaltungsamt in Verbindung setzen sollen. Die Verwaltung werde dann die nötigen Hilfen veranlassen.

 

Herr B. bittet um Auskunft, inwieweit die Änderung des Flächennutzungsplanes im Hagener Süden voranschreite und weist darauf hin, dass er eine Änderung aufgrund des bestehenden Ökosystems nicht für erforderlich halte.

 

Herr Dr. Schmidt stellt heraus, dass der Flächennutzungsplan für die gesamte Stadt Hagen neu aufgestellt werde und informiert über ein bestehendes geordnetes Anhörungsverfahren, welches mit vielfältigen Veranstaltungen in den Bezirken stattfinde. Die Bürgerinnen und Bürger des Hagener Südens haben somit die Möglichkeit, die Inhalte bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes zu beeinflussen.

 

Herr G. merkt an, dass den Hartz IV Empfängern in Hagen Nebenkosten abgezogen werden, die aber nicht an den entsprechenden Energieversorger weitergegeben bzw. abgerechnet werden. In diesem Zusammenhang möchte Herr G. wissen, wie die ARGE Hagen mit diesen Geldern umgehe und wohin diese fließen.

 

Herr Dr. Schmidt wird die Angelegenheit prüfen und sichert eine schriftliche Beantwortung zu.